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Volker Briegleb 179

Urteil: Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentrum nicht der US-Regierung übergeben

Windows 10

Bild: dpa, Jagadeesh Nv/Symbolbild

Der US-Softwareriese hat sich einer gerichtlichen Anordnung widersetzt und der US-Regierung Daten eines E-Mail-Accounts nicht übergeben. Zu Recht, befand nun ein Berufungsgericht.

Microsoft hat im Streit um den Zugriff auf Nutzerdaten einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung errungen. Ein US-Berufungsgericht hat am Donnerstag eine Anordnung der Vorinstanz aufgehoben, mit der Microsoft zur Herausgabe von Nutzerdaten aus einem europäischen Rechenzentrum gezwungen werden sollte. Das angewandte Gesetz gebe Gerichten keine Handhabe, die Herausgabe von Daten anzuordnen, die auschließlich auf Servern in Drittländern gespeichert seien, heißt es in dem Urteil des US Court of Appeals for the 2nd Circuit in New York (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985).

Die US-Regierung hatte 2014 eine Verfügung gegen Microsoft erwirkt, um an die Daten eines E-Mail-Accounts von Outlook.com zu gelangen, die in einem Rechenzentrum des Unternehmens in Irland lagen. Dabei ging es um Ermittlungen wegen Drogenschmuggels. Microsoft hatte sich der Anordnung widersetzt und war gegen die Entscheidung vor das Berufungsgericht gezogen. Wegen der Weigerung, die Daten herauszugeben, war Microsoft wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden. Auch diese Entscheidung hat das Berufungsgericht am Donnerstag aufgehoben.

Gesetz von 1986

Das Gesetz von 1986, auf das sich die US-Regierung berufen hatte, gelte ausschließlich für Daten, die in den Vereinigten Staaten gespeichert seien, sagte Richterin Susan Carney am Donnerstag. Das Hauptziel des Gesetzes sei der Schutz persönlicher Daten vor dem willkürlichen Zugriff der Regierung, schreiben die Richter weiter. Auch US-Unternehmen könnten mit einem entsprechenden Durchsuchungsbefehl nicht gezwungen werden, Daten herauszugeben, die in anderen Ländern gespeichert seien.

Der Fall hat in der IT-Branche für Aufsehen gesorgt. Verschiedene US-Unternehmen – darunter Apple und Cisco – waren Microsoft zur Seite gesprungen. Auch Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF haben sich vor Gericht für den US-Softwareriesen ausgesprochen. Für die Branche geht es um das Vertrauen ihrer Kunden, dass nach der NSA-Affäre ohnehin schon schwer angeknackst ist. (vbr)

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