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Volker Briegleb 85

Union und SPD wollen Digitalisierung und Glasfaserausbau vorantreiben

Koalitionsvertrag

Die möglichen Koalitionspartner sehen die Digitalisierung als eine der „vielfältigen Herausforderungen für Deutschland” und wollen den Glasfaserausbau fördern, bleiben dabei aber in dem schon von Jamaika diskutierten Rahmen.

Union und SPD haben sich zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche in der vergangenen Nacht auf grobe Leitlinien für eine gemeinsame Koalition verständigt. In einem Ergebnispapier skizzieren die Parteien ihre gemeinsamen Pläne für die „vielfältigen Herausforderungen für Deutschland”. Neben einer Stärkung der Europäischen Union und der Bewältigung innenpolitischer Probleme sind das auch die Digitalisierung und der Infrastrukturausbau.

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Beide Parteien wollen den “flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen”. Gefördert werden sollen aber nur „Ausbauschritte, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden” – eine Formulierung, die wie schon bei den schließlich gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition im vergangenen November Spielraum für Interpretationen lässt. So könnte zum Beispiel auch die Telekom Fördermittel für die Glasfaseranbindung ihrer VDSL-Kabelverzweiger für Vectoring anfordern.

Da wird es auf die Formulierung im Koalitionsvertrag ankommen. Netzbetreiber und Kommunen sind schon mal alarmiert. Mit dem Ziel, bis 2025 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur aufzubauen, sind sie zwar grundsätzlich zufrieden, doch das Schlupfloch für den Teilstreckenausbau zugunsten von Vectoring würden sie gerne geschlossen sehen. „Deshalb muss sich die zukünftige Bundesregierung zum Ziel setzen, dass in Deutschland flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude ausgerollt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Breko-Verband, Buglas, dem Deutschen Landkreistag und des Verbands kommunaler Unternehmen.

Union und SPD gehen beim Glasfaserausbau von einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus”. Dafür sollen die „Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden” verwendet werden – das hatte sich auch schon Jamaika ins Sondierungspapier geschrieben. Das lässt die Netzbetreiber aufhorchen. „Die bloße Verknüpfung mit zukünftigen Vergabe-Erlösen legt das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahe“, kritisiert VATM-Chef Jürgen Grützner. Das aber entziehe den Unternehmen „gerade dringend benötigte Investitionsmittel“.

Auch die Verkehrsinfrastruktur soll zukunftsfähig gemacht werden. „Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren”, heißt es in dem Sondierungspapier. Union und Sozialdemokraten sehen „große Chancen” in autonomen vernetzten Fahrzeugen und alternativen Antrieben. Ein „ganzes Bündel von Maßnahmen” wie Förderung von Elektromobilität und öffentlicher Verkehrsmittel soll das vorantreiben. Dazu gehört auch die Entwicklung „effizienterer und sauberer Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen”. Fahrverbote für bestimmte Antriebsformen wollen die Parteien vermeiden, ihre Mobilitätspolitik soll aber dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet sein.

Dem von Verbänden und Politik immer wieder ins Feld geführten Fachkräftemangel wollen die möglichen Koalitionspartner mit einer „Fachkräftestrategie” begegnen, die auf drei Säulen ruht: bessere Beschäftigung von Frauen, Qualifizierung und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland regeln.

Darüber hinaus wollen CDU/CSU und SPD die Digitalisierung der der Verwaltung vorantreiben und ein „zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen” schaffen. Die Parteien wollen die Gründungskultur in Deutschland fördern, die Bürokratiebelastung der Unternehmen „auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern”.

Die Digitalwirtschaft äußert sich zurückhaltend zu den Plänen der Sondierer. Der Bitkom begrüßte, dass sich Union und SPD den Herausforderungen der Digitalisierung stellen wollen. „Umso mehr sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, kritisierte Bitkom-Chef Achim Berg. „Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.“ Der Bundesverband der deutschen Startups zeigte sich „enttäuscht“ von dem Sondierungspapier, in dem Startups zu kurz kämen und nur „vage von ‘Gründungskultur’ gesprochen” werde. (vbr)

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