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Detlef Borchers 25

Big Brother Awards: Mitten im Leben von Schnüfflern umgeben

Big Brother Awards:  Mitten im Leben von Schnüfflern umgeben

Bild: Illustration Krake: Heiko Sakurai

Im 17. Jahr seiner Vergabe gibt sich die Jury des Big Brother Award ausnehmend politisch. Drei der sechs Preise gehen an Verbände und Behörden, die nicht unmittelbar den Datenschutz verletzt haben.

In Bielefeld werden zur Stunde wieder einmal die Big Brother Awards verliehen. Wer die Spannung einer richtigen Preisgala mit ausführlichen Lobreden in der Bielefelder Hechelei erleben will, sei auf den Livestream verwiesen. Denn spannend bleibt es bis zum Schluss, ob Vertreter der prämierten Firmen und Behörden den Preis vor Ort entgegennehmen. Einen ersten Höhepunkt hat die Veranstaltung schon erlebt, weil die türkisch-islamische Union DİTİB, die wie alle Preisträger vorab benachrichtigt wurde, gegen die Negativ-Auszeichnung klagen will.

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Der Big Brother Award ist im Jahre 2017 politischer denn je. Die Datenschützer- und BürgerrechtlerInnen der aktuellen Jury haben neben DİTİB auch den Branchenverband Bitkom für seine Lobbyarbeit im Dienste von US-Konzernen ausgezeichnet. Auch die Ehrung des Verteidigungsministeriums für seine neue Teilstreitkraft im Cyber- und Informationsraum ist eine politische Auszeichnung, weil sie gegen das Gerede vom "Cyberwar" gerichtet ist. Als klassische Datenkraken werden die Berliner PLT Planung für Logistik und Transport sowie Prudsys aus Chemnitz und stellvertretend für das US-Unternehmen Coursera die Münchener Universitäten geehrt. In allen drei Fällen werden nach Ansicht der Jury Nutzerdaten für dubiose Geschäftszwecke ausgewertet.

Der Branchenverband Bitkom, bekannt für seine täglichen Meldungen zur Lage der IT, lädt aktuell die Presse zu seinem Sommerfest in den Hamburger Bahnhof nach Berlin ein. Dabei wirbt er damit, dass man mit mehr als 1600 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft plaudern und sich vernetzen kann, wie es jede Lobbyorganisation besorgt. Ob dabei der Preis gezeigt wird, den der Verband in der Kategorie Wirtschaft erhält, ist offen.

Für preiswürdig befand die Jury die unkritische Belobigung von Big Data als Datenvielfalt und die Umdeutung des Datenschutzes mittels Sprachmurks von einem angeblichen Supergrundrecht auf Datenschutz, das man nicht haben wolle. Neben der "penetranten Lobbyarbeit gegen den Datenschutz" nennt die Jury das ständige Quengeln und Zerren an den "Rockzipfeln" von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungsteilnehmern als Grund für die Auszeichnung. Dabei vertrete der Bitkom nicht allein die Interessen der deutschen IT-Wirtschaft, sondern mit seinen Mitgliedern wie "Amazon, Apple, Cisco, Ebay, Facebook, Google, Hewlett Packard, IBM, Intel, Paypal, Xerox und Microsoft" die Interessen multinationaler Konzerne.

"Bitkom ist kein deutscher Verband mehr", so die Schlussfolgerung der Jury. Auch in Brüssel betreibe der Bitkom sein Lobbying, geschickt getarnt über den eigens gegründeten Verein Selbstregulierung Informationswirtschafte.V. Mit der Vergabe des Big Brother Awards einher geht die Hoffung der Datenschützer, dass der Bitkom sich wieder an seine deutschen Wurzeln erinnert. So wünscht man dem Bitkom "mehr Mut zu einem eigenen deutschen und europäischen Weg, mehr Eigenständigkeit, eigene Visionen, echte Innovation"

Gegenwärtig hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit gewaltbereiten Neonazis in der Bundeswehr zwar andere Probleme, doch der Big Brother Award in der Kategorie "Behörden" macht ihre Arbeit nicht leichter. Schließlich sucht sie händeringend Nerds für ihre neue Teilstreitkraft, wie dies die Jury anmerkt, etwa beim BBA-Mitveranstalter Chaos Computer Club und den Ausrichtern von
Digitalcourage. Genau deshalb werde der Preis verliehen, damit Nerds ermutigt werden, ihre Fähigkeiten für Frieden und Verständigung im Internet einzusetzen.

Vor allem bemängelt die Jury, dass beim neuen Kommando Cyber- und Informationsraum nicht allein die Verteidigung der Bundeswehr vor IT-Schlägen, sondern auch der offensive Angriff geübt und durchgeführt werden soll. Die größte Gefahr seien "voreilige Selbstverteidigungsschläge" ohne Klarheit darüber, ob überhaupt eine kriegerische Angriffshandlung vorliegt. Als NATO-Mitglied unterliege die
Bundeswehr zudem der Auslegung des Cyberwar, wie es im Tallinn Manual beschrieben wird.

Danach können schon Angriffe als Kriegshandlungen gelten, wenn ein Staat wirtschaftlich oder finanziell schwer getroffen wird und es zu einem Börsencrash kommt. Außerdem können erkannte
"Hacktivisten" angegriffen und getötet werden, heißt es in der Preisbegründung. Verteidigungsministerin von der Leyen erhalte den Preis als Mahnung, sich im Sinne des Cyberpeace leiten zu lassen, von der digitalen Aufrüstung abzusehen und die Streitkraft der Bundeswehr allein als Verteidigungs-IT aufzubauen.

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Die Technische Universität wie die Ludwig Maximilian Universität in München gehen mit der Zeit und bieten ihren Studenten Online-Kurse an. Dabei setzen sie auf die kalifornische Online-Plattform Coursera, nach eigenen Angaben mit 140 angeschlossenen Universitäten der größte Anbieter von Massive Open Online Courses (MOOC). Coursera sorgte für Schlagzeilen, als der Schweizer Professor Paul-Olivier Dehaye von Coursera wissen wollte, über welche Datensätze Coursera von seinem Kurs und von seinen dort eingeschriebenen Studenten verfügt und was mit diesen Daten gemacht wird. Coursera weigerte sich und geriet darob in Streit mit Dehaye wie mit seiner eigenen Universität (Zürich). Auch in Deutschland gab es Aufregung um Coursera, als die Datenschützerin Marit Hansen die Datenschutzregeln von Coursera kritisierte.

Schließlich werden nicht nur die Kurse, sondern auch die Studenten-Daten in den USA gespeichert und ausgewertet. In den Augen der Big Brother Jury ist dabei nicht nur das Verhalten von Coursera fragwürdig, sondern das der Universitäten, die auf Coursera setzen. Es sei schlimm genug, wenn Bildung zum Wirtschaftsgut verkomme und ein US-Anbieter womöglich zum Bestandteil des Pflichtstudiums samt Scheinwerwerb werde. "Falls es keine geeignete europäische Plattform für das Angebot von MOOC gibt, wäre es eine Sache der Unis, eine solche Plattform aufzubauen," wird die Preisvergabe an die Münchener Universitäten in der Kategorie Bildung begründet.

Im Zeitalter des digitalen Darwinismus haben Preise die Funktion des großen Fressens. Wer genau über die "Preisakzeptanzschwellen" eines Nutzers Bescheid weiß, kann den Maximalpreis für ein Produkt einfordern. Diese "Preisdiskriminierung" ist das Tagesgeschäft der Firma Prudsys. Die dynamische Preisgestaltung von Prudsys wird von der Jury mit einem Award in der klassischen BBA-Kategorie Verbraucherschutz geehrt, weil hier mit Software die Gier zum Geschäftszweck veredelt werde. So werde die Warenwelt im Netz dank dynamischer Preisgestaltung kein lustiger orientalischer Basar, in dem jeder feilscht, sondern ein tristes Unglück.

Der Preis für den Personal Tracker der Berliner PLT Planung für Logistik und Transport in der Kategorie Arbeitswelt ist besonders pikant, weil PLT es in der Werbung für den Personenverfolger nicht sehr genau nimmt. Das metergenaue Tracking von Personen wie etwa von Zeitungszustellern sei notwendig, um den Erfordernissen des Mindestlohngesetzes gerecht zu werden. Angeblich müsse minutengenau dokumentiert werden, was die Arbeitskraft macht.

Das persönliche Tracking im Beruf, das nur bei den Sicherheitskräften der Geldtransporter oder bei Feuerwehrleuten im Einsatz, also in Sonderfällen, gesetzlich gestattet ist, ist nach Auffassung der Jury ein Ausdruck des grassierenden Kontrollwahns. Die kleine unauffällige Variante der Fußfessel, die PLT dafür anbietet, sei nicht nur wegen der Falschinformation preiswürdig, so die Jury. Die Überwachungstechnik werde so auf Kosten der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern verkauft. "Es gibt weder die von PLT behauptete gesetzliche Erfordernis, noch beinhaltet etwa die meter- und
minutengenaue Erfassung eines Briefträgers ein nennenswertes Einsparpotenzial für die Unternehmen", so die Jury.

Hinweis: Die Heise Medien GmbH und Co. ist Mitglied im Bitkom. (Detlef Borchers) / (axk)

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