Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.683.960 Produkten

Stefan Krempl 70

EU-Rat will "alle Optionen" für neue Vorratsdatenspeicherung ausloten

EU-Rat will "alle Optionen" für neue Vorratsdatenspeicherung ausloten

Bild: dpa, Matthias Balk

Die estnische Ratsspitze will sich bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht geschlagen geben. Eine Gedankenwolke und der Einbezug der geplanten E-Privacy-Verordnung sollen den Mitgliedsstaaten auf die Sprünge helfen.

Anfang Juli hatte die neue estnische Präsidentschaft des EU-Ministerrates bereits eine Expertengruppe eingesetzt, um beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung doch noch zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedsstaaten zu kommen. Einen Monat später wird deutlich, dass die Bemühungen der Ratsspitze in dieser Frage deutlich weiter gehen. "Alle gesetzgeberischen und nicht-gesetzgeberischen Optionen sollten untersucht werden, um das Thema der Vorratsdatenspeicherung anzugehen", heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier der Esten, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Anzeige

Dabei sei auch die Arbeit an einer neuen Verordnung für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation einzubeziehen, schreibt die Ratsführung. Eventuell könne über diesen Weg das massenhafte Protokollieren von Nutzerspuren wieder vorgeschrieben werden. Die aus Estland stammende Berichterstatterin für die Novelle der bestehenden E-Privacy-Verordnung im EU-Parlament, Marju Lauristin, dürfte davon aber wenig halten. Die Sozialdemokratin wirbt dafür, den Schutz von Verbindungs- und Standortdaten zu verbessern und mehr Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzuführen.

Kopfzerbrechen bereitet den EU-Staaten nach wie vor die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er erklärte 2014 zunächst die EU-Richtlinie für nichtig und bekräftigte in einem zweiten Grundsatzurteil Ende 2016 noch einmal, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Zu diesem zweiten Richterspruch hat die Ratspräsidentschaft nun in einem separaten Geheimdokument eine eine "Mind Map" erstellt, um möglichst viele Aspekte sowie Vor- und Nachteile insbesondere aus Sicht der Strafverfolgung des Protokollierens von Nutzerspuren auszuloten. Schwerpunkte in der Übersicht bilden die Bereiche Zugangsbedingungen, "gezielte Datenspeicherung" und der "E-Privacy-Kontext".

Auch denkbare Kompromisse bringen die Esten ins Spiel. So fragen sie die Delegationen der Mitgliedsstaaten, in welchem Kontext Sicherheitsbehörden sich auf Abrechnungsdaten der Provider stützen könnten, um etwa Betrugsversuche auszumachen und zu stoppen. Sie wollen auch wissen, ob diese Informationen ausreichend seien, um den "operationalen Bedürfnissen" von Ermittlern im Kampf gegen Verbrechen entgegenzukommen.

Eine weitere Frage bezieht sich darauf, ob ein System, mit dem eine Pseudonymisierung von Verbindungs- und Standortdaten rückgängig gemacht werden könne, mit dem EU-Recht vereinbar sei. Zu bedenken gibt die Ratsspitze ferner, ob nicht generell angesichts der starken Stellung von "Over-the-Top"-Anbietern wie WhatsApp oder Skpye die Datenberge wüchsen, die mit der Einwilligung der Endnutzer verarbeitet werden dürften, und ob Strafverfolger von einem Zugriff davon profitieren könnten. Antworten erwarten die Esten bis Anfang September, danach wollen sie die eventuell verbleibenden Möglichkeiten tiefer analysieren. (Stefan Krempl) / (anw)

70 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. EU-Ratsspitze plädiert für "begrenzte Vorratsdatenspeicherung"

    EU-Ratsspitze plädiert für "begrenzte Vorratsdatenspeicherung"

    Die estnische Ratspräsidentschaft hat eine Blaupause vorgelegt, über die in der ganzen EU die Vorratsdatenspeicherung in abgespeckter Form trotz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung wieder eingeführt werden könnte.

  2. Bundestagsgutachten: Neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

    Vorratsdaten

    Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.

  3. Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil

    Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil

    Die Liberalen wollen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag einbringen. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke.

  4. Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht für Messenger wie WhatsApp

    Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht für Messenger wie WhatsApp

    Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich quer zu Plänen des Innenministers Thomas de Maizière, wonach auch Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden sollten, Nutzerspuren zu protokollieren.

  1. Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze

    Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt

  2. Netzfragen zur Bundestagswahl: Frankreich und USA waren "deutliche Warnzeichen" für Bundestagswahl

    Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der CDU, befürchtet, dass wir vor der Wahl noch mit manipulierten Daten zu tun bekommen werden

  3. Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen

    Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung"

  1. Drei Sekunden Aufklärung

    Die Pädagogisierung von Productplacement

  2. Im Vergleich: Peugeot 3008, Toyota Verso und VW Touran

    Für viele Familien sind sie in den letzten Jahren zu einer Kombi-Alternative geworden: Die Rede ist natürlich von den Kompaktvans. Wir haben drei der Familienautos, jeweils mit kleinem Dieselmotor, verglichen

  3. Erste Ausfahrt: VW Up GTI

    VW Up GTI

    Der aktuelle VW Up wird voraussichtlich im nächsten Jahr einen Nachfolger bekommen. Die letzte große Neuerung dieser Generation ist der lang angekündigte 115-PS-Dreizylinder im Up GTI.

  4. Fliegende Badewanne, Europas größter Busen und anderer Irrsinn

    YouTube und Co. - unsere wöchentliche Telepolis-Videoschau

Anzeige