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Stefan Krempl 77

EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab

Von EU-Seite steht dem weiteren Transfer von Flugpassagierdaten in die USA auf Basis eines neuen Abkommens prinzipiell nichts mehr entgegen. Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten aus Diplomatenkreisen stimmten am heutigen Freitag einem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf zu. Die Einigung müssen einige nationale Parlamente in der EU noch gesondert absegnen. Mit der von August an geltenden Übereinkunft sollen die Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden. Die Zahl der Datenfelder, welche die Fluglinien über den Atlantik schicken, soll im Gegenzug von 34 auf 19 schrumpfen.

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Mit deutlich weniger personenbezogenen Informationen werden die Sicherheitsbehörden in den USA mit diesem Deal aber nicht dastehen. "Es handelt sich um einen kleinen Mummenschanz", räumte ein EU-Diplomat ein. "Die Absenkung von 34 auf 19 Datenfelder kommt dadurch zu Stande, dass verschiedene Datenelemente wie etwa Identifikationsdaten zusammengeführt werden, ohne dass sich am Datenumfang etwas ändert", moniert auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Der Punkt "Kontaktinformationen" etwa soll die früher einzeln gezählten Angaben zu Straße, Postleitzahl und Ort zusammenführen. Verzichten wollen die USA nach Agenturmeldungen lediglich auf einen Überblick zu nicht angetretenen Flügen sowie zu Angaben über den Kauf eines Tickets erst am Flughafen. Die Fluggastdaten sollen aber weiterhin nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern umfassen.

Laut Schaar sind die Abmachungen über die PNR genauso wie die Absprachen zum Zugriff von US-Behörden auf Überweisungsdaten des SWIFT-Netzwerks "gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts unzureichend". Sie würden auch vielfach hinter den bisherigen Regelungen zurückbleiben. Kritisch zu prüfen sei jenseits der Ausweitung der Speicherdauer mit teilweisem Online-Zugriff, ob die Herleitung irgendwelcher Rechtsansprüche bei vertragswidriger Nutzung der Daten gewährleistet werde. Bedauerlich sei auch, dass keine unabhängige Datenschutzaufsicht vereinbart worden sei. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, kritisierte, dass die Verhandlungen gänzlich an den Volksvertretern vorbeigeführt worden seien und die USA der EU mit angedrohten Landeverboten für europäische Fluglinien "die Pistole auf die Brust" gesetzt hätten. US-Diplomaten drängten ihre EU-Verhandlungspartner auch immer wieder mit dem Hinweis, dass bei einer Anreise von Terroristen über Europa der transatlantische Partner eine Mitschuld zu tragen habe.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour appellierte an die Mitgliedsstaaten, die vorliegende Vereinbarung zur Weitergabe der PNR zu stoppen. Andernfalls müsse erneut der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden. Dieser hatte das ursprüngliche, 2004 getroffene Abkommen im vergangenen Jahr aufgrund fehlender Rechtsgrundlage gekippt. Nouripour beklagte zudem, dass sich Schäuble bei den Verhandlungen "offensichtlich mit dem gefährlichen Virus der Datensammelwut infiziert hat". Anders sei sein Vorschlag für ein eigenes europäisches System zur Kontrolle von Flugreisenden nicht zu verstehen. Als Tipp für Gegner des gläsernen Reisenden hat der Grüne derzeit nur parat, "nicht mehr zu fliegen". Ähnlich beanstandete die Innenexpertin der Oppositionspartei, Silke Stokar, dass "nach dem Ausverkauf der Fluggastdaten der EU-Bürger an die USA diese rechtswidrige Praxis nun auch in Europa eingeführt werden soll".

Petra Pau, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und deren Innenexperte Jan Korte protestieren ebenfalls. Mit Schäubles Verhandlungsergebnis und den weiteren PNR-Plänen, verkomme "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Selbstbedienungsladen für Geheimdienste aller Herren Länder". Die Linken lehnen die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem PNR-Abkommen ab. Ein europäisches System der Fluggastdatenauswertung nach US-Vorbild dürfe es erst recht nicht geben. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (pmz)

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