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Martin Holland 119

NSA-Skandal: Russland verlängert Edward Snowdens Asyl um zwei Jahre

NSA-Skandal: Russland verlängert Edward Snowdens Asyl um zwei Jahre

Snowden bei einer Liveschaltung

Bild: dpa, Christian Charisius/Archiv

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden darf weitere zwei Jahre in Russland bleiben und sich damit dem Zugriff der US-Behörden entziehen. Der Vorschlag, er könne als "Antrittsgeschenk" für Trump ausgeliefert werden, wies Moskau harsch zurück.

Das russische Außenministerium hat die Aufenthaltsgenehmigung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden um weitere zwei Jahre verlängert. Das berichten russische Medien unter Berufung auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die die Verlängerung auf Facebook verkündet hat. Damit reagierte sie auch auf einen Text des ehemaligen leitenden CIA-Angestellten Michael Morell, der eine mögliche Auslieferung von Edward Snowden als "perfektes Geschenk zur Amtseinführung" Donald Trumps bezeichnet hatte. Das bezeichnete Maria Zakharova als "unmenschlich".

Edward Snowden hatte 2013 die umfassenden Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und von dessen Partnern in der westlichen Welt enthüllt. Seit Juni 2013 lebt er an einem geheimen Ort in Moskau, mischt sich aber über Twitter und Auftritte per Video-Schaltung in aktuelle Debatten nicht nur zur Überwachung ein. Die US-amerikanische Forderung nach seiner Auslieferung hat Russland bislang immer abgelehnt und das Asyl stattdessen in der Zwischenzeit verlängert. Die aktuelle Entscheidung soll wohl deutlich machen, dass daran auch der Wechsel des US-Präsidenten nichts ändern werde.

Keine Begnadigung zu erwarten

Snowden hatte US-Präsident Obama per Twitter zuletzt für die drastische Milderung der Strafe von Chelsea Manning gedankt. Das Weiße Haus hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass es eine ähnliche Entscheidung für Snowden nicht geben könne, da der für seine Enthüllungen nie vor einem US-Gericht gestanden habe. Der hatte das immer abgelehnt, da in seinem Fall ein Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 zur Anwendung kommen würde und er keinen fairen Prozess erwarte.

[Update 18.01.2017 – 15:00 Uhr] Inzwischen meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Snowdens Anwalt, dass die Aufenthaltsgenehmigung sogar um drei Jahre verlängert wurde. Er könne außerdem die russische Staatsbürgerschaft beantragen. (mho)

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