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IT-Gipfel: Gabriel plädiert für Datensouveränität statt Datenschutz

Sigmar Gabriel auf 9. IT-Gipfel

Sigmar Gabriel spricht zur Eröffnung des IT-Gipfels in Berlin

Bild: heise online / Stefan Krempl

"Wir brauchen ein anderes Verständnis von Datenschutz", verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Eröffnung des 9. Nationalen IT-Gipfels. Datensparsamkeit passe nicht zum Geschäftsmodell Big Data.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Datenschutz neu fassen. "Die Minimierung als oberstes Ziel ist das Gegenteil des Geschäftsmodells von Big Data", warb der SPD-Politiker am Donnerstag zum Auftakt des 9. IT-Gipfels in Berlin für ein "anderes Verständnis" dafür, die Privatsphäre in der digitalen Welt abzusichern.

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"Wir müssen in Richtung Datensouveränität gehen", erläuterte Gabriel. Es sei wichtig, einen "selbstbestimmten Umgang" mit persönlichen Informationen zu erlernen. Derzeit fehle es auch im Entwurf für die europäische Datenschutz-Grundverordnung "an Anreizen für Anonymisierung und Pseudonymisierung". Diese seien wichtig für "intelligente Dienste", sodass sich die Bundesregierung hier noch in Brüssel für Korrekturen einsetzen wolle.

Deutschland müsse im Bereich Digitalisierung an Tempo zulegen, meinte Gabriel. Im internationalen Vergleich sei die Bundesrepublik in der digitalen Wirtschaft um einen Platz auf Rang 6 zurückgefallen. Ein Drittel aller Unternehmen hierzulande habe keine Digitalstrategie. Es sei daher nötig, "geschlossen zu handeln", Gründer und Wagniskapitalgeber stärker zu fördern und ein "Zukunftsnetzwerk" zu bauen, das Forschung und Wirtschaft verbinde. Gabriel unterstützt den Vorschlag seiner Partei- und Kabinettskollegin Andrea Nahles, digitale Bildung zum Schwerpunkt des Gipfels 2016 zu machen.

Gabriel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller
Gabriel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (Bild: heise online / Stefan Krempl)

Andererseits hat die Regierung dem Wirtschaftsminister zufolge knapp die Hälfte der Vorhaben der digitalen Agenda begonnen, ein Viertel davon sei abgeschlossen. Auch 250.000 Teilnehmer auf der Plattform Industrie 4.0 setzten ein deutliches Zeichen. Zugleich plädierte Gabriel dafür, Firmen stärker zu regulieren, die über bestehende Netze Dienste etwa für Instant Messaging oder Streaming anbieten. Diese müssten genauso behandelt werden wie klassische Telekommunikationsdienste.

Zum 9. IT-Gipfel

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), bezeichnete Digitalisierung als "zentralen Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland". Viele Unternehmer fühlten sich davon aber noch nicht direkt angesprochen, bedauerte er; sie meinten, dies sei nur ein Thema für einige Hightech-Firmen. Nötig seien erhebliche Investitionen, was eine breite gesellschaftliche Akzeptanz brauche. Daher spiele die Datensicherheit eine wichtige Rolle, aber auch der Datenschutz etwa von Arbeitnehmern sowie die Flexibilität im Beschäftigtenbereich seien entscheidend.

Doch es hagelt auch erneut Kritik an dem Kongress: "Wieder findet der IT-Gipfel ohne die Menschen statt, für die moderne Technik doch einen Mehrwert und eine Arbeitserleichterung darstellen sollte", beklagte etwa der schleswig-holsteinische Pirat Patrick Breyer. Elektronischer Personalausweis und Gesundheitskarte, De-Mail und intelligente Stromzähler in jedem Heim seien Beispiele für die Datensammelwut der Bundesregierung. Die Piraten wollen die Bürger nun mit dem Portal OpenAntrag stärker in politische Entscheidungen einbinden in den Kommunen und Ländern, in denen sie Abgeordnete stellen.

Die Grünen hatten als Kontrastprogramm zum "Schaulaufen" der Großkopferten erneut zu einem eigenen "Offenen IT-Gipfel" geladen. Dort räumte Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein, dass es in anderen Ressorts keine konkreten Pläne mehr gebe, Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag oder der digitalen Agenda der Bundesregierung zum Thema Offenheit jenseits von Open Data umzusetzen.

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So sei es laut der CSU-Politikerin etwa schwierig, "Chancengleichheit" von Open Source in der Beschaffungspolitik der Verwaltung sicherzustellen. Auch ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht das auf einer "umfassenden Open-Access-Politik" fußen sollte, zeichne sich nicht ab. Man arbeite aber weiter an einem Beitritt Deutschlands zur "Open Government Partnership". Julia Kloiber von der Open Knowledge Foundation beklagte, dass selbst die nur 1,5 Stellen im Bundesinnenministerium, die für Open Data zuständig waren, inzwischen umgewidmet worden seien. (Stefan Krempl) / (anw)

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