Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Martin Holland 275

Pofalla: Geheimdienste halten sich an Gesetze

Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz hält. Das hat der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ronald Pofalla (CDU), nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt. Auch der britische Geheimdienst GCHQ habe dies schriftlich versichert. Eine flächendeckende Ausspähung der Deutschen finde nicht statt. Zu Vorwürfen, die Briten würden direkt Transatlantikkabel anzapfen oder der US-Geheimdienst habe Zugriff auf die Server von Internet-Diensten wie Google oder Facebook, nahm Pofalla keine Stellung.

Als Konsequenz aus der Überwachungsaffäre arbeite man derzeit mit den USA an einem Abkommen, dass ein gegenseitiges Ausspähen ausschließen soll, kündigte der Kanzleramtschef an. Pofalla sagte weiter, das "No-Spy-Abkommen" sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Dazu gebe es bereits Gespräche zwischen der NSA und dem BND unter Beteiligung der Bundesregierung; Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen. Allein die Gespräche hält Thomas Oppermann (SPD) für ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben.

Pofalla erklärte außerdem, dass er die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA, die mit dem Abkommen von 2002 legitimiert wurde, ausdrücklich unterstütze. Der BND übermittle nur Daten aus seiner Auslandsaufklärung, die zuvor in einem "mehrstufigen Verfahren" von Daten Deutscher bereinigt worden sei. Mit den Daten würden jede Woche zwischen drei und fünf Anschläge auf Soldaten in Konfliktgebieten wie Afghanistan verhindert.

Im Kontrollgremium konnte Pofalla nach eigenen Angaben auch eine Versicherung des BND vorlegen, sich an die Gesetze zu halten. Mobilfunknummern die man an die US-Amerikaner weiterleite, könnten nicht für eine zielgenaue Lokalisierung, etwa für Drohnenangriffe verwendet werden. Außerdem konnte er übermitteln, dass sich auch die deutschen Internetaustauschknoten an die Gesetze halten. Deren Betreiber waren vergangenen Freitag von der Bundesnetzagentur vorgeladen worden.

Vor Beginn der Sitzung am heutigen hatte es Aufregung um eine mögliche Teilnahme von Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben, der das Kooperationsabkommen zwischen NSA und BND in seiner Amtszeit unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2002 abgesegnet haben soll. Pofalla betonte mehrmals ausdrücklich, dass er das Abkommen genauso abschließen würde. Zu kritisieren sei lediglich der Umgang der jetzigen Opposition im Wahlkampf damit. So sei sie doch dafür verantwortlich und würde nun die Anwender kritisieren. (mho)

275 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

    NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

    Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein.

  2. Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

    Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

    Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege.

  3. Merkel im NSA-Ausschuss: Keine Entschuldigung fürs Ausspähen von Freunden

    NSA-Ausschuss: Merkel hat sich fürs Ausspähen von Freunden nicht entschuldigt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Aussage als letzte Zeugin im Geheimdienstausschuss ihr geflügeltes Wort verteidigt, dass gezielte Spionage unter Partnern gar nicht gehe. Dass der BND selbst dagegen verstieß, buchte sie als "Defizit" ab.

  4. Geheimakte BND & NSA: Das Merkel-Handy als Katalysator

    Geheimakte BND & NSA: Das Merkel-Handy als Katalysator

    Dutzende Enthüllungen zur massiven Überwachung aller Menschen durch westliche Geheimdienste waren nicht genug: Erst als bekannt wurde, dass auch die Bundeskanzlerin ausspioniert wurde, reichte das, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

  1. Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

    NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

  2. Agenten sterben einsam

    Warum BND-Präsident Schindler wirklich ging

  3. Operationsziel George W. Bush

    BND spionierte auch im Weißen Haus

  1. Mac: Apple veröffentlicht neuen Safari-Browser und neue Entwicklungsumgebung Xcode 9

    Mac: Apple veröffentlicht neuen Safari-Browser und neue Entwicklungsumgebung Xcode 9

    Safari 11 ist für macOS 10.11 und und 10.12 gedacht und bietet Usability-Verbesserungen. Xcode 9 arbeitet mit iOS 11 und Co. zusammen.

  2. iPhone-SOS-Funktion in iOS 11: Polizei Toronto von Test-Notrufen überschwemmt

    iPhone-SOS-Funktion in iOS 11: Polizei Toronto von Test-Notrufen überschwemmt

    Die kanadische Polizeibehörde hat dazu aufgerufen, die neue Notruffunktion nicht mehr auszuprobieren – dies blockiere die Leitungen. Das iPhone kann nun auf Tastendruck hin einen Notruf absetzen.

  3. Verkaufsstart für iPhone 8 und Apple Watch 3 – ohne lange Schlangen

    Apple-Store

    Der in der Vergangenheit oft turbulente iPhone-Verkaufsstart fiel am Freitag vielerorts ruhig aus, das iPhone X kommt erst im November. Apple hat auch mit der Auslieferung von Apple Watch Series 3 und Apple TV 4K begonnen.

  4. Kopano und Mattermost: Exchange-Alternative mit Slack-Klon

    Exchange-Alternative mit Slack-Klon

    Die Entwickler der freien Groupware und Exchange-Alternative Kopano, die einst als Zarafa bekannt war, bauen ihr Werkzeug zur Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen weiter aus: Jetzt hält mit Mattermost ein modernes Gruppen-Chat-System Einzug.

Anzeige