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Gerald Himmelein 143

Kritik an Gabriels Digitalbeauftragtem: "Gorny ist nicht haltbar"

BMWi

Im März wurde der Musik-Lobbyist Dieter Gorny vom Wirtschaftsministerium als Berater engagiert. Dabei soll er wichtige Teile seines Vertrags selbst geschrieben haben.

Als das Bundeswirtschaftsministerium den Musikexperten Dieter Gorny Ende März zum "Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie" machte, wurde das kontrovers aufgenommen. In dieser ehrenamtlichen Position berät er seitdem den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Thema Digitalisierung. Bei der Ankündigung nannte das Ministerium zahlreiche Beschäftigungsfelder des neuen Beauftragten, darunter eine Professur an der Fachhochschule Düsseldorf, seine Vorsitzendenposition am European Center for Creative Economy und vergangene Großtaten wie den Vorsitz beim Musiksender Viva. Was die Ankündigung des BMWi unterschlug: Dieter Gorny war und ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), dem Lobby-Arm der deutschen Musikbranche.

Hart gegen "Musikpiraten"

BVMI/Markus Nass
Prof. Dieter Gorny Vergrößern
Bild: BVMI/Markus Nass
Als solcher hat Dieter Gorny vielfach seine Position genutzt, um die Interessen seines Verbandes zu
vertreten: So forderte er hartes Durchgreifen gegen "Musikpiraten", die Songs illegal aus dem Netz herunterladen. Um die Dramatik digitaler Downloads zu unterstreichen, sagte er 2009 die von ihm mitgegründete Musikmesse Popkomm ab – angeblich konnten sich Unternehmen die Teilnahme "wegen des Diebstahls im Internet nicht mehr leisten". Wiederholt machte er sich für Internet-Sperren nach dem Vorbild des französischen Three-Strikes-Modells "Hadopi" stark und verglich in Interviews auch schon mal Downloader mit betrunkenen Autofahrern.

Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hat der Grünen-Politiker Malte Spitz beim Wirtschaftsministerium Unterlagen dazu angefordert, unter welchen Bedingungen Dieter Gorny zum Berater wurde. Neben dem eigentlichen Vertrag erhielt Spitz auch Zugang zum Mail-Verkehr zwischen Gorny und dem Ministerium. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Gorny sein Arbeitsfeld in weiten Bereichen selbst festlegen durfte. Spitz legte das Material vorab dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor. Das Magazin kommt zur Schlussfolgerung, dass das Ministerium zahlreiche Formulierungen direkt von Gorny übernommen habe.

Bedenken im Ministerium

Der Korrespondenz zufolge gab es auch innerhalb des Ministeriums Bedenken bei der Ernennung des Musik-Lobbyisten zum ministerialen Berater. Wie der Spiegel berichtet, enthält der Vertrag eine Klausel, Gorny dürfe "keine weiteren Tätigkeiten gegenüber Dritten" übernehmen, die seine Aufgaben für die das Ministerium "berühren". Grünen-Politiker Spitz sieht in Gornys fortgesetzter Lobby-Tätigkeit jedoch einen klaren Konflikt mit dieser Klausel.

In einer Stellungnahme beschreibt Spitz die Berufung als nicht nur "inhaltlich falsch". Die Benennung begründe sich "wohl eher aus Seilschaften und Freundschaften"; Sigmar Gabriel habe seinem Parteifreund "etwas Gutes zukommen lassen" wollen. Gorny wird für seine ehrenamtliche Aufgabe von der Bundesregierung nicht bezahlt. Das ehrenamtliche Engagement verschafft ihm aber eine starke Position, um der Regierung die Interessen des BVMI nahezubringen. Aus diesem Grund kommt wohl auch Spitz zu seinem Fazit: "Gorny ist nicht haltbar." (ghi)

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