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Stahlknecht für schnelle Verhandlung zu zentralem Cyber-Abwehrzentrum

Grüne warnen Union vor Vermischung der Rolle von Polizei und Militär bei Cyberabwehr

Eine Gruppe von Innen- und Justizminister der Unionsparteien macht sich für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyber-Abwehr stark.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat sich dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder zügig über ein gemeinsames Cyber-Abwehrzentrum verhandeln. Das sollte nach der Bundestagswahl unbedingt angegangen werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aus Stahlknechts Sicht ist es entscheidend, Kompetenzen der Polizeien zu bündeln, um Hacker-Angriffe auf sensible Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energie- und Trinkwasserversorger oder die Bahn zu bekämpfen.

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In der Debatte um eine stärkere Vernetzung der Verfassungsschützer hatte sich Stahlknecht noch gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen, die Kompetenzen unter dem Dach des Bundes zu zentralisieren. „Da sehe ich keine Vorteile, bei der Cyberabwehr geht es aber um die Sicherheit Deutschlands“, so Stahlknecht. Mit Blick auf die Unionspläne warnten die Grünen in der zurückliegenden Woche zudem vor einer Vermischung der eigentlich getrennten Aufgaben von Bundeswehr und Polizei.

Sachsen-Anhalt hat seit einigen Jahren eine Einheit gegen Internetkriminalität beim Landeskriminalamt. Die Experten waren im Einsatz, als ein Virus-Befall für einen mehrtägigen Ausfall des Landtags-Netzes sorgte. Zunächst war ein Hacker-Angriff vermutet worden. Im Frühjahr hatte ein sogenannter Erpressungstrojaner weltweit Zehntausende Computer lahm gelegt und in Deutschland etwa die Deutsche Bahn getroffen.

Ein gemeinsames Cyber-Abwehrzentrum ist einer von zahlreichen Punkten, für die sich die CDU-Innenminister von Bund und Ländern sowie die CDU-Justizminister bei einem Treffen am Freitag ausgesprochen hatten. Aus Sicht von Stahlknecht ist es einer der wichtigsten Vorschläge. (dpa) / (map)

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