Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.683.960 Produkten

Stefan Krempl 220

Bundestagsgutachten: Neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.

In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtlich nicht haltbar ist. Das Normenwerk erfülle nicht die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), "dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist", zitiert die "Mitteldeutsche Zeitung" aus dem Papier.

Anzeige

Demnach beziehen sich die Gutachter auch auf die Ansage der Luxemburger Richter, wonach Ermittler die Verbindungs- und Standortdaten nur beschränkt auf "geografisch eingegrenzte Bereiche" erheben dürfen, also etwa im klar umrissenen Umkreis eines Tatorts. Zudem müssten Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Maßnahme ausgenommen werden. Der Gesetzgeber hat hier bisher nur geregelt, dass Metadaten dieser Gruppen zunächst teils erhoben, letztlich aber nicht verwertet werden dürfen.

Die Analyse gießt Wasser auf die Mühlen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die neuen gesetzlichen Auflagen eingereicht haben. Sie können nun verstärkt darauf bauen, dass schon das Bundesverfassungsgericht erneut die Vorgaben kippt – anderenfalls stünde der Gang zum EuGH an. Die Luxemburger Richter hatten schon im April 2014 die EU-Richtlinie zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren gekippt. Im Dezember unterstrichen sie in einem weiteren Urteil, dass Metadaten allenfalls aufbewahrt werden dürften, wenn dies strikt erforderlich und verhältnismäßig sei.

Gerd Seidel, CC Attribution-ShareAlike 3.0 Unported
Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, sieht die Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Seite. (Bild: Gerd Seidel, CC Attribution-ShareAlike 3.0 Unported)

Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, sieht mit dem Gutachten "unsere von Beginn an vorgetragene Kritik" bestätigt. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortinformationen der gesamten Bevölkerung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte, der grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Der Oppositionspolitiker appellierte an die Bundesregierung, endlich den Schaden zu begrenzen und das umstrittene Gesetz unverzüglich zurückzunehmen. Den betroffenen Telekommunikationsfirmen bliebe sonst nur noch bis Anfang Juli Zeit, die wackeligen Auflagen technisch umzusetzen und dafür geschätzte 600 Millionen Euro aus dem Fenster zu werfen.

Zugangsanbieter müssen laut dem hiesigen Gesetz Verbindungsinformationen für zehn, Standortdaten für vier Wochen speichern. Bei SMS werden aus technischen Gründen teils auch Inhalte erfasst. Der Bereich E-Mail soll außen vor bleiben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in der Debatte über die Initiative mehrfach betont, dass diese "der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht" werde. (Stefan Krempl) / (ghi)

220 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht für Messenger wie WhatsApp

    Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht für Messenger wie WhatsApp

    Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich quer zu Plänen des Innenministers Thomas de Maizière, wonach auch Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden sollten, Nutzerspuren zu protokollieren.

  2. Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten

    Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten

    Datenschützer, Bürgerrechtler, Linke, Grüne und Liberale sind sich einig, dass nach dem Stopp des Flugpassagierdatenabkommens mit Kanada auch Verträge mit anderen Ländern sowie das hiesige Gesetz vor dem Aus stehen.

  3. Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    Oberverwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht.

  4. Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

    Vorratsdatenspeicherung

    Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

  1. Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze

    Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt

  2. Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen

    Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung"

  3. Das ewige Leben des "Zombies der Netzpolitik"

    Gerhard Schindler, Ex-Präsident des BND, fordert eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz und tatsächliche Wirkung interessieren wenig

  1. Ableton Live 10: Termin steht fest

    Ableton Live 10: Termin steht fest

    Ableton hat einen Veröffentlichungstermin seiner neuen Musik-Software bekannt gegeben. Bis dahin können registrierte Nutzer bereits die Beta ausprobieren.

  2. App Store in iTunes kommt wohl nicht zurück

    App Store in iTunes kommt wohl nicht zurück

    Apple hat die Webvorschau für Apps überarbeitet und weist nun explizit darauf hin, dass der Download nur auf iPhone und iPad möglich ist. Zuvor hatte der Konzern den iOS App Store auf Mac und PC entfernt.

  3. Kommentar: Keine Zukunft mit der Cloud

    Kommentar: Keine Zukunft mit der Cloud

    Beim Thema Cloud fürchten die meisten Nutzer den Verlust ihrer Daten. Doch für Administratoren wie Anatoli Kreyman geht es um nicht weniger als ihren Arbeitsplatz.

  4. Test: Peugeot 308 SW BlueHDi

    Peugeot 308

    Peugeot bietet bereits erste Euro 6d-Motoren, etwa im überarbeiteten 308 SW. Wir fuhren ihn nach seiner in optischer Hinsicht zum Glück nicht weiter erwähnenswerten Modellpflege mit der Zweiliter-Diesel-Motorisierung

Anzeige