Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

148

Streit über G20-Journalisten – Ministerium: Keine heimliche Überwachung

Streit um G20-Journalisten – Ministerium: Keine heimliche Überwachung

Der Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel wirft immer neue Fragen auf. Wie geht Deutschland mit Pressevertretern um, die Sicherheitsdienste für verdächtig halten? Ein Bericht legt nahe, dass sie heimlich beobachtet werden. Die Regierung widerspricht.

Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne Pressevertreter heimlich überwachten.

Anzeige

32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundeskriminalamt bestritten das.

Wie die Welt berichtet, sollen Hinweise auf linksextremistische Straftaten dazu geführt haben, dass Akkreditierungen entzogen wurden. Die politischen Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert. Es soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung handeln.

Außerdem hätten 34 weitere Personen anderer Berufsgruppen aus Sicherheitsgründen von vornherein keine Akkreditierung für die Veranstaltung erhalten, hieß es. Darunter seien Servicekräfte, Techniker und Wachleute von Sicherheitsdiensten.

Für den Entzug von Akkreditierungen müssten "stichhaltige Gründe" vorgetragen werden, sagte Lischka der Berliner Zeitung. Zu klären sei auch, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen dabei gespielt hätten. Justizminister Maas sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Vorwürfe müssten "gründlich aufgeklärt" werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Funke Mediengruppe, die Entscheidung sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden – und allein auf Basis von Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen Polizisten "beaufsichtigt" würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine "Begleitung" beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen.

Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. "Die Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung von Berichterstattung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich empört. "Journalisten als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?", fragte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert zuständig für die Akkreditierungen. Die "dauernde Überwachung" von Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, kritisierte Überall. (dpa) / (mho)

148 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. G20-Akkreditierungsentzug: BKA-Chef weist Vorwürfe illegaler Datenspeicherung zurück

    Organisierte Kriminalität

    Fehler ja, aber nur in Einzelfällen: Das Bundeskriminalamt sieht bei der umstrittenen Datenspeicherung nur begrenzten Handlungsbedarf. Der Opposition und Betroffenen reicht das längst nicht.

  2. G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit

    G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit

    Das Bundespresseamt entschied kurz vor Start des G20-Gipfels, 32 Medienvertretern aufgrund von "Sicherheitsbedenken" die bereits gewährten Akkreditierungen wieder zu entziehen. Datenschützer sind empört über den Umgang mit der schwarzen Liste.

  3. G20-Akkreditierungsentzug: Journalistenverbände beklagen Versagen und Willkür der Behörden

    G20-Akkreditierungsentzug: Journalistenverbände beklagen Versagen und Willkür der Behörden

    Verwechslungen und Jugendsünden haben nach ersten Entschuldigungsschreiben der Bundesregierung dazu geführt, dass Zugangsberechtigungen von Pressevertretern für den G20-Gipfel aufgehoben wurden.

  4. G20-Akkreditierungsentzug: Polizei löscht Einträge – Vorwurf der Vernichtung von Beweisen

    G20-Akkreditierungsentzug: Polizei löscht Einträge – Vorwurf der Vernichtung von Beweismitteln

    Die Kritik an Sicherheitsbehörden für ihre Rolle beim G20-Gipfel reißt nicht ab. Mutmaßlich illegale Datenbankeinträge hatten zum Akkreditierungsentzug geführt, Betroffene fordern Aufklärung. Nun wurden Einträge gelöscht, obwohl die Beweismittel sind.

  1. G20: Braucht die Polizei Grundgesetz-Nachhilfe?

    Übergriffe der Polizei auf Pressevertreter sowie zahlreiche entzogene Akkreditierungen werfen Fragen auf

  2. Deutsche G-20-Präsidentschaft macht schon jetzt Probleme

    Bundesregierung übernimmt Vorsitz über Staatengruppe. Bilanz bei Klimapolitik durchwachsen, Gipfel im Juli in Hamburg umstritten

  3. Türkische Verhältnisse in Oberhausen

    Bei einer Veranstaltung zum Referendum zum Präsidialsystem in der Türkei wurden kritische Medien offenbar gezielt ausgeschlossen

  1. "Blaue Briefe" von der Landesmedienanstalt NRW

    "Blaue Briefe" von der Landesmedienanstalt NRW

    Auch Letsplay-Kanäle mit wenigen hundert Zuschauern geraten inzwischen ins Visier der Landesmedienanstalten. Von Annäherung zwischen Anbietern und Behörden oder gar der Abschaffung überholter Regelungen kann offenbar keine Rede sein.

  2. Redesign: Google Maps soll übersichtlicher werden

    Redisgn: Google Maps soll übersichtlicher werden

    Eine überarbeitete und personalisierte Kartenansicht soll zusammen mit farblich abgegrenzten Kategorien für Orte für mehr Übersicht im Kartendienst Google Maps und in anderen Google-Apps sorgen

  3. Arecibo-Teleskop vorerst gerettet

    Das Teleskop

    Das legendäre Radioteleskop Puerto Ricos muss nicht schließen, sich aber neue Partner und Financiers suchen. Von der National Science Foundation kommt bald nur noch ein Bruchteil des Budgets.

  4. US-Einzelhändler wollen Teslas Elektro-Lastwagen testen

    US-Einzelhändler wollen Teslas Elektro-Lastwagen ausprobieren

    Unmittelbar nach der Vorstellung hat Tesla erste Interessenten für seinen elektrischen Lastwagen gefunden. Analysten trauen der Firma zu, den Markt umzukrempeln, obwohl bereits viele etablierte Konkurrenten in den Startlöchern stehen.

Anzeige