Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.733.931 Produkten

Stefan Krempl 96

Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an

Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an

Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern haben es als "befremdlich" bezeichnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsvertreter nur noch dem Datenreichtum das Wort reden.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat sich schwer besorgt gezeigt, dass "Verantwortliche in Politik und Wirtschaft" immer häufiger das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung "implizit oder sogar explizit in Frage" stellten. "Es befremdet sehr, wenn Mitglieder der Bundesregierung und andere Stimmen in der Politik in letzter Zeit immer wieder betonen, es dürfe kein Zuviel an Datenschutz geben und das Prinzip der Datensparsamkeit könne nicht die Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein", heißt es in der "Göttinger Erklärung" der Datenschutzbeauftragten vom Donnerstag.

Anzeige

Übel stößt den Kontrolleuren ferner auf, dass nach Branchenverbänden wie dem Bitkom auch Regierungsvertreter verstärkt "für eine vermeintliche Datensouveränität" werben. Die Zielrichtung dieses Konzepts bleibe aber unklar. Die Konferenz betont daher, "dass Informationen über Personen keine Ware sind wie jede andere und nicht allein auf ihren wirtschaftlichen Wert reduziert werden dürfen". Die Politik müsse im Blick behalten, dass Datenschutz ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsgarantie sei. Es binde "alle Staatsgewalten unmittelbar".

"Gerade in Zeiten von Big Data, Algorithmen und Profilbildung bieten die digitalen Informationen ein nahezu vollständiges Abbild der Persönlichkeit des Menschen", warnen die Datenschützer. Mehr denn je müsse daher die Menschenwürde auch im digitalen Zeitalter der zentrale Maßstab staatlichen und wirtschaftlichen Handelns sein. Zu einer menschenwürdigen und freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört die freie Selbstbestimmung über das eigene Ich. "Datensouveränität" verstanden als "eigentumsähnliche Verwertungshoheit" könne daher nur "zusätzlich zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung greifen, dieses jedoch keinesfalls ersetzen".

Die Konferenz fordert daher "alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für eine freiheitliche Gesellschaft zu achten und sich nachdrücklich vertrauensbildend für die Persönlichkeitsrechte einzusetzen". Datenschutz behindere die Digitalisierung nicht, sondern sei "wesentliche Voraussetzung für deren Gelingen". Die Entwicklung datenschutzkonformer IT-Produkte und -Dienste müsse "nachhaltig gefördert werden, um den Datenschutz zu einem Qualitätsmerkmal der europäischen Digitalwirtschaft zu machen.

Seit dem IT-Gipfel 2015 betonen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder, dass der Datenschutz Big Data nicht verhindern dürfe. Prinzipien wie Zweckbindung und Datensparsamkeit passten nicht zum digitalen Zeitalter, meinen die Kabinettsmitglieder. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich zudem jüngst gegen "einige zweifelhafte Grundannahmen" wie die Losung "Meine Daten gehören mir".

In einer weiteren Entschließung erklären die Aufsichtsbehörden laufende Testprojekte zur Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung für illegal. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Behörden von Bund und Ländern für den Einsatz dieser Technik zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung", heißt es in der Resolution. Die bestehenden einschlägigen Normen erlaubten es nur, technische Mittel "für reine Bildaufnahmen" zu verwenden, nicht jedoch "für darüber hinausgehende Datenverarbeitungsvorgänge" mit "deutlich intensiverem Grundrechtseingriff". Auch ein Pilotbetrieb dürfe daher nicht erfolgen.

"Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören", führen die Datenschützer aus. Bewegungsprofile könnten erstellt und mit anderen über die Betroffenen verfügbaren Informationen verknüpft werden. Es sei kaum möglich, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren.

Zu diesen "massiven gesellschaftspolitischen Problemen" treten laut den Kontrolleuren "erhebliche rechtliche und technische Bedenken", da biometrische Identifizierung mit Wahrscheinlichkeitsaussagen arbeite. Eine "falsche Zuordnung" führe bei Strafverfolgungsbehörden dazu, dass Bürger "unverschuldet zum Gegenstand von Ermittlungen und konkreten polizeilichen Maßnahmen werden". Diese Gefahr bestehe auch, falls sich jemand zufällig in der Nähe von gesuchten Straftätern oder Störern aufhalte. (Stefan Krempl) / (jo)

Anzeige

96 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Datensouveränität: Die Säge am informationellen Selbstbestimmungsrecht

    Großrechner

    Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten. Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.

  2. Datenausweis fürs Auto: Dobrindts Initiative zum Dateneigentum erntet Kritik

    Datenausweis fürs Auto: Dobrindts Initiative zum Dateneigentum erntet Kritik

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Für Kfz könnte so ein Datenpass Pflicht werden. Das Vorhaben überzeugt nicht alle.

  3. Datenschutzbeauftragte will BND & Co. besser prüfen dürfen

    Datenschutzbeauftragte fordert deutlich mehr Kontrollmittel bei Sicherheitsbehörden

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat bei der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts an die Politik appelliert, ihre Möglichkeiten der Kontrolle bei Polizeien und Geheimdiensten stark auszubauen. Beim BND seien diese "verfassungswidrig beschnitten".

  4. Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der Linken

    Vor der Bundestagswahl 2017: Programm und Positionen der Linken

    Am 24. September steht wieder die Bundestagswahl an und sieben Parteien haben Aussichten, ins Reichstagsgebäude einziehen zu können. Die Linken setzen wieder groß auf Gerechtigkeit, haben aber auch jede Menge zu digitalen Themen zu sagen.

  1. Der Traum von schrankenloser Videoüberwachung

    Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

  2. UN-Sonderbotschafter Cannataci: Ewiger Kampf um Privacy

    Kabel

    Joseph Cannataci glaubt noch an die Kraft der Feder. Mit ihr kämpft er gegen tiefgreifende Überwachungsgesetze und macht auch auf die Nachteile von Open Data aufmerksam.

  3. Klarnamenspflicht bei Facebook unwirksam

    Forderung verstößt gegen Datenschutzrecht

  1. Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

    Wissenschaftliche Dienste widersprechen der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs

  2. Elektronische Beweise: EU-Kommission will Zugriff auf Daten in der Cloud deutlich erleichtern

    Datenschutz

    Europäische Polizei- und Justizbehörden sollen bald schier weltweit direkt bei Diensteanbietern elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente anfordern können, in Notfällen binnen sechs Stunden.

  3. Iranische Hacker sollen Dutzende deutsche Universitäten ausspioniert haben

    Iranische Hacker sollen Dutzende deutsche Universitäten ausspioniert haben

    In Deutschland sollen in den vergangenen Jahren 23 Universitäten Ziel erfolgreicher Hackerattacken aus dem Iran geworden sein. Den Angreifern ist es einem Bericht zufolge gelungen, unveröffentlichte Forschungsarbeiten an sich zu bringen.

  4. Kommentar: Obike, das Leihfahrrad aus der Hölle

    Kommentar: Obike - das Leihfahrrad aus der Hölle

    Die Idee von schnell und einfach ausleihbaren Stadtfahrrädern ist super, findet Jan-Keno Janssen. Wenn sich das Fahrrad dann aber so anfühlt, als würde man ständig bergauf fahren, dann funktioniert das ganze Konzept nicht. So wie bei Obike.

Anzeige