Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Stefan Krempl 167

Pofalla zu NSA-Skandal und "No-Spy-Abkommen": Begriffe sind "wurscht"

Pofalla zu NSA-Skandal und "No-Spy-Abkommen": Begriffe sind "wurscht"

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat alle Vorwürfe gegen ihn in der NSA-Affäre entschieden zurückgewiesen. Er habe "dezidiert nachgewiesen, dass es zehnmal mehr als ein Angebot" für ein Anti-Spionage-Übereinkommen gegeben habe.

Noch nachdrücklicher als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Anschuldigung abgestritten, mit seinem Verweis auf ein greifbares "No-Spy-Abkommen" mit den USA im Wahlkampf 2013 nicht auf dem Boden der Wahrheit geblieben zu sein. Nachdem der Christdemokrat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich mit Angabe spezifischer Daten dargelegt hatte, wann vom wem teils über konkrete Texte verhandelt worden sei, betonte er: "Ich habe dezidiert nachgewiesen, dass es zehnmal mehr als ein Angebot gegeben hat."

Stefan Krempl / heise online
Der ehemalige Kanzleramtschef und jetzige Bahnlobbyist Roland Pofalla vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: eine "sehr eigenwillige Art der Befragung" Vergrößern
Bild: Stefan Krempl / heise online

Offerten und Vorhaben

Mitte August 2013 hatte der damalige Kanzleramtschef zwei Monate nach den ersten Snowden-Enthüllungen erklärt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Er habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, gebeten, diese Offerte aufzugreifen und "noch in diesem Monat" mit entsprechenden Verhandlungen mit der NSA zu beginnen. Deren damaliger Chef Keith Alexander sei bereit, ein "entsprechendes Agreement der Dienste" abzuschließen. Noch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt Mitte Dezember 2013 sei er davon ausgegangen, dass eine solche Vereinbarung nebst politischem Begleittext im Januar 2014 abgeschlossen werden könnte.

Abgeordnete der Opposition und der SPD warfen Pofalla vor, mit dem Schlagwort zu hohe Erwartungen geweckt zu haben. Er hätte nicht nahelegen dürfen, dass sich die USA und Deutschland nicht mehr gegenseitig ausspähen wollten, rügte der Sozialdemokrat Christian Flisek. Es sei allenfalls über eine Übereinkunft zwischen der NSA und dem BND gesprochen worden: "Da sind Welten dazwischen."

NSA-Skandal

NSA

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Dienstabkommen

"Sie wollten sich draufsetzen, haben sich zu früh gefreut", konterte der jetzige Bahnlobbyist Pofalla. Er appellierte an die parlamentarischen Aufklärer: "Lassen Sie doch mal die Begriffe weg, das ist alles wurscht." In dem beziehungsweise den Abkommen hätte drinstehen sollen, dass keiner die jeweils andere Seite ausspäht. US-Botschafter John B. Emerson und Vertreter des Weißen Hauses hätten zwar empfohlen, von einer "Vereinbarung der Dienste zu sprechen". Den Kern einer möglichen Übereinkunft sei aber 2013 nicht in Frage gestellt worden.

Den Auftakt für die Gespräche bildete laut Pofalla die Reise einer Delegation deutscher Geheimdienstchefs und leitender Kanzleramtsbeamter nach Washington Anfang August 2013. Damals sei die Frage eines Abkommens nicht der zentrale Punkt gewesen, sondern die im Raum stehende "Vielzahl der Vorwürfe" gegen die NSA. Die Rückmeldung und die Tatsache, dass auch der damalige US-Geheimdienstkoordinator James Clapper als Vertreter des Weißen Hauses eingebunden gewesen sei, habe ihn "zuversichtlich" gestimmt.

Er sei während des ersten Höhepunkts der NSA-Affäre überrascht gewesen, dass immer wieder Interna aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium rasch nach außen gedrungen seien, erinnerte sich Pofalla. Er sei daher dazu übergegangen, die Öffentlichkeit selbst zu informieren und "vorbereitete Texte" zu verlesen. Diese habe er immer stundenlang mit den Geheimdienstpraktikern abgestimmt. Was er im Sommer 2013 mitgeteilt habe, sei also "einvernehmliche Auffassung" aller Beteiligten gewesen und nach "bestem Wissen und Gewissen" formuliert worden.

Grundrechtsverletzungen oder Missverständnisse

Dem "Spiegel" warf Pofalla vor, ein bleibendes Missverständnis über die vermeintliche Totalausspähung deutscher Bürger durch die NSA in die Welt gesetzt zu haben. So stammten die kolportierten 500 Millionen Metadaten, die der BND jeden Monat an die NSA weiterleite, aus der Auslandsaufklärung des BND am Horchposten Bad Aibling und "nicht aus Deutschland". Das Magazin habe die in einem NSA-Papier dazu auftauchenden Codes falsch interpretiert und erst ein Jahr später seinen Fehler verklausuliert eingestanden. Nur darauf habe sich seine Ansage bezogen, dass es "in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" gebe. Er habe damit den NSA-Skandal nicht für beendet erklärt, würde heute diesen Punkt aber präziser formulieren.

Sollte es Verfehlungen und Rechtsverstöße in der Kooperation des BND mit der NSA gegeben haben, müssen diese dem 56-Jährigen zufolge "aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden". Er halte die Zusammenarbeit nach wie vor "für die Sicherheit beider Länder von zentraler Bedeutung" und mache sich Sorgen, dass sich die Amerikaner zurückzögen, wenn über ihre Software und Analysetechnik ausführlich berichtet werde. Es sei nicht selbstverständlich, dass "Deutschland bisher von Anschlägen verschont worden ist".

Geheimhaltung vs. Zeugenbefragung

Der Grüne Konstantin von Notz beschuldigte den Zeugen, zu seiner Verteidigung aus geheimen Akten zitiert zu haben und wollte ihm anhand einer Verschlusssache seinerseits "das exakte Gegenteil" der gemachten Aussagen nachweisen. Pofalla habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Die Ausschussmehrheit entschied aber, dass ein solches Verfahren nicht statthaft sei. Von Notz will daher bei der Bundesregierung beantragen, die Geheimhaltungspflicht für das strittige Dokument aufzuheben. Pofalla soll nach der Sommerpause noch einmal dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Stimmung bei der um Mitternacht abgebrochenen, über sechsstündigen Vernehmung war teils gereizt. So verwies Pofalla jüngere Abgeordnete auf seine deutlich längere anwaltliche Erfahrung hin und beklagte eine "sehr eigenwillige Art der Befragung". Mit Maßgaben wie "Ja oder Nein" käme man bei ihm nicht weiter. Parlamentarier monierten ihrerseits, dass Pofalla Fragen verdrehe und mit seinem frühen Gang an die Presse Mitte 2013 die US-Seite brüskiert habe. Auch von "Kabarett" und "Kasperletheater" war die Rede. (jk)

167 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

    NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

    Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein.

  2. BND-Spionage: Pofalla hat Kanzlerin nie über ausgespähte Freunde informiert

    Abhörsicheres Blackberry-Smartphone

    Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wollte nach einem Hinweis, dass der BND "befreundete Botschaften" in Krisenländern ausgespäht habe, vor einem Gespräch mit Merkel zunächst einen Bericht des Geheimdienstes abwarten. Der kam aber nie.

  3. Altmaier im NSA-Ausschuss: Der BND ist kein schwarzes Loch

    Peter Altmaier

    Kanzleramtschef Peter Altmaier hat sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als großer Kümmerer in der Selektoren-Affäre dargestellt. Er sei zuvor immer davon ausgegangen, "dass wir keine Freunde abhören".

  4. Merkel im NSA-Ausschuss: Keine Entschuldigung fürs Ausspähen von Freunden

    NSA-Ausschuss: Merkel hat sich fürs Ausspähen von Freunden nicht entschuldigt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Aussage als letzte Zeugin im Geheimdienstausschuss ihr geflügeltes Wort verteidigt, dass gezielte Spionage unter Partnern gar nicht gehe. Dass der BND selbst dagegen verstieß, buchte sie als "Defizit" ab.

  1. BND will Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten verstärken

    Angeblich soll ein Mitarbeiter in Damaskus installiert werden, der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert die "Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation"

  2. Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland

    Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis hoffen

  3. WannaCry: Globaler Ransomware-Angriff liegt in der Verantwortung der Unsicherheitsdienste

    Neben der Monokultur des Betriebssysteme und der Nachlässigkeit der Nutzer sorgt mangelnde internationale Kooperation aufgrund von Cyberwar-Aktivitäten der Geheimdienste und Militärs für offene Türen

  1. Mac: Apple veröffentlicht neuen Safari-Browser und neue Entwicklungsumgebung Xcode 9

    Mac: Apple veröffentlicht neuen Safari-Browser und neue Entwicklungsumgebung Xcode 9

    Safari 11 ist für macOS 10.11 und und 10.12 gedacht und bietet Usability-Verbesserungen. Xcode 9 arbeitet mit iOS 11 und Co. zusammen.

  2. iPhone-SOS-Funktion in iOS 11: Polizei Toronto von Test-Notrufen überschwemmt

    iPhone-SOS-Funktion in iOS 11: Polizei Toronto von Test-Notrufen überschwemmt

    Die kanadische Polizeibehörde hat dazu aufgerufen, die neue Notruffunktion nicht mehr auszuprobieren – dies blockiere die Leitungen. Das iPhone kann nun auf Tastendruck hin einen Notruf absetzen.

  3. Verkaufsstart für iPhone 8 und Apple Watch 3 – ohne lange Schlangen

    Apple-Store

    Der in der Vergangenheit oft turbulente iPhone-Verkaufsstart fiel am Freitag vielerorts ruhig aus, das iPhone X kommt erst im November. Apple hat auch mit der Auslieferung von Apple Watch Series 3 und Apple TV 4K begonnen.

  4. Kopano und Mattermost: Exchange-Alternative mit Slack-Klon

    Exchange-Alternative mit Slack-Klon

    Die Entwickler der freien Groupware und Exchange-Alternative Kopano, die einst als Zarafa bekannt war, bauen ihr Werkzeug zur Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen weiter aus: Jetzt hält mit Mattermost ein modernes Gruppen-Chat-System Einzug.

Anzeige