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Regierung sieht sich mit Digitaler Agenda auf gutem Weg

Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt

An dem netzpolitischen Forum des eco nahmen auch die Minister Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt teil.

Mit der Digitalen Agenda stellt die Bundesregierung die Weichen für den digitalen Wandel. Die Kompetenzen sind jedoch über drei Minsterien verteilt. Die Politik müsse mehr aus einem Guss sein, fordert der Internet-Verband eco.

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht, die Deutschland zum digitalen Wachstumsmarkt Nummer eins machen soll. Am Dienstag zogen nun Vertreter aus Politik und Wirtschaft eine positive Bilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch in allen Bereichen habe die Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt, hieß es.

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Erfolge habe es bei der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung sowie bei der europaweiten Regelung zur Netzneutralität gegeben, stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heraus. Dies seien wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft. Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 "die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben". Kritikern geht die neue Rechtslage für Betreiber von WLAN-Hotspots jedoch nicht weit genug. Sie befürchten, dass es auch mit der Neuordnung keine eindeutige Rechtssicherheit gegen kostenpflichtige Abmahnungen gebe.

Anfang Juli bescheinigte auch der IT-Branchenverband Bitkom der Bundesregierung für die Umsetzung der Digitalen Agenda eine positive Bilanz. Defizite gebe es jedoch bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der mittelständischen Wirtschaft. Auch gebe es an den Schulen in Deutschland bisher kein Pflichtfach Informatik.

"Die Bundesregierung hat den Stellenwert der Internetwirtschaft erkannt und mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal konkrete Handlungsfelder und Politikziele für das Querschnittsthema Digitalisierung formuliert", sagte Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco. Es sei deshalb selbstverständlich, dass die Agenda auch nach Ablauf der Legislaturperiode 2017 fortgeschrieben werden müsse.

Um das gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandleitungen von mindestens 50 MBit/s zu gewährleisten, waren die Bundesmittel zuletzt von 2,7 Milliarden auf 4 Milliarden Euro aufgestockt worden. "Die Länge der verlegten Glasfaserleitungen hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt", sagte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU).

Europaweit habe Deutschland heute die größte Dynamik beim Breitbandausbau, sagte Dobrindt. "Jetzt bringen wir mit unserem Bundesprogramm eine weitere Million Haushalte ans superschnelle Breitband." Mit Spitzengeschwindigkeiten von einem Gigabit pro Sekunden werde das Ziel aus der Digitalen Agenda bereits deutlich "übererfüllt".

Der eco stellte allerdings den Nutzen einer Aufteilung der netzpolitischen Themen über drei Ministerien in Frage. Die Internet-Wirtschaft brauche künftig eine "Politik aus einem Guss". Die Internet-Politik mache derzeit eine ähnliche Entwicklung durch wie zuletzt die Umweltpolitik seit den Anfängen in den 70er Jahren. "Hoffen wir, dass es nicht wie bei der Umweltpolitik noch 15 weitere Jahre braucht, bis es das erste Ministerium für Digitalisierung gibt", sagte Süme. Die Digitale Agenda steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur. (dpa) / (anw)

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