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Facebook-Anhörung: Zuckerberg laviert und verspricht Besserung

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, Facebook, Soziale Medien

Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei (Creative Commons CC0)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg kam glimpflich durch die Anhörungen im US-Kongress, auch wenn am zweiten Tag im Abgeordnetenhaus ein etwas härterer Wind wehte. Facebook schließt eine Bezahl-Version nicht aus und will EU-Datenschutzregeln weltweit anwenden.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist persönlich vom Datenskandal bei dem Online-Netzwerk betroffen. In einer Anhörung im US-Kongress am Mittwoch sagte Zuckerberg auf eine entsprechende Frage, dass auch seine Informationen an das umstrittene Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica gegangen seien.

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Zuckerberg stellte sich an zwei Tagen in Folge Fragen in Ausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses. In beiden Fällen gelang es den Politikern nicht, den 33-jährigen Milliardär mit kritischen Fragen ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Insbesondere die Senatoren fielen bei der fünfstündigen Anhörung am Dienstag mit lückenhaftem Wissen über die Funktionsweise und das Geschäftsmodell von Facebook auf. Damit ließen sie Zuckerberg Raum für Ausweichmanöver.

Im Abgeordnetenhaus wehte dem Facebook-Chef ein härterer Wind entgegen. Die Ausschuss-Mitglieder unterbrachen öfter seine wortreichen Ausführungen und zeigten mehr Sachverstand. Zuckerberg musste häufiger als am Vortag zugeben, dass er einzelne konkrete Details nicht auf Anhieb parat habe. Die Fragen drehten sich unter anderem um die Datensammlung außerhalb der Facebook-Plattform und bei Internet-Nutzern, die nicht Mitglieder des Online-Netzwerks sind.

Zu den Facebook-Anhörungen siehe:

Zuckerberg signalisierte in der Befragung im Senat erstmals, dass das weltgrößte Online-Netzwerk eine Bezahl-Variante ohne Werbung bekommen könnte. "Es wird immer eine kostenlose Version von Facebook geben", sagte er auf entsprechende Nachfragen und deutete mit dieser Wortwahl Alternativen an. Er enthüllte zudem, dass Facebook-Mitarbeiter vom Sonderermittler Robert Mueller befragt wurden, der eine mögliche russische Einflussnahme im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 untersucht. Er selbst sei nicht darunter gewesen, erklärte Zuckerberg – und war sich nicht sicher, ob er wegen der Geheimhaltungsklauseln überhaupt darüber reden durfte.

Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung nicht erkannt, sagte Zuckerberg am Dienstag und Mittwoch. "Das war ein großer Fehler. Es war mein Fehler." Seine Priorität sei nach wie vor, die Menschen zu vernetzen – und das werde immer wichtiger sein als die Interessen der Werbekunden, "solange ich Facebook führe", sagte Zuckerberg.

Zuckerberg hatte beispielsweise keine konkrete Antwort auf die Frage, wie lange es dauert, bis alle Daten eines Nutzers entfernt werden, wenn dieser seinen Facebook-Account löscht. Es sei komplex und Facebook bemühe sich, das in einer vernünftigen Zeit zu erledigen, sagte der Firmenchef. Dagegen wies Zuckerberg klar den Verdacht zurück, dass Facebook Gesprächen der Nutzer zuhöre, um ihnen passende Werbung zu zeigen. "Das machen wir nicht", sagte er und nannte die seit Jahren andauernden Spekulationen eine "Verschwörungstheorie".

Zuckerberg verwies immer wieder darauf, dass künstliche Intelligenz in der Zukunft eine viel größere Rolle im Kampf gegen auf Facebook untersagte Einträge etwa mit Terrorpropaganda oder Hassrede spielen solle. Er rechne damit, dass Software zur Sprachanalyse in fünf bis zehn Jahren soweit sein werde.

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EU-Justizkommissarin Vera Jourova rief Zuckerberg auf, auch im Europaparlament Rede und Antwort zu stehen. "Diese Chance sollten auch europäische Abgeordnete haben", sagte sie. Mehrere Abgeordnete und auch Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten Zuckerberg angesichts des Datenskandals bereits dazu aufgefordert. Gleichzeitig zeigte Jourova sich über Zuckerbergs Zusage erfreut, europäische Datenschutz-Instrumente weltweit anwenden zu wollen. Dies sei sehr gute Werbung. "Gut gemacht, vielen Dank, Herr Zuckerberg." Im Mai tritt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.

Zuckerberg ist seit Tagen bemüht, die Situation zu entschärfen und räumte wiederholt Fehler ein. Zudem schränkte Facebook den Zugriff von App-Entwicklern auf Nutzerdaten ein. Diverse Senatoren und Abgeordnete sprachen sich dennoch für eine schärfere Regulierung aus. (dpa) / (jk)

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