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Stefan Krempl 1373

Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft

In Berlin hat sich am heutigen Sonntag die Piratenpartei Deutschland gegründet. Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, "die Kernfragen der Wissensgesellschaft" anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: "Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger". Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.

Chancen rechnet sich die Partei, die zunächst 2009 bei der Bundestags- und Europawahl antreten will, laut Leng vor allem bei den "angeblich Politikverdrossenen" unter den 18- bis 30-Jährigen aus. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der TU Darmstadt und studierte Diplom-Informatiker spricht von der "Kluft zwischen Internet-Einheimischen und -Zugezogenen", die sich etwa in der Einschätzung von Filesharing niederschlage. Für die Jüngeren sei der Tausch von Songs oder Videos etwas ganz "Natürliches", während viele Ältere von "Raubkopierern" und eben "Piraten" sprechen würden. Dementsprechend will die Partei mit ihrem Namen provozieren, versteht ihn als "Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden." Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Gleichsetzung "geistiger Werte" mit "realen Werten", wie es das Bild vom Internet-Piraten nahe lege.

Die Gründung der Partei erfolgte in der c-base, einer gern von Hackern bevölkerten "Weltraumstation" in Berlin-Mitte. Unter den 53 Versammelten und den bisherigen Unterstützern seien viele "Nerds", gab Leng zu. Aber mit solchen Klischees müsse man leben. Im Prinzip gebe es kaum noch Jugendliche, die man nicht so bezeichnen könne, da für Heranwachsende SMS, Internet, Filesharing oder LAN-Partys keine Fremdworte mehr darstellen würden. Frauen standen für die Vorstandswahl nicht zur Verfügung. Man wolle Vertreter des weiblichen Geschlechts aber für die beackerten Themen begeistern, erklärte Leng. Frauen hätten einen anderen Zugang zu Problemlösungen, würden weniger technisch als vielmehr pragmatisch vorgehen.

Im Entwurf für das Parteiprogramm, das die Versammlung mit wenigen Änderungen annahm, schreiben sich die Piraten in der Präambel ins Stammbuch: "Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet." Dies geschehe in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten dem Programm zufolge "einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub". Die Angst vor internationalem Terrorismus lasse Sicherheit als wichtigstes Gut vor Freiheit erscheinen. Die Piraten halten aber die grundgesetzlich verankerte informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre für die Grundpfeiler der Gesellschaft. Nur auf ihrer Basis könne eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung entstehen. Eingebunden fühlt sich die Piratenpartei in eine weltweite, von der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar vorangetriebene Bewegung, "die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."

Im Zentrum des Programms stehen das urheberrecht und Regeln für die nicht-kommerzielle Vervielfältigung. "Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt", zeigen sich die Piraten optimistisch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung beschränken, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigen Eigentum" basieren.

Die Mitglieder der neuen Partei fordern daher, das private Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken explizit zu fördern. Gleichzeitig lehnen sie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als "unmoralisch" ab, da diese "auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern". Eine "faire Rückführung" geschützter Werke in den öffentlichen Raum müsse möglich werden. Gesonderte Einschränkungen der Nutzung und Vervielfältigung für Software will die Partei zurücknehmen. Zugleich setzt sie sich für die Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Geschäftsmethoden sowie Bio- und Gentechnik ein. Darüber hinaus will sie den freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung im Rahmen der Open-Access-Bewegung sowie die Entwicklung von Open Source fördern.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Datenschutz dar. "Die Überwachungsgesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient", warnen die Parteigründer. Die Piratenpartei will dieser Entwicklung gerade angesichts der Erfahrungen mit zwei auf allgegenwärtige Kontrolle gebaute Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert "entschieden den Kampf ansagen". Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden, das der Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die private Wirtschaft habe in jedem Falle zu unterbleiben und ein generelles Kommunikationsgeheimnis müsse etabliert werden.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht dem Programm nach allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stelle eine weitaus ernsthaftere Bedrohung dar als der internationale Terrorismus. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen dürften nicht hingenommen werden. Generell müssten die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Informationen die Besonderheiten digitaler Daten wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen. (Stefan Krempl) / (odi)

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