Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.703.355 Produkten

Falk Steiner 36

Digitale Agenda: Bundesregierung mit sich zufrieden

Glasfaserkabel

Gute Stimmung in Berlin.

Bild: Screenshot

Die Bundesregierung stellt sich bei der Digitalen Agenda ein gutes Zeugnis aus. Doch über die Frage, ob es einen Digitalminister brauche, war man sich dann doch uneins.

Das Bundeskabinett hat mit dem Legislaturbericht zur Digitalen Agenda 2014-2017 eine vorläufige Bilanz der Fortschritte bei der Agenda gezogen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Vorstellung der Pläne von einem Hausaufgabenheft gesprochen. Diese Hausaufgaben seien nun gemacht worden, bescheinigten sich die Minister am Mittwoch in Berlin selbst. "Erstmal ganz gut aufgestellt" sei man mit der Abarbeitung der Digitalen Agenda, meinte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Anzeige

Insbesondere die Kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten im Fokus der Arbeit ihres Ministeriums gestanden, sagte Zypries: "Wir glauben, dass die Großen das alles aus eigener Kraft schaffen." Elf Digitalisierungskompetenzzentren seien bislang geschaffen worden, die zum Beispiel Handwerksunternehmen bei den Herausforderungen des digitale Wandels unterstützen sollen, weitere sollen hinzukommen. Zudem schreiben sich die Minister die Regelungen zur Netzneutralität sowie das Ende der Roaminggebühren auf EU-Ebene auf die Fahnen.

Für sein Ministerium verwies de Maizière zum einen auf die IT-Modernisierung bei den Sicherheitsbehörden und zum anderen auf die IT-Sicherheit. Dort sei mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der nun erfolgenden Anpassung an die Netzwerk- und Informationssicherheits-Richtlinie der EU, die in dieser Woche gesetzgeberisch umgesetzt werde, wesentliches erreicht worden, um kritische Infrastrukturen zu schützen.

"Wenn wir es nicht schaffen, die Netze und die Nutzer zu schützen, dann wird die Digitalisierung nicht erfolgreich sein", meint de Maizière. IT-Sicherheit von vornherein mitzudenken sei ein entscheidender Faktor, zum Beispiel wenn es um das automatisierte Fahren gehe.

Derweil sind einige der BMI-Vorhaben aus der Digitalen Agenda weiterhin noch weit weg von einer Umsetzung – zum Beispiel die vollmundig angekündigte Einrichtung eines Bürgerpostfachs für alle Verwaltungsangelegenheiten und eine sinnvolle und umfassende Nutzung von DE-Mail und dem elektronischen Personalausweis zu erreichen. Der elektronische Personalausweis sei "ein gutes Produkt, aber die Anwendungen sind zu schlecht", sagte de Maizière.

Keine Rede war mehr vom 2014 unter dem Eindruck der NSA-Affäre vorgetragenen Ziel, Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nr. 1" werden zu lassen – das offensichtlich nicht erreicht wurde. Stattdessen setzte der Innenminister andere Akzente: Strafverfolgung müsse weiterhin möglich sein, verwies de Maizière auf die Einrichtung der Behörde ZITIS. Und auch Themen wie die Vorratsdatenspeicherung seien seit der Vorstellung der Digitalen Agenda von der Koalition "gelöst worden", sagte der Bundesinnenminister.

Der dritte Digitalminister hatte vergleichsweise viele konkrete Umsetzungen zu nennen: 210.000 Kilometer neue Glasfaser, 2,3 Milliarden Euro Förderzusagen für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten, berichtete der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt, CSU. Im Sommer werde eine knappe weitere Milliarde zugesagt.

Dass ein beträchtlicher Teil dieser Summe noch nicht den Weg in tatsächliche Baustellen gefunden hat, ficht seinen Optimismus nicht an: das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 50 Megabit pro Sekunde für alle bis 2018 sei erreichbar. Doch dabei dürfe man nicht stehenbleiben, warnte Dobrindt: "Es reicht nicht aus, nur ein Ziel zu formulieren wie im Koalitionsvertrag 50 Megabit pro Sekunde im Jahr 2018."

Anzeige

Tatsächlich ist mit dem Gesetz für den Ausbau der digitalen Netze regulatorisch eine vergleichsweise weitgehende Regelung getroffen worden, die die künftige Mitverlegung von Leerrohren zum Beispiel beim Straßenbau und die Verpflichtung regelt, künftig nur noch Glasfaser in die Erde zu legen. Stolz verwies Dobrindt zudem auf das modernisierte Straßenverkehrsgesetz, auf das digitale Testfeld Autobahn und die Förderung von Startups im Bereich Mobilität: Was das automatisierte Fahren angehe, sei Deutschland nun ein Vorreiterland.

Nachdem alle drei Minister noch betont hatten, dass man in dieser Legislaturperiode hervorragend zusammengearbeitet habe, kam es dann zum Streit auf offener Bühne darüber, welche Lehren aus der Arbeit an der digitalen Agenda zu ziehen sei. CSU-Minister Dobrindt sprach sich erneut dafür aus, dass man sich "dem Gedanken eines Digitalministeriums nähern" müsse, das federführend die Themen der Digitalen Agenda bearbeiten solle.

Seine Wirtschaftsressortkollegin Brigitte Zypries, SPD, wies das sofort zurück: "Ich finde es falsch, ich würde das nicht machen." Allerdings sei das eine Frage, die sich erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Wahl am 24. September stellen würde, meint Zypries. De Maizière vermutet, "dass diese Entscheidung nicht alleine nach Sachfragen, sondern auch unter Hinzuziehung koalitionspolitischer Erwägungen entschieden würde". Kritik an den Äußerungen der Koalition kam aus der Opposition: die für den Breitbandausbau zuständige Grünenabgeordnete Tabea Rößner warf Dobrindt Schönfärberei vor, Deutschland sei derzeit "allenfalls Mittelklasse", und kritisierte die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur.

(Falk Steiner) / (axk)

36 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Schnelles Internet auf dem Land kommt langsam in Schwung

    Breitband-Ausbau

    Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende 2018 sollen alle Haushalte in Deutschland Zugang zu einem schnellen Internet haben. Doch es wird eng: In vielen ländlichen Regionen gibt es immer noch zahlreiche weiße Flecken.

  2. Breitbandausbau: Förderbescheide für 85.000 Kilometer neue Glasfaserkabel erteilt

    Breitbandausbau: Förderbescheide für 85.000 Kilometer neue Glasfaserkabel erteilt

    865 Millionen Euro hat der Bund in der vierten Phase des Breitbandförderprogramms an die Kommunen verteilt, rund 80 Prozent davon sollen in Glasfaser fließen. Insgesamt sind damit rund 3,1 Milliarden von 4 Milliarden weg.

  3. Breitbandausbau: Bund wird Fördermittel nicht los

    Ausbau

    Die Strategie, mit der das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur die Breitband-Netze und -Zugänge in Deutschland voranbringen wollte, ist ein glatter Reinfall.

  4. Digitalgipfel: Deutschland als Vorbild gegen nationale Engstirnigkeiten

    Digitalgipfel: Deutschland als Vorbild gegen nationale Engstirnigkeiten

    Auf dem Digitalgipfel gab Bitkom-Chef Thorsten Dirks die Parole "Digital First" aus und lieferte eine politischere Rede ab als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach ihm sprach.

  1. "Hehre Ziele, aber technisch nicht verstanden"

    Innenminister de Maizière hat Hintertürpläne für Geräte, die sich mit dem Internet verbinden

  2. Sicherheitsrisiko de Maizière?

    "Die Ordnung herrscht in Berlin": Ein Minister für innere Unsicherheit, der Wahl-Ausnahmezustand und die ratlose Linke. Ein Kommentar

  3. IS-Schläferzelle in Deutschland aufgedeckt?

    Generalbundesanwaltschaft lässt drei Männer verhaften, die über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sein sollen. Angeblich gibt es Bezüge zu den Attentätern von Paris

  1. Metal Gear Survive angespielt: Überleben um jeden Preis, speichern für zehn Euro

    Metal Gear Survive angespielt: Überleben um jeden Preis, speichern für zehn Euro

    In Metal Gear: Survive schlägt die bekannte Agenten-Saga ganz neue Töne an. Statt auf Politik und Pathos setzen die Entwickler auf Zombies und dreiste Mikrotransaktionen: Sogar für einen zusätzlichen Speicher-Slot muss man zahlen.

  2. VoIP-Telefonie und Mobilfunkrufnummer: Erste Erfahrungen mit Sipgate Satellite

    VoIP-Telefonie und Mobilfunkrufnummer: Erste Erfahrungen mit Sipgate Satellite

    Mit dem Satellite-Dienst bekommt das Smartphone eine zweite Mobilfunkrufnummer ohne SIM-Karten-Bindung gratis. Das dürfte Nutzer interessieren, die geschäftliche und private Telefonie trennen wollen. Die wichtigsten Funktionen überzeugen.

  3. Fahrbericht Audi A7 55 TFSI

    Wenn brandneue Smartphones das erste Mal in die Hände neugieriger Tester geraten, nennt man das gerne ein „Hands On“. Fahren kann das Ding auch. Vom hübsch gefalteten Blechkleid mal abgesehen, stecken aber gerade in den elektronischen Komponenten viele der Highlights der neuesten Generation

  4. STM-Entwicklerkits für Mobilfunk

    STM-Entwicklerkits für Mobilfunk

    Langsam kommt NB-IoT ins Rollen: Pünktlich zur Embedded World zeigt STMicroelectronics eine Entwicklerplatine mit Modem für den neuen Internet-der-Dinge-Netzstandard.

Anzeige