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Martin Holland 235

NSA-Skandal: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen

NSA-Skandal: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen

Dutzenden US-Unternehmen hat das Auswärtige Amt erlaubt, in Deutschland Netzwerke nachrichtendienstlich zu analysieren. Damit wurden die der US-Armee gleichgestellt und helfen offenbar mit Vorarbeit zum US-Drohnenkrieg.

Das Auswärtige Amt hat mehr als 100 US-Unternehmen gestattet, hierzulande "analytische Dienstleistungen" durchzuführen. Das heißt, Konzerne wie Booz Allen Hamilton – der ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden – durften und dürfen Datennetze nachrichtendienstlich auswerten, berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Mittels sogenannter Verbalnoten habe das Außenministerium solche Unternehmen mindestens in den Jahren 2011 und 2012 den US-Streitkräften rechtlich gleichgestellt und ihnen damit diese Netzwerküberwachung gestattet. Aktuell gebe es in Deutschland 44 solcher Verträge.

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Auch US-Firmen dürfen in Deutschland überwachen.

Als Beispiel für die Arbeit der US-Unternehmen nennt das Magazin Leonie Industries LLC, deren Datennetz-Analytiker in der US-Basis in Stuttgart mit dem Überwachungsprogramm PRISM arbeiten. Erstellt werden demnach Präsentationen, die auch Listen neuer Zielpersonen umfassen. Diese Daten könnten für gezielte Tötungen im US-Drohnenkrieg genutzt werden, habe der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano diese Praxis kritisiert. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Gegenüber dem ZDF-Magazin habe sich die US-Armee nicht äußern wollen. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe lediglich erklärt, er habe keine Erkenntnisse, "dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind." Jetzt wolle sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit dieser Arbeit der privaten US-Überwacher beschäftigen. (mho)

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