Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Stefan Krempl 96

Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an

Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an

Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern haben es als "befremdlich" bezeichnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsvertreter nur noch dem Datenreichtum das Wort reden.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat sich schwer besorgt gezeigt, dass "Verantwortliche in Politik und Wirtschaft" immer häufiger das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung "implizit oder sogar explizit in Frage" stellten. "Es befremdet sehr, wenn Mitglieder der Bundesregierung und andere Stimmen in der Politik in letzter Zeit immer wieder betonen, es dürfe kein Zuviel an Datenschutz geben und das Prinzip der Datensparsamkeit könne nicht die Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein", heißt es in der "Göttinger Erklärung" der Datenschutzbeauftragten vom Donnerstag.

Übel stößt den Kontrolleuren ferner auf, dass nach Branchenverbänden wie dem Bitkom auch Regierungsvertreter verstärkt "für eine vermeintliche Datensouveränität" werben. Die Zielrichtung dieses Konzepts bleibe aber unklar. Die Konferenz betont daher, "dass Informationen über Personen keine Ware sind wie jede andere und nicht allein auf ihren wirtschaftlichen Wert reduziert werden dürfen". Die Politik müsse im Blick behalten, dass Datenschutz ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsgarantie sei. Es binde "alle Staatsgewalten unmittelbar".

Menschenwürde auch im digitalen Zeitalter als Maßstab

"Gerade in Zeiten von Big Data, Algorithmen und Profilbildung bieten die digitalen Informationen ein nahezu vollständiges Abbild der Persönlichkeit des Menschen", warnen die Datenschützer. Mehr denn je müsse daher die Menschenwürde auch im digitalen Zeitalter der zentrale Maßstab staatlichen und wirtschaftlichen Handelns sein. Zu einer menschenwürdigen und freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört die freie Selbstbestimmung über das eigene Ich. "Datensouveränität" verstanden als "eigentumsähnliche Verwertungshoheit" könne daher nur "zusätzlich zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung greifen, dieses jedoch keinesfalls ersetzen".

Die Konferenz fordert daher "alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für eine freiheitliche Gesellschaft zu achten und sich nachdrücklich vertrauensbildend für die Persönlichkeitsrechte einzusetzen". Datenschutz behindere die Digitalisierung nicht, sondern sei "wesentliche Voraussetzung für deren Gelingen". Die Entwicklung datenschutzkonformer IT-Produkte und -Dienste müsse "nachhaltig gefördert werden, um den Datenschutz zu einem Qualitätsmerkmal der europäischen Digitalwirtschaft zu machen.

Seit dem IT-Gipfel 2015 betonen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder, dass der Datenschutz Big Data nicht verhindern dürfe. Prinzipien wie Zweckbindung und Datensparsamkeit passten nicht zum digitalen Zeitalter, meinen die Kabinettsmitglieder. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich zudem jüngst gegen "einige zweifelhafte Grundannahmen" wie die Losung "Meine Daten gehören mir".

Videoüberwachung mit biometrischer Gesichterkennung illegal

In einer weiteren Entschließung erklären die Aufsichtsbehörden laufende Testprojekte zur Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung für illegal. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Behörden von Bund und Ländern für den Einsatz dieser Technik zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung", heißt es in der Resolution. Die bestehenden einschlägigen Normen erlaubten es nur, technische Mittel "für reine Bildaufnahmen" zu verwenden, nicht jedoch "für darüber hinausgehende Datenverarbeitungsvorgänge" mit "deutlich intensiverem Grundrechtseingriff". Auch ein Pilotbetrieb dürfe daher nicht erfolgen.

"Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören", führen die Datenschützer aus. Bewegungsprofile könnten erstellt und mit anderen über die Betroffenen verfügbaren Informationen verknüpft werden. Es sei kaum möglich, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren.

Zu diesen "massiven gesellschaftspolitischen Problemen" treten laut den Kontrolleuren "erhebliche rechtliche und technische Bedenken", da biometrische Identifizierung mit Wahrscheinlichkeitsaussagen arbeite. Eine "falsche Zuordnung" führe bei Strafverfolgungsbehörden dazu, dass Bürger "unverschuldet zum Gegenstand von Ermittlungen und konkreten polizeilichen Maßnahmen werden". Diese Gefahr bestehe auch, falls sich jemand zufällig in der Nähe von gesuchten Straftätern oder Störern aufhalte. (jo)

96 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

    Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem es die EU-Datenschutzreform umsetzen will. Experten monieren, dass damit Betroffenenrechte und bewährte Privatheitsprinzipien eingeschränkt würden.

  2. Reichtum statt Sparsamkeit: Dobrindt will Datenschutz lockern

    Reichtum statt Sparsamkeit: Dobrindt will Datenschutz lockern

    Infrastrukturminister Alexander Dobrindt plant eine "digitale Agenda 2017+". Laut einem Zeitungsbericht will er damit "weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum". Doch es hagelt Kritik.

  3. Verbraucherschützer warnen Merkel vor Ende der Datensparsamkeit

    Koalitionsvertrag

    Ende vergangenen Jahres wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach die Forderung, dass der Datenschutz in Zeiten von Big Data neu betrachtet werden müsse. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands warnt vor ihren Appellen.

  4. Zwei Jahre digitale Agenda: "Cloud hört sich an wie Stehlen"

    Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt

    Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.

  1. Visegrád-Staaten plädieren für eine zweite Außengrenze

    EU-Flüchtlingspolitik: Wo liegt der Kompromiss zwischen den "Willigen" und "Unwilligen" ?

  2. UN-Sonderbotschafter Cannataci: Ewiger Kampf um Privacy

    Kabel

    Joseph Cannataci glaubt noch an die Kraft der Feder. Mit ihr kämpft er gegen tiefgreifende Überwachungsgesetze und macht auch auf die Nachteile von Open Data aufmerksam.

  3. "Ich nutze nicht einmal ein Smartphone"

    Datenschutz, Netzwerk, Sicherheit

    Ein Leben ganz ohne Smartphone? Auf wen könnte das zutreffen? Auf Bundesforschungsministerin Johanna Wanka oder den Sicherheitsexperten Eugene Kaspersky? Lesen Sie die Antwort im Doppelinterview.

  1. Parallels Desktop 13: Windows in der Mac-Touch-Bar

    Parallels Desktop 13: Windows in der Mac-Touch-Bar

    Parallels hat eine neue große Mac-Version seiner Virtualisierungslösung vorgestellt. Die bringt mehr Produktivität und eine volle Unterstützung für die OLED-Funktionstastenleiste des aktuellen MacBook Pro.

  2. Ideologische Grabenkämpfe in Griechenland

    "Nazismus und Kommunismus können niemals zwei Seiten einer Gleichung sein" - Streit über den Europäischen Tag zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus und des Nazismus

  3. Test: Sondors Fold Pedelec

    Pedelec Sondors Fold

    Das Sondors Fold macht Monsterspaß! Ein übergeschnapptes BMX-Rad, ein Pedelec mit Heckmotor und 20-Zoll-Fatbikereifen. Für rund 1000 Euro muss man dafür Abstriche hinnehmen – erstaunlich ist aber, wie gut das Fold trotzdem ist

  4. Google: Algorithmus entfernt Wasserzeichen in Fotos automatisch

    Google: Algorithmus entfernt Wasserzeichen in Fotos automatisch

    In einem aktuellen Forschungspapier demonstriert Google, wie einfach Wasserzeichen in digitalen Fotos automatisch entfernt werden können. Gleichzeitig zeigt der Konzern Möglichkeiten auf, wie Fotografen und Bildagenturen dies verhindern können.

Anzeige