Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Axel Kannenberg 60

Großbritannien: Pläne für Internet-Überwachung sorgen für Aufregung

Großbritannien Regierung konkretisiert offenbar ihr Vorhaben für eine umfassende Beobachtung des gesamten Internet-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs durch den Geheimdienst. Das melden die New York Times und zahlreiche andere Medien. Britische Politiker und Aktivisten reagieren mit scharfen Protesten darauf.

Den Berichten zufolge sieht der Entwurf vor, dass Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die der britischen Behörde GCHG eine plattformübergreifende Beobachtung individueller Kommunikation erlauben würde. Zeitpunkt, Position der Teilnehmer und Dauer, aber nicht Inhalte der Kommunikation sollen dabei langfristig gespeichert werden und in Echtzeit verfolgbar sein. Dies soll im Gegensatz zur bestehenden Gesetzgebung dann ohne richterliche Erlaubnis möglich sein.

Dem Telegraph zufolge bestätigte ein Sprecher des britischen Innenministeriums (Home Office) die Existenz solcher Pläne, schränkte jedoch deren Bedeutung ein. Er bezeichnete sie nur als notwendige Anpassung der Regelungen an moderne Kommunikationsformen. Der Zugriff auf Inhalte der Kommunikation bedürfe nach wie vor eines Gerichtsbeschlusses. Die Gesetzgebung sei unerlässlich, um auch in Zukunft den Schutz der Öffentlichkeit gewährleisten zu können.

Dessen ungeachtet wurde scharfe Kritik verschiedener Politiker laut. So äußerte der konservative Abgeordnete David Davis gegenüber der BBC, die Erweiterung der Befugnisse sei eine vollkommen unnötige Einschränkung bürgerlicher Rechte. Statt gegen Terroristen und Kriminelle wende sich die geplante Überwachung praktisch gegen jeden. Aktivisten des Vereins Big Brother Watch zogen sogar Parallelen zur Netzüberwachung in Staaten wie China und Iran.

Der umfassende Wortlaut des Gesetzesentwurfs ist bislang nicht bekannt, soll aber in Teilen den britischen Internetprovidern seit einem Monat vorliegen. Es wird erwartet, dass wesentliche Eckpunkte in der traditionellen Rede vorgestellt werden, die Königin Elisabeth II. zur Parlamentseröffnung am 9. Mai 2012 halten wird. Bereits im Februar 2012 gab es die ersten Berichte zu den Überwachungsplänen der Regierung. (axk)

60 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Was war. Was wird. Über große Barden, BKA-Gesetze und B-Firmen

    Was war. Was wird. Über große Barden, BKA-Gesetze und B-Firmen

    Immer wieder gibts für diverse Leute Kröten zu schlucken. Frösche aber, die werden nur selten zu Prinzen, so oft man sie auch küsst, befürchtet Hal Faber. Um so schlimmer, dass der Prinz gerade erst und der große Barde schon lange tot ist.

  2. Was war. Was wird. Von hehren Zielen und bitterem Scheitern

    Was war. Was wird. Von hehren Zielen und bitterem Scheitern

    Ein Land in Mittelamerika ist in aller Munde, auch in Hal Fabers. Doch während die einen daran arbeiten, ihn ins rechte Licht zu rücken und die anderen verkrampft das Haar in der Suppe suchen, erinnert er daran, dass die EU die Münder schließen will.

  3. Was war. Was wird. Von Palmen, Präsidenten und dem großen Push zum 1. Mai

    Was war. Was wird. Von Palmen, Präsidenten und dem großen Push zum 1. Mai

    Jede Menge Abschiede und trotzdem große Worte beim BND kommentiert Hal Faber in dieser Woche. Hoffnungen macht das alles nicht. Dann doch lieber zu den Netzaktivisten gucken, aber wen holen die sich denn ins Boot?

  4. Was war. Was wird. Kommen die Bobos zurück? Und stirbt die Freiheit zuvor?

    Freihiet, Stacheldraht

    's ist Krieg! 's ist Krieg! Und er wird ebenso blutig enden wie alle anderen Kriege, wenn wir nicht seiner Anfänge wehren, ist sich Hal Faber sicher. Von wegen Pest oder Cholera ...

  1. Migranten: Britische Regierung setzt auf Kürzungen und Strafen

    Innenministerium will "automatische Zahlungen" für abgelehnte Asylbewerber stoppen

  2. Will die EU eine Ladestationenpflicht für Bauherren?

    Will EU eine Ladestationenpflicht für Bauherren?

    Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet über einen Gesetzesentwurf der EU, der vorsieht, jedes neue oder renovierte Haus in Europa sowie zehn Prozent der Parkplätze im Neubau mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszurüsten

  3. Chicago: Mord-Hoch hält trotz neuer Hard- und Software an

    59 Gangs mit 625 Fraktionen üben seit Generationen eine informelle Parallelherrschaft aus

  1. Divinity: Original Sin 2 kommt am 14. September

    Divinity: Original Sin 2 kommt am 14. September

    Das Rollenspiel Divinity: Original Sin 2 kommt am 14. September auf den Markt. Die schon veröffentlichte Early-Access-Version wurde derweil um eine Tutorial-Region erweitert.

  2. Debian ohne systemd: Devuan Jessie 1.0.0 Stable erschienen

    Debian ohne systemd: Devuan Jessie 1.0.0 Stable erschienen

    Mit Devuan Jessie 1.0.0 Stable ist die erste LTS-Ausgabe des Debian-Forks ohne systemd erschienen. Sie richtet sich auch an Unternehmen, die direkt von Debian 7 oder 8 umsteigen können.

  3. Devuan: Jetzt solls los gehen

    Devuan: Jetzt solls los gehen

    Die Debian-Forker der "Veteran Unix Admin" wollen jetzt mit der Arbeit an ihrer Debian-Variante ohne Systemd richtig loslegen. Die erste installierbare Version soll Ende Januar fertig sein.

  4. Auch General Motors wegen Abgasbetrugs verklagt

    Auch General Motors wegen Abgasbetrugs verklagt

    Nur wenige Tage nach Razzien bei Daimler und einer Klage der US-Regierung gegen Fiat Chrysler eröffnen US-Dieselkunden ein Verfahren gegen General Motors. Der Hersteller weist die Vorwürfe entschieden zurück

Anzeige