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Martin Holland 287

Bericht: Überwachungskameras mit NSA-Hintertür weiter vielerorts im Einsatz

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Bild: Shawn O'Neil, CC BY 2.0

Vor einigen Wochen hat Fakt enthüllt, dass im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens Überwachungstechnik installiert war, die eine Hintertür für US-Geheimdienste hatte. Nun nennt das MDR-Magazin viele weitere betroffene Unternehmen und Behörden.

Die angeblich mit geheimen Zugängen für US-Geheimdienste ausgerüstete Überwachungstechnik des US-Herstellers NetBotz wird immer noch in Deutschland eingesetzt – in hochsensiblen Sicherheitsbereichen großer Unternehmen und von Behörden. Das berichtet das MDR-Magazin Fakt und erweitert damit auch die Vorwürfe gegen den BND, der die Spionagefunktion schon 2005 entdeckt, aber nichts unternommen haben soll. Dem Magazin liegen demnach Belege vor, dass die Technik an Dutzende sicherheitsrelevante Unternehmen wie Jenoptik, MTU und OHB, aber auch Großkonzerne wie Volkswagen, die Deutsche Bank, die Telekom sowie sogar das Bayerische Landeskriminalamt ausgeliefert wurde.

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Fakt hatte im September unter Berufung auf einen als geheim eingestuften BND-Bericht enthüllt, dass der Auslandsgeheimdienst vor mehr als zehn Jahren eine Hintertür in Videoüberwachungssystemen von NetBotz entdeckt, dies aber niemanden gemeldet habe. Die Geräte seien für den Einsatz in Hochsicherheitsbereichen gedacht. Sie filmen unter anderem ihre Umgebung, verfügen über hochempfindliche Mikrofone und sammeln Temperaturdaten. Der BND fand demnach heraus, dass die Geräte versuchten, unberechtigt eine IP-Adresse zu kontaktieren, die einem US-Militärserver zuzuordnen war – mutmaßlich um Material für gezielte Angriffe zu liefern. Aus Furcht vor Komplikationen habe der BND das aber für sich behalten.

Das US-Unternehmen habe damals gezielt daran gearbeitet, seine Technik an deutsche Regierungsstellen und Unternehmen der Hightech- sowie Rüstungsindustrie zu verkaufen. Dazu seien die Geräte auch unter Wert angeboten worden. Auch das sei beim BND registriert, aber nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben worden. 2007 dann habe NetBotz versucht, von einem deutschen Unternehmen übernommen zu werden, um die US-amerikanische Herkunft der Technik zu verschleiern. Zugeschlagen hat dann aber der französische Konzern, der vor den ersten Vorwürfen von keinen Behörden informiert worden sein will.

Schneider Electric habe nun nach einer internen Überprüfung erklärt, die Vorwürfe nicht nachvollziehen zu können. Dagegen habe das Büro des französischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, der "Sachverhalt unterliegt der höchsten nationalen Geheimhaltungsstufe". Weil die Vorwürfe verjährt seien, habe der Generalbundesanwalt in der Zwischenzeit aber keine Ermittlungen eingeleitet, schreibt Fakt weiter. Nach den neuen Erkenntnissen müsste das aber geändert werden, zitiert das Magazin den Juristen Nikolaos Gazeas. Sollte der Generalbundesanwalt aber trotzdem weiter untätig bleiben, obwohl der Bericht nun eine anhaltende Spionagetätigkeit nahelege, "dann grenzt dies an Strafvereitelung im Amt".

[Update 14.12.2016 – 15 Uhr] MTU Aero Engines hat bei einer internen Überprüfung ermittelt, dass das Unternehmen entgegen dem FAKT-Bericht keine Technik von NetBotz einsetzt, teilte eine Sprecherin gegenüber heise online mit. Das Unternehmen wurde deswegen aus der Auflistung betroffener Firmen entfernt.

[Update 15.12.2016 – 15 Uhr] Nach dem Korrekturwunsch von MTU Aero Engines hat sich einer der an dem FAKT-Bericht beteiligten Redakteure gegenüber heise online darauf hingewiesen, dass es sich bei dem betroffenen Unternehmen um MTU aus Friedrichshafen handle. Lediglich im Fernsehbericht sei fälschlicherweise das Logo des davon unabhängigen Münchener Unternehmens selben Namens verwendet worden. Die ursprüngliche Variante wurde deswegen wieder hergestellt.

[Update 16.12.2016 – 10:35 Uhr] Eine Sprecherin von Jenoptik hat nun gegenüber heise online erklärt, ein einzelnes NetBotz-Gerät sei 2004 ausgeliefert worden: "Die genannten Komponenten und Geräte bezieht und verwendet Jenoptik nicht." (mho)

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