Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.529.859 Produkten

Axel Kannenberg 60

Großbritannien: Pläne für Internet-Überwachung sorgen für Aufregung

Großbritannien Regierung konkretisiert offenbar ihr Vorhaben für eine umfassende Beobachtung des gesamten Internet-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs durch den Geheimdienst. Das melden die New York Times und zahlreiche andere Medien. Britische Politiker und Aktivisten reagieren mit scharfen Protesten darauf.

Den Berichten zufolge sieht der Entwurf vor, dass Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die der britischen Behörde GCHG eine plattformübergreifende Beobachtung individueller Kommunikation erlauben würde. Zeitpunkt, Position der Teilnehmer und Dauer, aber nicht Inhalte der Kommunikation sollen dabei langfristig gespeichert werden und in Echtzeit verfolgbar sein. Dies soll im Gegensatz zur bestehenden Gesetzgebung dann ohne richterliche Erlaubnis möglich sein.

Dem Telegraph zufolge bestätigte ein Sprecher des britischen Innenministeriums (Home Office) die Existenz solcher Pläne, schränkte jedoch deren Bedeutung ein. Er bezeichnete sie nur als notwendige Anpassung der Regelungen an moderne Kommunikationsformen. Der Zugriff auf Inhalte der Kommunikation bedürfe nach wie vor eines Gerichtsbeschlusses. Die Gesetzgebung sei unerlässlich, um auch in Zukunft den Schutz der Öffentlichkeit gewährleisten zu können.

Dessen ungeachtet wurde scharfe Kritik verschiedener Politiker laut. So äußerte der konservative Abgeordnete David Davis gegenüber der BBC, die Erweiterung der Befugnisse sei eine vollkommen unnötige Einschränkung bürgerlicher Rechte. Statt gegen Terroristen und Kriminelle wende sich die geplante Überwachung praktisch gegen jeden. Aktivisten des Vereins Big Brother Watch zogen sogar Parallelen zur Netzüberwachung in Staaten wie China und Iran.

Der umfassende Wortlaut des Gesetzesentwurfs ist bislang nicht bekannt, soll aber in Teilen den britischen Internetprovidern seit einem Monat vorliegen. Es wird erwartet, dass wesentliche Eckpunkte in der traditionellen Rede vorgestellt werden, die Königin Elisabeth II. zur Parlamentseröffnung am 9. Mai 2012 halten wird. Bereits im Februar 2012 gab es die ersten Berichte zu den Überwachungsplänen der Regierung. (axk)

60 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. BBC: UN-Experten halten Assanges Status für menschenrechtswidrig

    Julian Assange

    Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertet den Aufenthalt von Julian Assange in der Londoner Botschaft laut einem Bericht als unrechtmäßige Inhaftierung und damit als eine Menschenrechtsverletzung.

  2. Was war. Was wird. Über große Barden, BKA-Gesetze und B-Firmen

    Was war. Was wird. Über große Barden, BKA-Gesetze und B-Firmen

    Immer wieder gibts für diverse Leute Kröten zu schlucken. Frösche aber, die werden nur selten zu Prinzen, so oft man sie auch küsst, befürchtet Hal Faber. Um so schlimmer, dass der Prinz gerade erst und der große Barde schon lange tot ist.

  3. Was war. Was wird. Über postfaktische Wahrheiten und faktische Geheimnisse

    Was war. Was wird. Ãœber postfaktische Wahrheiten und faktische Geheimnisse

    Faktotum Hal Faber sucht den Anfang des Endes der Wahrheit im Netz und stolpert dabei über allerhand Geheimhaltungsstufen. Doch wer wann was wo warum geheim bleibt, das weiß immer noch der Herr Minister am besten.

  4. Was war. Was wird. Von hehren Zielen und bitterem Scheitern

    Was war. Was wird. Von hehren Zielen und bitterem Scheitern

    Ein Land in Mittelamerika ist in aller Munde, auch in Hal Fabers. Doch während die einen daran arbeiten, ihn ins rechte Licht zu rücken und die anderen verkrampft das Haar in der Suppe suchen, erinnert er daran, dass die EU die Münder schließen will.

  1. Migranten: Britische Regierung setzt auf Kürzungen und Strafen

    Innenministerium will "automatische Zahlungen" für abgelehnte Asylbewerber stoppen

  2. US-Verteidigungsminister: "Russland begeht fundamentale Fehler"

    Die Erfolge der russischen Luftwaffe in Syrien verärgern die USA. Die Einrichtung einer Flugverbotszone scheint nun außerhalb ihrer Möglichkeiten

  3. Will die EU eine Ladestationenpflicht für Bauherren?

    Will EU eine Ladestationenpflicht für Bauherren?

    Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet über einen Gesetzesentwurf der EU, der vorsieht, jedes neue oder renovierte Haus in Europa sowie zehn Prozent der Parkplätze im Neubau mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszurüsten

  1. Nintendo Switch Hands-on: Zelda ruckelt auf dem Fernseher

    Nintendo Switch Hands-on: Die Wollmilchkonsole, die Eier legt

    Nintendo führte in Offenbach die finale Hardware der neuen Spielkonsole mit ersten Spielen vor. Das Zugpferd Zelda kam in der Vorabversion allerdings noch ins Straucheln.

  2. IT-Dienstleister CSC will mit HP Enterprise zum führenden Player aufsteigen

    Cloud

    Kerngeschäft des neuen Unternehmens nach dem Zusammenschluss mit HPE soll die Beratung und Begleitung der digitalen Transformationsprozesse in den "Schlüsselindustrien" sein, betonte der Deutschland-Chef von CSC.

Anzeige