Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Stefan Krempl 48

Nach "Landesverrat"-Ermittlungen: Experten fordern Gesetzesreformen

Netzpolitik.org Logo

Juristen und Journalisten haben bei einem Fachgespräch im Bundestag gefordert, das Zeugnisverweigerungsrecht von Pressevertretern zu stärken und auf "Gelegenheitsblogger" auszudehnen. "Staatsgeheimnisse" seien enger zu fassen.

Rechtsexperten und Praktiker aus der Medienbranche halten nach den Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat gesetzliche Nachbesserungen für nötig. Die als Sachverständige geladenen Vertreter der "4. Gewalt" sahen am Montag bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag die Pressefreiheit durch die Affäre zwar eher gestärkt, nachdem der frühere Generalbundesanwalt Harald Range seinen Stuhl räumen musste und das Verfahren eingestellt wurde. Dennoch sei es wichtig, vergleichbaren einschüchternden Maßnahmen schon im Vorfeld besser entgegenzuwirken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, auch die Beihilfe zum Landesverrat analog zum Geheimnisverrat gesetzlich straffrei zu stellen. Dies reiche nicht aus, war sich das Podium einig. Vor allem beim Zeugnisverweigerungsrecht von Pressevertretern müsse ebenfalls nachgebessert werden.

Einladung zur Fehlinterpretation

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, empfahl, im Paragraph 53 Strafprozessordnung (StPO) nicht mehr auf eine "berufsmäßige" Tätigkeit schützenswerter, an der Meinungsbildung beteiligter Journalisten abzustellen und den Zusatz zu streichen. Der Begriff lade derzeit zu Fehlinterpretationen bei Ermittlungsbeamten "an der Front" etwa bei geplanten Durchsuchungen oder Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung geradezu ein. Nicht jeder Polizist habe nämlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts parat, wonach ein Journalist mit seiner Tätigkeit etwa nicht unbedingt Geld verdienen müsse.

Es müsse klar sein, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für alle gelte, die "Informationen recherchieren, aufbereiten und veröffentlichen", führte Buermeyer aus. Auch der "Gelegenheitsblogger" müsse darunter fallen, der nicht mit einer "gewissen Regelmäßigkeit" Beiträge liefere. Wenn jemand auf Wikileaks einfach Dokumente ins Netz kippe, sei dies aber kein Journalismus. Aus dem Publikum hagelte es daraufhin Protest, da auch die Whistleblower-Plattform einen "großen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung" leiste.

"Wut der Verschlusssachen"

Parallel ist dem Kölner Strafrechtler Nikolaos Gazeas Paragraph 160a StPO ein Dorn im Auge, der das Zeugnisverweigerungsrecht etwa von Medienschaffenden von einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit abhängig macht. Er plädierte hier dafür den Schutz des Journalisten in eine Liga zu bringen mit den von vornherein besser gestellten Strafverteidigern und Abgeordneten. Damit dürfe der Gesetzgeber aber "keinen Freibrief für jemand schaffen, der unter dem Deckmantel Journalismus Sachen macht, die wir alle nicht wollen".

Gazeas schlug weiter vor, Ermittlungen gegen Pressevertreter wegen Landesverrat von einem Plazet des Justizministers abhängig zu machen und so "disziplinierend" zu wirken. Zudem müsse der "Wut der Verschlusssachen Einhalt" geboten werden, indem etwa die Fristen bis zu einer Veröffentlichung herabgesetzt oder die Geheimhaltungsgründe alle paar Jahre überprüft werden müssten.

Datenhehlerei-Paragraph "brandgefährlich"

Die NDR-Justiziarin Carola Witt räumte ein, dass den Sender die von Range beziehungsweise vom Strafantrag stellenden Bundesamt für Verfassungsschutz herausgeholte Keule "auf dem linken Fuß erwischt" habe: Sie habe beim Publikwerden der Vorgehensweise rasch mit mehreren Kollegen besprochen, was man veröffentlichen dürfe: "Jetzt wissen wir wieder Bescheid." Beim NDR sei noch keine Beschlagnahme durchgeführt oder angedroht worden, es sei gegen das Rundfunkhaus aber in mehreren Fällen ermittelt worden.

Schwerer taten sich die Experten mit Vorschlägen, auch Whistleblower besser zu schützen. Als "brandgefährlich" für Hinweisgeber tat Buermeyer den geplanten Paragraphen gegen Datenhehlerei im umstrittenen Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Nach Protesten sei darin nun nur eine "halbherzige Klausel" zu finden, "die Journalisten schützen will".

(axk)

48 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Landesverrat: Letzte Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

    Andre Meister und Markus Beckedahl

    Im August 2015 hatte der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen eingestellt. Doch in Berlin wurde weiter ermittelt – bis zum März, berichtet nun netzpolitik.org.

  2. Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org

    Minister Maas

    Bundesjustizminister Heiko Maas will bei den umstrittenen Ermittlungen gegen Netzpolitik-Blogger dem später geschassten Generalanwalt Harald Range keine Weisungen erteilt haben. In einem Aktenvermerk hört sich das anders an.

  3. Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen

    Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen

    Die Regierung will den Straftatenkatalog erweitern, auf dessen Basis die Polizei auf verpflichtend aufbewahrte Verbindungs- und Standortdaten zugreifen dürfen. Auch Einbruchdiebstahl in eine Privatwohnung soll dazu gehören.

  4. SPD-Innenminister wollen mit Staatstrojanern Verbrecher jagen

    SPD-Innenminister wollen mit Staatstrojanern Verbrecher jagen

    Die acht Landesinnenminister der SPD plädieren dafür, die "Quellen-TKÜ" generell zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuzulassen. Die Polizei soll Daten in der Cloud auch im Ausland durchsuchen und beschlagnahmen dürfen.

  1. "Landesverrat": Maas wacht ein bisschen auf…

    … und rüffelt Range. Der Justizminister äußert öffentlich Zweifel daran, ob es sich bei den im Blog Netzpolitik veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt

  2. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten

    Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing

  3. Verfassungsrechtliche Analphabeten

    Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz

  1. TT Isle of Man 2017

    TT Isle of Man feierte 2017 ihr 110. Jubiläum und die Zuschauer strömten wie eh und je zu Tausenden auf die idyllische Insel in der Irischen See. Wegen der Verletzung von Altmeister John McGuiness lief es auf ein Duell zwischen Ian Hutchinson und Michal Dunlop hinaus. Doch es gab auch einige Überraschungen

  2. Fahrbericht: VW Tiguan 2.0 TSI Allspace

    Der VW Tiguan der zweiten Generation, der sich seit 2016 zu ungeahnter Beliebtheit aufschwingt, kommt im November in einer Langversion zu uns. In den USA kommt er unter der schlichten Bezeichnung VW Tiguan bereits in diesem Sommer auf den Markt. Wir konnten ihn dort bereits kurz ausprobieren

Anzeige