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Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg

Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg

Stützpunkt Ramstein

Bild: dpa

Ende November bestätigte die Bundesregierung öffentlich, dass die US-Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Der Grüne Hans-Christian Ströbele sieht daher nun den Generalbundesanwalt gefordert.

Mit der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg muss sich jetzt auch Generalbundesanwalt Peter Frank beschäftigen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat am Mittwoch Strafanzeige in Karlsruhe gestellt, da seiner Ansicht nach die Verantwortlichen für die Militärbasis in der Pfalz an tödlichen Einsätzen von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern mitwirken. Zu untersuchen sei auch eine Mitschuld durch "strafbares Unterlassen".

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Das Ermittlungsgesuch des 77-Jährigen, der nach 18 Jahren im Bundestag zur nächsten Wahl nicht mehr antreten will, richtet sich gegen "alle in Betracht kommenden Delikte", insbesondere aber gegen ungerechtfertigte Tötungen mit Drohnen sowie "gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland".

Ströbele begründet die Anzeige vor allem damit, dass Washington über Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern lasse. Die Verantwortlichen hätten so bei weltweiten Angriffen etwa in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen oder Libyen Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich getötet.

Auslöser für Ströbeles Klage war, dass die US-Seite Ende August erstmals gegenüber dem Bundesaußenministerium einräumte, dass der Stützpunkt Ramstein für Drohnenangriffe als Datenknoten und zur Signalübermittlung diene. Dies teilte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ende November im Bundestag mit. Die Basis werde als Relaisstation für Luftschläge mit unbemannten Flugobjekten genutzt. Roth bestätigte damit eine Aussage des früheren US-Drohnenpiloten Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss. Die USA hätten der Bundesregierung aber versichert, dass die Aktivitäten mit dem geltenden Recht vereinbar seien.

Ströbele sieht dies anders und will auch die Haltung der hiesigen Exekutive untersucht wissen. Sollte es stimmen, dass US-Drohnen über Ramstein gesteuert werden, sei Deutschland "mitverantwortlich und mitschuldig", meinte er am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Parlament. Davon geht auch der Linke Andrej Hunko aus, für den illegale gezielte Tötungen durch Drohnen einer "Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren" gleichkommen. Der Volksvertreter forderte, die Luftwaffendrehscheibe "für den US-Drohnenkrieg zu schließen". (Stefan Krempl) / (anw)

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