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EU-Kommission verlangt Verbraucherschutz von Facebook und Co

EU-Kommission verlangt Verbraucherschutz von Facebook und Co

Věra Jourová

Bild: dpa, Archiv

Bis Mitte April haben Google, Facebook, Twitter und andere Zeit ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und die AGB an EU-Regeln anzupassen.

Die europäischen Verbraucherschutzbehörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. Dafür setzte EU-Kommissarin Věra Jourová am Freitag eine Frist bis Mitte April. Sollten die Antworten der Unternehmen nicht zufriedenstellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, drohte sie.

Im Visier hat die Kommission zum einen nach EU-Recht unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der US-Firmen. Unter anderem sollen die sozialen Netzwerke europäischen Nutzern ein Klagerecht im eigenen Heimatland zugestehen. "Es ist nicht akzeptabel, dass EU-Verbraucher nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten zu schlichten", erklärte Jourová. Auch müssten Bezahlinhalte gekennzeichnet werden. Es könne zudem keinen kompletten Haftungsausschluss der Netzwerke geben.

Schutz vor Betrug

Der zweite große Komplex ist der Schutz der Nutzer vor Betrügereien, die über soziale Medien abgewickelt werden. Die Firmen müssten solche illegalen Angebote sofort tilgen, sobald sie davon erführen, erklärte die Kommission. Als Beispiel nannte sie unter anderen Angebote, für nur einen Euro ein Handy zu bekommen, die mit versteckten Vertragskosten von mehreren Hundert Euro verbunden seien.

Die EU-Verbraucherbehörden hatten diese Anliegen schon im November in einem gemeinsamen Brief an Facebook, Twitter und Google Plus vorgebracht. Am Donnerstag trafen sie nach Jourovás Angaben bei der EU-Kommission Vertreter der Unternehmen. Lösungsvorschläge seien zur Sprache gekommen, hieß es. Binnen eines Monats sollten sie detailliert ausgearbeitet und in eine endgültige Fassung gebracht werden. (dpa) / (anw)

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