Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Stefan Krempl 66

TKG-Reform: Schwarz-Rot will gebrochene Bandbreitenversprechen nicht ahnden

Reichstagsgebäude in Berlin

Bild: dpa, Gregor Fischer/Archiv

Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes geeinigt, bei der es um die Qualität von Internetzugängen und die Netzneutralität geht. Den Grünen reicht das nicht.

Viele Internetanschlüsse sind in der Praxis deutlich langsamer als von den Providern versprochen. Vor allem die angepriesenen Spitzenübertragungsraten werden häufig nicht erreicht, geht aus dem aktuellen "Bericht zur Breitbandmessung" der Bundesnetzagentur hervor. Für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind die ernüchternden Ergebnisse aber kein Grund, um Sanktionen gegen Zugangsanbieter vorzusehen. Die Regulierungsbehörde soll laut der Koalition stattdessen nur fortan jährlich berichten, inwiefern Provider "erheblich, kontinuierlich oder regelmäßig" von vertraglichen Angaben zur Bandbreite abweichen.

TKG-Reform

Diese neue Bestimmung stammt aus dem Antrag, mit dem Schwarz-Rot beim umstrittenen Regierungsentwurf zur erneuten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein wenig nachbessern will. Mit der Reform des TKG sollen Vorgaben zur Netzneutralität, zur Qualität von Internetzugängen und einschlägigen Verbraucherrechten aus der EU-Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt im nationalen Recht verankert werden.

Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat die Korrekturen bereits befürwortet, nun soll das Vorhaben am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen hatten extra gewartet, um noch auf die Resultate der offiziellen Breitbandmessung reagieren zu können. Weit gesprungen sind sie nicht: Insgesamt bleibt die Koalition hier deutlich hinter den Forderungen des Bundesrats sowie von Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern zurück.

Strafen für Provider

Die EU-Verordnung sieht Strafen für Provider vor, die gegen Regeln für das offene Internet verstoßen. Beschränkt ein Provider unzulässigerweise den Datenverkehr oder kommt er einer vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur nicht nach, werden hierzulande nun künftig Bußgelder bis zu 500.000 Euro fällig. Geldstrafen bis zu 100.000 Euro drohen, wenn Diensteanbieter ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über Beschränkungen des offenen Internetzugangs informieren oder ihnen nicht deutlich zumindest ihre Rechte aufzeigen, falls die tatsächliche Datenübermittlung von der vertraglich vereinbarten abweicht.

Die umstrittene Praxis des Zero Rating etwa wird aber von den Sanktionen nicht erfasst. Dabei rechnen Mobilfunkbetreiber bestimmte Anwendungen wie Musik- oder Videostreaming nicht auf das Datenvolumen an, das in einen Tarif eingeschlossen ist. Sie können so eigene Angebote oder die von Partnern bevorzugen. Ungesühnt bleibt auch, wenn Zugangsanbieter rechtswidrig personenbezogene Daten ihrer Kunden verarbeiten oder Datenpakete nicht gleichberechtigt übertragen. Wirklich weh tun dürften die vorgesehenen Geldbußen großen Telekommunikationsfirmen zudem nicht.

Abzocke mit WAP-Billing

Auch gegen Abzocke von Handynutzern durch "WAP-Billing" will die Koalition eher halbherzig vorgehen. So soll die Bundesnetzagentur das seit August von vielen Betreibern aktiv geschaltete "Redirect-Verfahren" nach einer Anhörung verbindlich machen. Damit muss ein Kunde auf einer "neutralen" Seite des Mobilfunkanbieters ausdrücklich bestätigen, dass er einen Vertragsschluss und Abbuchungen wünscht. Der Bundesrat hatte dagegen dafür ausgesprochen, dass Mobiltelefonierer ihren Betreiber auffordern können sollten, kostenlos eine selektive, auf einzelne Anbieter oder Branchen beschränkte Sperre einzurichten.

Den Grünen gehen die schwarz-roten Änderungen nicht weit genug. Sie wollen nächste Woche noch einen Entschließungsantrag ins Parlament einbringen, mit dem sie sich unter anderem für umfassendere und wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen die Netzneutralität und die "Bis zu"-Bandbreitenversprechen der Zugangsanbieter starkmachen. Sinnvoll wäre es nach Ansicht der Oppositionsfraktion, pauschalisierte Schadensersatzansprüche und Mindeststandards für vertragliche Bandbreitenzusagen einzuführen. Bei WAP-Abrechnungen fordern die Grünen eine pauschal oder selektiv voreingestellte Drittanbietersperre, Telekommunikationsverträge wollen sie auf zwölf Monate beschränkt sehen. (vbr)

66 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Bundesrat will Gesetzentwurf zur Netzneutralität aufbohren

    Vorratsdatenspeicherung

    Die Länderkammer spricht sich dafür aus, dass gegebenenfalls auch Zero Rating im Mobilfunk mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann. Radiogeräte sollen digitalisiert, Kostenfallen im Mobilfunk eingedämmt werden.

  2. Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen

    Netzausbau - Internet

    Bürgerrechtler haben große Leerstellen in dem Gesetzentwurf ausgemacht, mit dem die Bundesregierung Verstöße gegen das Prinzip des offenen Internets sanktionieren will. Wichtige Verbraucherrechte würden nicht abgesichert.

  3. Bundesregierung will Verstöße gegen die Netzneutralität scharf sanktionieren

    Bundesregierung will Verstöße gegen die Netzneutralität scharf sanktionieren

    Provider, die die neuen EU-Vorschriften fürs offene Internet verletzen, müssen künftig mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld rechnen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

  4. Bundestag: Provider müssen Kunden besser informieren

    Netzwerktechnik

    Das Parlament hat die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur im Einklang mit einem Vorschlag der Bundesregierung unverändert verabschiedet. Kunden sollen genauer etwa über Bandbreiten aufgeklärt werden.

  1. So finden Sie den richtigen Mobilfunktarif

    So finden Sie den richtigen Mobilfunktarif

    Kaum ein Kunde hat den für ihn optimalen Mobilfunktarif. Wer sich mit unseren Tipps durch den Tarifdschungel hangelt, kann deshalb richtig Geld sparen - und bekommt unter Umständen mehr Datendurchsatz und ein besseres Netz.

  2. Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste kooperieren in Den Haag

    Die In- und Auslandslandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten intensivieren ihre Zusammenarbeit. Ehemalige Geheimdienstler sorgen für die Einbindung von Europol

  3. Analyse des BGH-Urteils zu Websperren: Etappensieg für die Musikindustrie

    Analyse des BGH-Urteils zu Websperren: Etappensieg für die Musikindustrie

    Ende 2015 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen zwar hohe Hürden für die Blockade von Webseiten durch Provider aufgestellt, die aber prinzipiell ermöglicht. Die Urteilsbegründungen deuten einen Kurswechsel an, analysiert Heise-Justiziar Joerg Heidrich.

  1. Kommentar: Microsoft sollte Windows-Sicherheit endlich ernst nehmen

    Kommentar: Microsoft sollte Windows-Sicherheit endlich ernst nehmen

    Für Microsoft sind Sicherheitsupdates nicht wichtig genug, um sie außerhalb des Patchdays auszuliefern. Das ist eine unverständliche Priorisierung, findet Fabian Scherschel.

  2. Acer Predator Triton und Predator Helios 300: Gaming-Notebook mit GTX 1000

    Acer Predator Triton: Gaming-Notebook

    Zwei Gaming-Notebooks: Das mit 15,6-Zoll-Display wiegt recht wenig und hat ein durchsichtiges Touchpad an ungewöhnlicher Stelle, das mit 17-Zoll-Display kommt zum günstigen Preis oder mit Vollausstattung von Vierkern-CPU bis GTX 1060.

  3. Bundestag gibt grünes Licht für einheitliche Ladegeräte – Funkabschottung befürchtet

    Bundestag gibt grünes Licht für einheitliche Ladegeräte – Funkabschottung befürchtet

    Das Parlament hat die neue EU-Richtlinie für Funkanlagen ins nationale Recht umgesetzt und den drohenden Verkaufsstopp von WLAN-Routern und Handys abgewendet. Kritiker befürchten aber eine geschlossene Welt funkfähiger Geräte.

  4. Call of Duty WW2: Spektakulärer Trailer der Weltkriegs-Ballerorgie

    Call of Duty WW2: Trailer der Weltkriegs-Ballerorgie

    Am 3. November können Spieler in Call of Duty WW2 den Zweiten Weltkrieg nachspielen. Jetzt gibts einen ersten Trailer mit Spielszenen.

Anzeige