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Stefan Krempl 36

NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA

Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein.

Schwere Vorwürfe hat die Opposition nach der siebenstündigen Zeugenvernehmung von Angela Merkel am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Wenn die Bundeskanzlerin schon "wohlwollende Worte" für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums gefunden habe, müsse sie auch selbst "etwas zur Aufklärung beitragen", befand die Obfrau der Linken, Martina Renner. "Das hat sie nicht geleistet." Merkel habe nur eine Chronologie der Geheimdienstaffäre vorgetragen und Fragen unbeantwortet gelassen, wie vor allem die Abteilung Technische Aufklärung im Bundesnachrichtendienst (BND) "ein derartiges Eigenleben führen konnte".

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Renner bescheinigte der Regierungschefin, keine ernsthaften Konsequenzen aus den Fehlern des Auslandsgeheimdienstes und dessen Ausspähen von Freunden gezogen habe. Die von Merkel immer wieder ins Feld geführte Reform des BND-Gesetzes und der Austausch der Behördenspitze reiche nicht aus. Am Prinzip der Abschottung und der mangelnden Fehlerkultur bei dem Dienst und in der Aufsichtsabteilung des Kanzleramts habe sich nichts geändert. Für die Linke ist damit klar: "Der nächste BND-Skandal steht vor der Tür." Nötig seien personelle Änderungen auch an der Kontrollstelle in der Regierungszentrale; gegebenenfalls müssten Befugnisse der Agenten beschnitten werden, um dem "strukturellen Problem" Herr zu werden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Der Grüne Konstantin von Notz bemängelte vor allem, dass vor allem der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) offensichtlich die Wahrheit rund um die jüngsten Affären von NSA und BND vor Merkel abgeschirmt habe. Das jetzige Bahn-Vorstandsmitglied habe im August 2013 strukturiert mit irreführenden Aussagen damit angefangen, "das Thema ins Abseits zu stellen" und "abzuräumen". Dazu gehört habe die Behauptung, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste hierzulande deutsches Recht einhielten und so ein "No-Spy-Abkommen" greifbar sei. Der Obmann hofft nun, "dass wir fraktionsübergreifend einen Bericht schreiben, der helfen wird, die Probleme für die Zukunft zu beheben".

Notz' Parteikollege Hans-Christian Ströbele rieb sich vor allem daran, dass sich die Christdemokratin nicht habe überzeugen lassen, Edward Snowden doch noch als Kronzeugen nach Berlin vor den Ausschuss zu holen. Für diese Haltung habe sie "keinerlei Begründung" gegeben und sich in diesem Punkt "eigenartig wortkarg" gezeigt. Entgegen ihrer Behauptung habe sie sich zudem nicht dafür eingesetzt, dass nicht mehr große Bevölkerungsteile durch die NSA abgehört werden, nachdem Ex-US-Präsident Barack Obama einen Überwachungsstopp für ihr Handy angekündigt habe.

SPD-Obmann Christian Flisek fühlte sich in seiner Annahme bestätigt, "dass das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde doch erhebliche Defizite aufweist". Merkel könne nicht erst nach anderthalb Jahren erfahren haben, dass der BND entgegen ihrer Ansage Partner bespitzele. Wenn nach wie vor nur knapp zehn Personen in der Spionageabwehr für 150 befreundete Nationen zuständig seien, könne hier nicht von keiner echten Wende gesprochen werden. Auch mit dem aus dem Hut gezauberten No-Spy-Versprechen seien nicht einhaltbare Erwartungen geschürt worden. Der Sozialdemokrat unterstrich, dass sich die Abgeordneten mit der Rolle der Dienst- und Fachaufsicht für den BND noch intensiv auseinandersetzen müssten.

Allein Nina Warken attestierte der Kanzlerin als Obfrau der CDU/CSU-Fraktion, "umfassend Auskunft gegeben" zu haben. Es sei deutlich geworden, dass die Verhandlungen über einen Nichtabhörpakt mit den USA "keine Nebelkerze im Wahlkampf" gewesen seien. Wert legte sie auch darauf, dass Merkel bestätigt habe, erst im März 2015 Kenntnis über die dem BND von der NSA untergejubelten kritischen Zielvorgaben erlangt zu haben. Eine "Bewertungssache" sei es dagegen, ob Pofalla die Kanzlerin schon anderthalb Jahre früher über illegitim abgehörte Botschaften hätte informieren müssen.

Sehr zugeknöpft hatte sich Merkel nicht nur in der Causa Snowden gezeigt, sondern auch zum Thema Ramstein. Trotz zahlreicher Nachfragen der Abgeordneten erklärte sie dazu nur, dass "die Ressorts" schon ihre Aussagen zur Rolle der US-Militärbasis als Relaisstation für den Drohnenschläge gemacht hätten: "Mehr habe ich dazu nicht hinzuzufügen." Erst als ihr der Linke André Hahn vorrechnete, dass in dem "geheimen Krieg" laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 900 zivile Opfer zu beklagen seien, stellte sie klar: "Ich bin gegen jedes zivile Opfer, traure über jedes." Unschuldige würden aber nicht nur durch Drohnen getötet. (Stefan Krempl) / (anw)

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