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Thomas Strünkelnberg, dpa 14

EU-Digitalkommissar: Datenschutzschild von EU und USA funktioniert

Privacy Shield

Was wird aus den von EU und USA vereinbarten Datenschutzregeln? Die Unsicherheit ist groß. Aus der Sicht von EU-Digitalkommissar Ansip steht das Abkommen allerdings. Andernfalls seien auch drastische Schritte möglich.

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip will in Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung sicherstellen, dass Datenschutz-Regeln eingehalten werden. Das EU-US-Datenschutzabkommen funktioniere, betonte er. Im Ernstfall aber werde die Kommission nicht zögern, das Abkommen auszusetzen.

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Frage: Welche Sicherheit haben die Menschen, dass sie vom Internet der Dinge nicht ausspioniert werden?

Andrus Ansip: Wir müssen Sicherheitsfragen viel mehr Aufmerksamkeit widmen. Einige globale Dienstleister sind bereits von Kriminellen über das Internet der Dinge attackiert worden. Es gibt daher einen dringenden Bedarf, weltweite Sicherheitsstandards für das Internet der Dinge zu setzen. Die Bürger wissen zwar, dass sie ihre mobilen Geräte schützen müssen, aber wir haben keine gemeinsamen Standards in Europa, um das Internet der Dinge zu schützen. Wenn vernetzte Geräte nicht sicher sind, wird es Hackern viel zu leicht gemacht, etwa öffentliche Internetseiten anzugreifen.

CC BY 3.0 ee
EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Andrus Ansip (Bild:  Kaupo Kikkas, CC BY 3.0 ee )

Frage: Alle Welt spricht von künstlicher Intelligenz und Robotik – viele Menschen verbinden damit aber auch Sorgen um den Arbeitsplatz. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Digitalisierung?

Ansip: Ich glaube, dass der Fortschritt am Ende immer mehr neue Jobs schafft als er zerstört. Es ist jedoch klar, dass sich die Arbeitswelt verändert und einige Wirtschaftszweige sich neu aufstellen müssen. Leute, die eine Steuer auf Roboter fordern, haben eine negative Meinung zu ihrer Nutzung – selbst in Europa und insbesondere in Deutschland, einem globalen Marktführer in der Robotik. Man kann den Fortschritt nicht aufhalten. Er wird kommen – mit oder ohne uns.

Natürlich kann man alles Mögliche besteuern, aber meiner Meinung nach ist der Zweck einer Steuer nicht nur, staatliche Einnahmen zu generieren, sondern auch das Verhalten der Menschen zu ändern. Das hat Sinn bei der Besteuerung von Tabak, Alkohol oder dem Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Künstliche Intelligenz und Robotik sind wichtig für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Einsatz verbessert auch das tägliche Leben. Roboter können durch Steigerung der Produktivität auch Arbeitsplätze schaffen. Unsere eigentliche Herausforderung besteht darin, den Menschen die richtigen Fähigkeiten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze zu vermitteln.

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Frage: Welchen Stand hat der digitale Binnenmarkt erreicht, wie steht es um den freien Datenverkehr?

Ansip: Wir haben wesentliche Fortschritte bei der Strategie für den digitalen Binnenmarkt gemacht. Das Europäische Parlament hat gerade einen wesentlichen Beschluss zur Freigabe der 700-MHz-Frequenz für mobile Dienste bis 2020 gefasst, der den Weg für 5G und hoch-innovative Technologien wie vernetzte Mobilität und Fern-Chirurgie ebnen wird. Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern.

Grundlage muss der freie Fluss der Daten sein, so wie es bei Dienstleistungen, Personen, Gütern und Kapital der Fall ist. Aktuell ist hier das Bild nicht sehr positiv. Das ist nicht gut für die Menschen in Europa und nicht gut für Unternehmen. Wir haben bereits einige Bedingungen für Datenlokalisierung identifiziert, die direkt oder indirekt den freien Datenfluss beeinträchtigen. Globale IT-Konzerne können es sich leisten, 28 verschiedene Datenzentren aufzubauen, aber für Start-ups oder Mittelständler ist das völlig unmöglich.

Frage: Wie beurteilen Sie die Pläne in den USA zur Abkehr von der strikten Umsetzung der Netzneutralität?

Ansip: Starke, prinzipienbasierte Regeln für Netzneutralität sind wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum. Sie stellen sicher, dass alle Europäer Zugang zu Online-Inhalten und -Diensten haben, ohne von den Internetanbietern diskriminiert oder behindert zu werden. Unsere Netzneutralitätsregeln in der EU sind eine große Errungenschaft für den Digitalen Binnenmarkt und es ist daher klar, dass etwaige regulatorische Entwicklungen in den USA, egal in welche Richtung sie gehen, keine Auswirkung auf unsere Regeln und ihre Grundprinzipien haben werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in den USA mit großem Interesse.

Die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und der US-amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde FCC war sehr gut – auch beim Thema Netzneutralität. Wir möchten diese gute Zusammenarbeit mit der FCC in diesem und anderen Bereiche fortsetzen.

Frage: Welche Auswirkungen hat die Präsidentschaft von Donald Trump auf "privacy shield"? Steht das Datenschutzschild weiterhin?

Ansip: Das EU-US-Datenschutzabkommen, der "privacy shield", funktioniert. Ich habe vor Kurzem in Washington den neuen Wirtschaftsminister Wilbur Ross getroffen. Er hat mir bestätigt, dass die neue Administration uneingeschränkt dem EU-US-Datenschutzschild verpflichtet ist. Dennoch ist das Abkommen kein statisches Instrument: Wir werden es jedes Jahr auf den Prüfstand stellen und sollten Probleme auftreten, werden wir umgehend daran arbeiten, sie abzustellen.

Wenn es eine signifikante Wende geben sollte, werden wir das Abkommen aussetzen – wir werden nicht zögern, dies zu tun, es steht zu viel auf dem Spiel. Ich werde mit der neuen US-Regierung daran arbeiten, sicherzustellen, dass, was rechtlich verbindlich ist, auch eingehalten wird. Datenschutz ist ein Grundrecht eines jeden EU-Bürgers und dieses Recht ist nicht verhandelbar.

Zur Person

Andrus Ansip ist seit November 2014 Vizepräsident der Europäischen Kommission. Anfang 2017 übernahm er das Amt des Digitalkommissars von Günther Oettinger. Zuvor war er Ministerpräsident in Estland. (Thomas Strünkelnberg, dpa) / (kbe)

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