Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Christiane Schulzki-Haddouti 190

Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen

Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen

Polizei in Baden-Württemberg soll nach Meinung der grün-schwarzen Regierung künftig "intelligente" Videoüberwachung einsetzen dürfen.

Bild: swr.de

Intelligente Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Allgemeinkriminalität: Die Landesregierung Baden-Württembergs hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, der bei Datenschützern und Richtern auf Kritik stößt.

Die baden-württembergische Landesregierung will laut einem Gesetzentwurf der Polizei erlauben, künftig "intelligente" Videoüberwachung einzusetzen – es werde damit nicht intensiver eingegriffen. Dem widerspricht der baden-württembergische Landesdatenschützer Stefan Brink in einer heise online vorliegenden Stellungnahme und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 518/02) zur Rasterfahndung: Demnach könnten automatisierte Operationen herkömmliche Verfahren mit "einer bislang unbekannten Durchschlagskraft versehen".

Anzeige

Die Aussage der Landesregierung, Verhaltensmuster wie etwa Bewegungsabläufe oder Gruppenbildung, würden nicht anhand personenbezogener Merkmale automatisiert ausgewertet, hält Brink für "schlichtweg nicht nachvollziehbar". Denn die Verhaltensweisen einer Person gehörten zu den persönlichen Verhältnissen einer Person – und das Erkennen von Verhaltensmustern sei ja das Ziel der intelligenten Videoüberwachung.

Brink kritisiert vor allem, dass Bürger sich nicht sicher sein können, welche ihrer Verhaltensweisen vom Algorithmus als polizeilich relevant gedeutet werden. "Schnelles Laufen, etwa an einer Haltestelle, freundschaftliches Schulterklopfen, das Unterhaken des Ehepartners oder harmlose Raufereien Jugendlicher können schnell dazu führen, dass Betroffene sich polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen." Automatisch ausgewertet dürften daher nur solche Verhaltensmuster, die eine "konkrete Wahrscheinlichkeit begründen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Straftat kommt", folgert der Datenschützer daraus. Die Polizei müsse etwa mit Hinweisen und Piktogrammen bekannt machen, welche Verhaltensweisen als relevant eingestuft werden.

Brink verlangt außerdem, intelligente Videoüberwachung nur in den vorgesehenen "räumlichen und inhaltlichen Voraussetzungen" einzusetzen – die Landesregierung sieht nämlich nur eine vorläufige Eingrenzung vor. Überdies dürfe das System nur die Geschehensabläufe übertragen und aufzeichnen, die vom System als polizeilich relevant erkannt werden.

Der baden-württembergische Richterverein kritisiert ähnlich. In seiner Stellungnahme vermerkt er, es "dürfte nicht ausreichen", dass der Verkäufer einer Software diese für "intelligent" halte, und fährt fort: "Wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass die aktuellen Terroraktivitäten benutzt werden sollen, polizeiliche Befugnisse insgesamt auszuweiten, sollte dringend ein Nachweis der Geeignetheit geführt werden."

Die baden-württembergische Landesregierung will zudem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einführen. Diese ist laut Bundesverfassungsgericht dann rechtmäßig, wenn sie ausschließlich der Terrorismusabwehr dient. Anders als das BKA-Gesetz beschränkt sich der Entwurf in Baden-Württemberg nicht darauf, weshalb Staatstrojaner auch schon bei einer Körperverletzung zum Einsatz kommen könnten. Das verstößt nach Brinks Meinung klar gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Datenschützer hält zudem fest, dass Betroffene über keine "hinreichende Möglichkeit" verfügten, die Abhörmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Brink weist darauf hin, dass Betroffene gegenwärtig nur ausnahmsweise benachrichtigt werden. Das müsse der Gesetzgeber ändern.

Überdies enthält der Entwurf einige weitere brisante Passagen. Unter anderem soll Spezialeinsatzkommandos der Polizei der Einsatz von Explosivmitteln wie Handgranaten erlaubt werden. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gegenüber der Schwäbischen Zeitung bereits präventiv zugegeben: "Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren." Für Brink ist klar, dass Kretschmann dabei zweierlei riskiert: "Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren." Denn keines der neuen Sicherheitsinstrumente habe bislang seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt.

Anzeige

Brink fordert daher eine parlamentarische wie auch gerichtliche Evaluierung dieser Instrumente noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Richterverein kommt ebenfalls zu dem Fazit, dass der Gesetzesentwurf Mittel aufführt, "deren Geeignetheit für die Bekämpfung dieser Bedrohungen nicht belegt ist". Er enthalte zudem "Formulierungen für die Voraussetzungen zu Überwachungsmöglichkeiten zu weitgehend oder unzureichend präzise formuliert sind." (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)

190 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Daimler beschließt "Zukunftsplan" für Diesel-Antriebe

    Daimler beschließt "Zukunftsplan" für Diesel-Antriebe

    Zeitweilige Fahrverbote für ältere Diesel von 2018 an – das war der Plan für bessere Luft in Stuttgart. Weil das aber Autofahrer erzürnt und auch der Industrie nicht gefällt, sucht die Regierung Baden-Württembergs nun danach, um Verbote herumzukommen.

  2. Datenschutzaufsicht erlaubt Behörden Social-Media-Nutzung unter Auflagen

    Facebook

    Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht hat heute eine erste Richtlinie für die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen herausgegeben, welche die Öffentlichkeitsarbeit und Bereitstellung allgemeiner Informationen regelt.

  3. Datenschutzbeauftragte: Niedersächsische Polizei testet Bodycams rechtswidrig

    Datenschutzbeauftragte: Niedersächsiche Polizei testet Bodycams rechtswidrig

    In Niedersachsen gibt es für den Einsatz von Bodycams keine Rechtsgrundlage – auch nicht für einen Pilotversuch, meint die Datenschutzbeauftragte.

  4. Datenschützer sehen in neuem Straßenverkehrsgesetz Vorratsdatenspeicherung für Fahrzeugdaten

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Auto

    Der Bundesverkehrsminister will Haftungsfragen des automatisierten Fahrens mit einer Blackbox klären lassen, die Fahrzeugdaten speichern soll. Gegenüber heise online kritisierten mehrere zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörden die Pläne.

  1. Blitzermarathon statt Überstundenabbau

    FDP und ALFA kritisieren PR-Aktion - Polizeigewerkschaften gespalten

  2. Fahrverbote: Özdemir nimmt Kretschmann in Schutz

    Fahrverbote: Özdemir nimmt Kretschmann in Schutz

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekommt im Streit um Fahrverbote für Dieselautos Rückendeckung von Grünen-Chef Cem Özdemir. „Er tut ja, was er kann, aus Baden-Württemberg heraus“, sagte Özdemir heute in der Radiosendung SWR Aktuell

  3. Sind Fahrverbote für alte Diesel jetzt verboten?

    Grün-Schwarz hat die Möglichkeit eines Fahrverbots in Stuttgart vorerst auf Eis gelegt

  1. Paydirekt: Paypal-Konkurrent der Banken bekommt einen neuen Chef

    Paydirekt: Paypal-Konkurrent der Banken bekommt einen neuen Chef

    Der von den deutschen Banken und Sparkassen aufgesetzte Bezahldienst kommt nicht richtig in Fahrt. Ein neuer Chef mit einschlägiger Erfahrung soll es nun richten und muss dabei Widerstände bei den eigenen Gesellschaftern überwinden.

  2. Seven – The Days Long Gone angespielt: Schleichend durch die Endzeit

    Seven – The Days Long Gone angespielt: Schleichend durch die Endzeit

    Schleichen, kämpfen, klettern. Seven: The Days Long Gone von Fool’s Fury überrascht mit einem cleveren Mix aus Schleichabenteuer, Action-Rollenspiel und Parkour-Akrobatik. Ein tolles Konzept, dem es aber am Feinschliff fehlt.

  3. FHIR: Nur ein weiterer Standard oder die Zukunft im Gesundheitssektor?

    FHIR: Nur ein weiterer Standard oder die Zukunft im Gesundheitssektor?

    Im Gesundheitsbereich kommunizieren noch immer viel zu wenige Anwendungen miteinander, von den aufkommenden Fitness-Apps ganz zu schweigen. Der neue Standard FHIR soll das Chaos beenden.

  4. Elektroindustrie: Smart TVs haben sich in den Haushalten etabliert

    Elektroindustrie: Smart TVs haben sich in den Haushalten etabliert

    63 Prozent der Fernsehzuschauer sehen sich laut einer Umfrage Inhalte aus dem Netz über das TV-Gerät an, über PC oder Laptop tun das 37 Prozent der Befragten.

Anzeige