Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.527.223 Produkten

Volker Briegleb 25

NSA-Skandal: BND-Chef muss seinen Hut nehmen

Gerhard Schindler

BND-Chef Gerhard Schindler wird in den Ruhestand versetzt.

Bild: dpa, Soeren Stache

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Chef. Bruno Kahl löst Gerhard Schindler ab und soll den im NSA-Skandal unter Druck geratenen Dienst reformieren.

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, nimmt seinen Hut. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes war im Zuge des NSA-Skandals stark unter Druck geraten und wird nun offenbar auf Wunsch der Bundesregierung in den Ruhestand versetzt. Zum 1. Juli übernimmt Verwaltungsjurist Bruno Kahl, der Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium ist und als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) gilt.

NSA-Skandal

NSA

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Kein ganz freiwilliger Abgang

Der 63-jährige Schindler, den zuletzt auch Gesundheitsprobleme plagten, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler in einer Mitteilung für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit" seit 2012. Verschiedenen Medienberichten zufolge scheidet Schindler nicht freiwillig aus. Der Berliner Tagesspiegel will wissen, dass Schindler sich zunächst geweigert habe, das Kanzleramt aber auf seiner Ablösung bestand. Die dpa berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Bundesregierung wolle angesichts der Reformdebatte bei dem Geheimdienst und der Bedrohung durch islamistischen Terror ein Signal für einen Neuanfang beim BND setzen.

"Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen", erklärte Altmaier. Hierzu gehörten die "Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin."

Vertrauter Schäubles

Kahl hatte schon in Schäubles Zeit als Innenminister zur engsten Führungsriege um den Ressortchef gehört. Schäuble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den Affären der vergangenen Jahr wieder stabilisieren.

Der BND war in der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem hatte der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Auch mit BND-eigenen Suchbegriffen sollen unzulässig sogar EU-Institutionen ausspioniert worden sein. (Mit Material der dpa) / (vbr)

25 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Neuer BND-Präsident soll Auslandsgeheimdienst gründlich reformieren

    Die neue Zentrale des BND in Berlin-MItte

    Am 1. Juli tritt Bruno Kahl sein Amt beim von Affären belasteten BND an. Der Reformdruck ist groß. Kanzleramtsminister Altmaier sprach von einer Herkulesaufgabe. Das Vertrauen in den Dienst müsse wieder hergestellt werden, fordert der Grüne von Notz.

  2. Peter Altmaiers Mann beim BND: der Nachrichtendienst vor der großen Neuformierung

    Peter Altmaiers Mann beim BND: der Nachrichtendienst vor der großen Neuformierung

    Der Auslandsnachrichtendienst BND steht "vor der größten Umstrukturierung seiner Geschichte". Und er soll technisch wie personell aufgerüstet werden. Das passt ins Gesamtbild der IT- und Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, analysiert Falk Steiner.

  3. Kanzleramt will BND nach NSA-Skandal an kürzere Leine nehmen

    BND in Pullach

    Seit Jahren steht der Bundesnachrichtendienst in der Kritik - auch wegen seiner Zusammenarbeit mit US-Diensten. Neue gesetzliche Regeln sollen nun neues Vertrauen schaffen. Abgestimmt ist der Gesetzentwurf in der Koalition noch nicht.

  4. Neuer BND-Präsident Kahl nach Affären unter Reformdruck

    BND

    Umstrittene Abhöraktionen und die Zusammenarbeit mit den USA haben den Bundesnachrichtendienst in einen Affärenstrudel gezogen. Ein neuer Chef und ein neues Gesetz sollen die Wende bringen. Dabei legalisiert das Gesetz vorher stark umstrittene Maßnahmen.

  1. NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah

    Angela Merkel

    Seit inzwischen zwei Jahren geben die Enthüllungen rund um die NSA und ihre Partner einen Einblick in den gigantischen Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste. Wir haben die bedeutendsten Erkenntnisse und wichtigsten Reaktionen erneut zusammengefasst.

  2. Wollte die NSA Siemens ausspionieren?

    BND kooperiert angeblich mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern

  3. Bouffier warnt vor Bruch der Berliner Koalition

    Der hessische Ministerpräsident droht den Sozialdemokraten indirekt mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene

  1. Fahrbericht Suzuki GSX-R 1000 R

    Suzuki

    Suzukis GSX-R 1000 war vor nicht allzu langer Zeit für einen sehr breiten Teil der Superbike-Kunden die erste Wahl beim Kauf: toller Motor, viel Potenzial fürs Racing, fairer Preis. Mit der neuen Version könnte das wieder so sein

  2. Mozilla übernimmt Später-lesen-Dienst Pocket

    Mozilla übernimmt Pocket

    Der Link-Speicher Pocket gehört samt Hersteller künftig zu Mozilla, soll aber unabhängig bleiben. Mit Pocket lassen sich interessante Web-Artikel für die spätere Lektüre speichern.

  3. Boston Dynamics: Rollender Roboter "Handle" überspringt Hindernisse

    "Handle": Rollender Roboter von Boston Dynamics überspringt Hindernisse

    Nachdem erst nur ein geleaktes Video bekannt war, hat Boston Dynamics seinen nächsten Roboter "Handle" nun auch richtig vorgestellt. In einem Video zeigt der Roboter, wie sicher er auf seinen Rädern rollt und was er sonst noch kann.

  4. SAP bringt Cloud Platform SDK für iOS

    SAP bringt Cloud Platform SDK für iOS

    Das Entwickeln von Enterprise-Apps für iPhone und iPad, die auf SAP-Infrastruktur zugreifen, soll leichter werden. Der Softwarekonzern bietet außerdem Trainings für Developer.

Anzeige