Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Stefan Krempl 76

Gesetz gegen Internet-Abzocke tritt bald in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch wird das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" zum 1. August gültig. Bis dahin müssen Verkaufsangebote im Internet zwingend eine Schaltfläche mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung aufweisen. Mit dieser sogenannten Button-Lösung soll dem Nutzer sofort und unmissverständlich vor Augen geführt werden, was auf ihn zukommt. Anfallende Kosten dürfen so etwa nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden.

Verbraucher müssen auch über weitere wichtige Vertragsangaben wie eine eventuelle Mindestlaufzeit oder Lieferkosten verständlich informiert werden. Enthält die Bestellfläche nicht die vorgeschriebenen Informationen, kommt das Geschäft nicht zustande. Der Kunde muss dann nicht zahlen. Die neuen Regeln gelten bei jeder Online-Bestellung von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon, ob sie über einen PC, ein Smartphone oder einen Tablet-Rechner ausgelöst wird. Der Bundestag hatte dem Vorhaben Anfang März, der Bundesrat Ende des gleichen Monats zugestimmt.

Teile der Wirtschaft kritisierten das Gesetz als Symbolpolitik, Kostentreiber und Futter für Profi-Abmahner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dagegen, dass der Gesetzgeber die "regelrechte Plage" der Abo- und Kostenfallen im Internet beende. In ganz Europa gälten bereits ähnliche Bestimmungen, seitdem die Verbraucherrichtlinie verabschiedet wurde. Die Mitgliedsstaaten hätten aber noch bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. (anw)

76 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Bundesrat will Gesetzentwurf zur Netzneutralität aufbohren

    Vorratsdatenspeicherung

    Die Länderkammer spricht sich dafür aus, dass gegebenenfalls auch Zero Rating im Mobilfunk mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann. Radiogeräte sollen digitalisiert, Kostenfallen im Mobilfunk eingedämmt werden.

  2. BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft

    BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft

    Seit Silvester darf der BND offiziell Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschöpfen, ein halbes Jahr lang auf Vorrat speichern und mit Dritten austauschen.

  3. Behördenzugriff auf Handy-Daten von Asylbewerbern ist jetzt legal

    Behördenzugriff auf Handy-Daten von Asylbewerbern ist jetzt legal

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf von Samstag an Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, wenn Asylsuchende ihre Identität nicht anderweitig nachweisen können.

  4. Ausweisprüfung bei Prepaid-SIMs: Neues Anti-Terror-Paket in Kraft

    SIM-Karte

    Seit Samstag gilt ein "Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss demnach künftig einen Ausweis vorlegen.

  1. Braucht die Polizei mehr Schutz …

    … oder vielleicht manche von deren Opfern?

  2. Was wird aus Euratom nach dem Brexit?

    Die Energie- und Wochenschau: Von unerwarteten Brexit-Nebenwirkungen, Gesundheitsfolgen der Gasförderung und einem Bundesamt, das eventuell die Automobilindustrie kontrollieren will

  3. Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Reporter ohne Grenzen verweist darauf, man habe gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne

  1. iOS 11 steht zum Download bereit: iPhone und iPad werden produktiver

    iOS 11 iPad

    Ein Datei-Manager und grundlegenden Neuerungen vereinfachen die Arbeit mit iPhone und iPad. ARKit öffnet die Tore für eine Flut an Augmented-Reality-Apps. Alte iPhones und Apps müssen draußen bleiben.

  2. Benelli TRK 502: Italienerin made in China

    Benelli TRK 502: Italienerin made in China

    Eine neue Ducati Multistrada für 5999 Euro? Für den Preis unmöglich, aber bei Benelli gibt es jetzt eine Doppelgängerin, freilich mit deutlich weniger Hubraum und Leistung. Die TRK 502 sieht der Reiseenduro von Ducati verblüffend ähnlich, verfügt aber nur über 500 Kubikzentimeter Hubraum und leistet 48 PS

  3. "Pepe der Frosch": Urheberrecht soll Rechtsextremen ihr Symbol nehmen

    Symbol der Rechten: Erfinder will "Pepe den Frosch" mit Urheberrecht zurückerobern

    Mit den Mitteln des Urheberrechts will der US-Comicautor Matt Furie seinen Frosch Pepe aus den Händen der extremen Rechten zurückerlangen. Nach einem ersten juristischen Erfolg fordert er Unbefugte auf, die Figur aufzugeben. Sonst werde geklagt.

  4. Notfall-Robotik: Bodenroboter bewähren sich an den Ventilen

    ERL Emergency: Bodenroboter bewähren sich an den Ventilen

    Während des Roboterwettbewerbs ERL Emergency konnten die ersten Roboter Aufgaben absolvieren. Bodenroboter manövrierten in Gebäuden und schlossen Ventile. Die Unterwasserroboter konnten weniger glänzen.

Anzeige