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Vorratsdatenspeicherung Thema als Feed abonnieren

Das staatlich angeordnete anlasslose Sammeln personenbezogener Kommunikationsdaten ist ein Lieblingsprojekt fast aller Regierungen. Totalitäre Staaten führen solch eine Überwachung einfach durch, in mehr oder weniger demokratischen wird versucht, die Vorratsdatenspeicherung mit dem Schreckgespenst "Terror" zu legitimieren.

In Deutschland wurde 2007 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen. 2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz und damit vorerst die Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2014 zog der Europäische Gerichtshof nach und kippte auch die zugehörige Richtlinie der EU. Das hat die Bundesregierung aber nicht davon abgebracht, es noch einmal zu versuchen.

  1. 929

    Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

    Bundestag

    Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

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    Mit einer Jamaika-Koalition wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung greifbar gewesen, doch nun klammert sich die CDU/CSU-Fraktion wieder an die umstrittene Maßnahme. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Union erhalten.

  2. 127

    Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil

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    Die Liberalen wollen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag einbringen. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke.

  3. 87

    Crypto Wars: Europol soll Europas Ermittlern bei Entschlüsselung helfen

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    Europas Justiz- und Innenminister haben beschlossen, dass die Polizeibehörde Ermittlern künftig bei der Entschlüsselung von Daten helfen soll. Dafür sollten in Kooperation mit Providern Werkzeuge geschaffen werden – etwa auf Basis von Sicherheitslücken.

  4. 99

    EU-Ratsspitze plädiert für "begrenzte Vorratsdatenspeicherung"

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    Die estnische Ratspräsidentschaft hat eine Blaupause vorgelegt, über die in der ganzen EU die Vorratsdatenspeicherung in abgespeckter Form trotz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung wieder eingeführt werden könnte.

  5. 400

    Geplatzter Deal: Jamaika-Sondierer wollten Vorratsdatenspeicherung beenden

    Bundestag, Reichstag

    CDU, FDP, Grüne und CSU hatten sich in den Schlussrunden der Sondierung noch darauf verständigt, anlasslose Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung einzustellen. Auch staatliche Eingriffe in IT-Infrastrukturen sollten erschwert werden.

  6. 137

    Jamaika digital: Telekom-Anteile vorerst nicht verkaufen, Glasfaser fördern

    Breitbandversorgung

    20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sollen bis 2025 über die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 5G zusammenkommen, geht aus dem überarbeiteten Digitalpapier der Jamaika-Sondierer hervor. Doch ein paar Streitpunkte bleiben.

  7. 138

    Jamaika-Koalitionsverhandlungen: eSports-Anerkennung statt NetzDG-Abschaffung?

    Ziele von Parteien und Bürgern driften auseinander

  8. 98

    Justizminister: Darknet ausleuchten, Social Bots kennzeichnen, Whistleblower schützen

    Server

    Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz etwa dafür plädiert, die Strafverfolgung in "dunklen Ecken" des Internets zu erleichtern, Meinungsroboter zu markieren und das Terrorstrafrecht zu verschärfen.

  9. 300

    Streit über Vorratsdatenspeicherung neu entflammt

    Streit über Vorratsdatenspeicherung neu entflammt

    Ein breites Bündnis appelliert an FDP und Grüne, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offiziell zu beerdigen. Die Kriminalpolizei fordert genau das Gegenteil.

  10. 48

    Datenschutzaufsicht: Bundestag soll sich zu starkem Datenschutz bekennen

    Reichstagsgebäude in Berlin

    Zum ersten Mal überreichen alle 18 deutschen Datenschutzbehörden dem frisch gewählten Bundestag einen Katalog mit handlungsorientierten Grundforderungen. Darin fordern sie eine Korrektur der jüngsten Gesetzgebung und ein Bekenntnis zu starkem Datenschutz.

  11. 104

    Netzfragen zur Bundestagswahl: Vorratsdatenspeicherung ist "einfach von Grund auf abzulehnen"

    Dr. Petra Sitte, Netzpolitikerin der Linken, erklärt, warum Lügen per se nicht verboten ist, wie Messenger mit neuen Qualitätsstandards abgesichert werden sollen und dass ein Vorhaben der CDU "absurd und gefährlich" sei

  12. 33

    Österreich: Koalition kann sich nicht auf Überwachungspaket einigen

    Überwachung in Österreich

    Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich nicht auf die Details für ein geplantes "Sicherheitspaket" einigen können. Vor der Wahl wird es so mit dem das Abhören von WhatsApp und Co. sowie der Vorratsdatenspeicherung nichts mehr.

  13. 70

    EU-Rat will "alle Optionen" für neue Vorratsdatenspeicherung ausloten

    EU-Rat will "alle Optionen" für neue Vorratsdatenspeicherung ausloten

    Die estnische Ratsspitze will sich bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht geschlagen geben. Eine Gedankenwolke und der Einbezug der geplanten E-Privacy-Verordnung sollen den Mitgliedsstaaten auf die Sprünge helfen.

  14. 10

    Spamfilter-Festival: "Von digitaler Demokratie, Überwachungsstaat und Fake News"

    Innenstadt, Stadt, Verkehr, Handel

    Am Montag den 07. August startet das "Spamfilter Festival" im Pavillon Hannover. Zum Auftakt diskutiert Jürgen Kuri mit seinen Gästen über Macht und Sicherheit im Internet und wie das Medium Politik und Gesellschaft verändert.

  15. 138

    Polizei darf jetzt mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen Einbrecher jagen

    Einbruch, Stacheldraht, Zaun, Überwachung, Sicherheit

    Ermittler können nun bei Wohnungseinbruchdiebstahl prinzipiell von der Vorratsdatenspeicherung profitieren, die aber auf Eis liegt. Auch Funkzellenabfragen dürfen sie einsetzen. Ein entsprechendes Gesetz tritt in Kraft.

  16. 42

    EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung

    Europa EuGH Justiz Europarecht

    Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen.

  17. 103

    Niederlande verabschieden umstrittenes "Abhörgesetz"

    Server

    Sicherheitsbehörden in den Niederlanden dürfen bald einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern.

  18. 29

    Österreich: Staatstrojaner und Vorratsdaten für die Polizei

    Überwachung in Österreich

    Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich auf ein weitgehendes "Sicherheitspaket" geeinigt, mit dem das Abhören von WhatsApp und Co. zur gängigen Ermittlungsmaßnahme werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück.

  19. 182

    EU-Staaten wollen neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung

    Vorratsdatenspeicherung

    Der EU-Rat sucht nach einer frischen Lösung, um für die ganze Gemeinschaft wieder Vorgaben zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren aufzustellen. Eine Expertengruppe soll die verbliebenen Möglichkeiten ausloten.

  20. 87

    Bundesrat: Polizei darf Einbrecher mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen jagen

    Bundesrat: Polizei darf Einbrecher mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen jagen

    Ermittler sollen im Kampf gegen Wohnungseinbruch von der Vorratsdatenspeicherung profitieren und Standortinformationen von Handys durchrastern dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Länder bestätigt.

  21. 194

    Kommentar: Zuckt sie noch? Vom nahen Ende der Vorratsdatenspeicherung

    Vorratsdatenspeicherung

    Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten.

  22. 315

    Bundestag erlaubt Einbrecherjagd mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage

    Blaulicht, Polizei

    Der Bundestag will Wohnungseinbruchdiebstahl besser bekämpfen. Ermittler sollen unter anderem von der Vorratsdatenspeicherung profitieren, die aber auf Eis liegt. Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage werden geschaffen.

  23. 29

    Bürgerrechtler demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Bürgerrechtler demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Im strömenden Regen hat ein Bündnis von Bürgerrechtlern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

  24. 48

    Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen

    Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

  25. 56

    #heiseshow: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? (enthält Videomaterial)

    #heiseshow, ab 12 Uhr live: Autonome Systeme – Auf dem Weg zu Skynet?

    Schon einmal wurde die Vorratsdatenspeicherung erst vor Gericht gestoppt und nun scheint eine Wiederholung anzustehen. Aber was bedeutet der Beschluss des OVG NRW und die Ankündigung der Netzagentur wirklich? Das besprechen wir in einer neuen #heiseshow.

  26. 190

    Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Update

    Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

    Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren.

  27. 44

    Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck

    Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen.

  28. 457

    Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    Oberverwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht.

  29. 45

    Justizministerkonferenz: Kritik an Einsatz von Mautdaten zur Strafverfolgung

    Maut

    Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt schon im vor der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz auf Skepsis. Für eine bessere europaweite Fahndung soll auch über den Abgleich von Fingerabdrücken diskutiert werden.

  30. 28

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur bestätigt vorläufige Ausnahme für Freifunker

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur bestätigt vorläufige Ausnahme für Freifunker

    Der Verein Freifunk Rheinland hat sich von der Regulierungsbehörde zusichern lassen, dass angeschlossene WLAN-Betreiber zumindest vorerst die Auflagen zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren nicht umsetzen müssen.

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