Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Stefan Krempl 9

Bundesrat kritisiert EU-Einheitspatent

Der Bundesrat hat den Vorstoß der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent prinzipiell begrüßt (PDF-Datei). Es sei löblich, dass die Kommission ihre entsprechenden langjährigen Bemühungen angesichts des Widerstands aus Italien und Spanien gegen ein Gemeinschaftspatent im Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" fortsetze. Diesen Kooperationsweg, der kein einstimmiges Vorgehen erfordert, haben in der Patentfrage 25 Mitgliedsstaaten befürwortet.

Die Länderkammer würdigt in einem zweiten Beschluss (PDF-Datei), dass der Vorschlag aus Brüssel die Geltung des Sprachregimes des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit den Amtsprachen Englisch, Französisch oder Deutsch vorsieht und "grundsätzlich keine Übersetzungen aus der Verfahrenssprache erforderlich sein sollen". Sie moniert aber, dass diesem Ansatz die für einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren vorgesehenen Übersetzungserfordernisse in mindestens zwei Amtsprachen zuwiderliefen. Der Bundesrat stößt sich zudem an der geplanten Bestimmung, wonach bei gerichtlichen Streitigkeiten in Betracht zu ziehen sei, dass der mutmaßliche Patentverletzer womöglich mit Blick auf seine sprachliche Unkenntnis schuldlos gehandelt hat.

Die Länderchefs bemängeln auch, dass die Initiative im Gegensatz zu den Vorarbeiten des EU-Rats keine rechtliche Verklammerung mehr zwischen einheitlichem Patentschutz und dem Bestehen einer europäischen
Patentgerichtsbarkeit vorsehe. Die Durchsetzbarkeit des Einheitspatents ohne diese Komponente erscheint den Ländern aber fraglich. Der federführende EU-Wettbewerbsrat will sich am Montag mit dieser Thematik beschäftigen. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge das ursprünglich im Raum stehende Übereinkommen zur Schaffung eines EU-Patentgerichts nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist und so dem Einheitspatent ein Hindernis in den Weg gelegt. Letzter Kritikpunkt der Ländervertretung ist die fehlende Übereinstimmung des Entwurfs mit der Biopatent-Richtlinie: Privilegien für Landwirte im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht blieben außen vor. (it)

9 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Bundesrat fordert stärkeren Breitbandausbau und WLAN-Rechtssicherheit in der EU

    Bundesrat fordert stärkeren Breitbandausbau und WLAN-Rechtssicherheit in der EU

    Die Pläne der EU-Kommission für die Gigabit-Gesellschaft im Fest- und Mobilfunknetz mit 5G und Gratis-WLAN seien teils zwar ambitioniert, beflügelten die Digitalisierung aber noch nicht ausreichend, konstatieren die Länder

  2. Bundesrat befürwortet prinzipiell geplantes EU-Leistungsschutzrecht

    Bundesrat befürwortet prinzipiell geplantes EU-Leistungsschutzrecht

    Die Länderkammer hat umfassend zu den Plänen der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform Stellung genommen. Beim Leistungsschutzrecht fordert sie Nachbesserungen, die Nutzerrechte gehen ihr noch nicht weit genug.

  3. Bundesrat verlangt Kostenplan für die Fluggastdatenspeicherung

    Airbus von vorne

    Die Länderkammer zweifelt die These der Bundesregierung an, dass mit der geplanten Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten "kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand anfällt". Der Rechtsausschuss hatte allgemeine Bedenken.

  4. Pkw-Maut: Bundesrat sieht die europäische Integration gefährdet

    Pkw-Maut

    Die Länderkammer fürchtet, dass die geplante neue "Infrastrukturabgabe" Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn aufbaut. Es soll daher möglich werden, bestimmte Autobahnstellen von der Mautpflicht auszunehmen.

  1. Was wird aus Euratom nach dem Brexit?

    Die Energie- und Wochenschau: Von unerwarteten Brexit-Nebenwirkungen, Gesundheitsfolgen der Gasförderung und einem Bundesamt, das eventuell die Automobilindustrie kontrollieren will

  2. Burkaverbot in der Schweiz: Als würde Afghanistan die Wehntaler Tracht verbieten

    Mit knapper Mehrheit hat sich der Schweizer Nationalrat für ein Verbot von Burka, Niqab und Co. ausgesprochen

  3. Bundestag beschließt Impfberatungsverweigerer-Meldepflicht für Kitas

    Bundesrat will Zustimmung verweigern

  1. "7 E-Books in 0,1 Sekunden": Vodafone startet 0,5 GBit/s-Anschlüsse in 100 deutschen Städten

    7 E-Books in 0,1 Sekunden: Vodafone startet 0,5 GBit/s-Anschlüsse in 100 deutschen Städten

    Rund 2,5 Millionen Kabel-Kunden können Vodafone-Internetanschlüsse mit bis zu 0,5 GBit/s buchen. Auch in Berlin startet der Ausbau.

  2. Gefährliche Hobby-Drohnen: Deutsche Flugsicherung bringt Wegweiser für Drohnen-Piloten

    Drohne und Flugzeug

    Private Drohnen können zur Gefahr für Flugzeuge werden. Mit einer App will die Deutsche Flugsicherung Hobbypiloten nun Orientierung bieten. Sie reagiert auf eine wachsende Zahl bedrohlicher Begegnungen.

  3. photokina: Neustart bei der weltgrößten Fotomesse

    Interview mit photokina-Manager Christoph Menke: Neustart bei der weltgrößten Fotomesse

    Die photokina wird modernisiert: U.a. soll die Fachmesse mit neuem Termin im Frühling, weniger Messetagen und jährlichem Turnus attraktiver werden. Für den Veranstalter steht viel auf dem Spiel. Ein Interview mit photokina-Manager Christoph Menke.

  4. 18-Jähriger meldet Fehler in Budapester E-Ticketing-System – und wird festgenommen

    18-Jähriger meldet Fehler in Budapester E-Ticketing-System – und wird festgenommen

    Das neue E-Ticketing-System für den Budapester ÖPNV war offenbar mit allzu heißer Nadel gestrickt. Ein 18-Jähriger Nutzer, der einen der Fehler entdeckte und dem Budapester Verkehrsunternehmen meldete, bekam daraufhin Besuch von der Polizei.

Anzeige