Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

92

BGH stoppt erneute Abstimmung zu Snowden-Vernehmung im NSA-Ausschuss

Edward Snowden

Bild: dpa, Christian Charisius/Archiv

Der NSA-Ausschuss des Bundestags darf vorerst nicht erneut darüber abstimmen, ob der Whistleblower Edward Snowden befragt werden soll. Der BGH hat einer Beschwerde der Regierungskoalition stattgegeben. Nun heißt es warten.

NSA-Skandal

NSA

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Union und SPD haben im Streit um die parlamentarische Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland einen Sieg errungen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags darf vorerst nicht erneut über ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung abstimmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren müsse zunächst abgewartet werden. (Az. 3 ARs 20/16)

Snowden als Zeugen vernehmen

Die Opposition will, dass der Ausschuss die Bundesregierung auffordert, die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens als Zeugen zu schaffen – etwa durch die Zusage, dass er nicht, wie von der Regierung in Washington gewünscht, an die USA ausgeliefert wird.

Im November hatte eine BGH-Ermittlungsrichterin entschieden, dass der Ausschuss erneut darüber abstimmen müsse. Sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden, müsse der Ausschuss zumindest mehrheitlich zustimmen.

Union und SPD wehren sich

Dagegen hatte der von Union und SPD dominierte Ausschuss Beschwerde eingelegt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat außenpolitische Bedenken gegen eine Vernehmung Snowdens auf deutschem Boden. Der Whistleblower hatte 2013 die immense Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und deren Partner – darunter auch der deutsche BND – enthüllt. (dpa) / (mho)

92 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. BGH-Entscheidung: NSA-Ausschuss darf Edward Snowden vorladen

    re:publica

    Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.

  2. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH weist Antrag auf Vernehmung Snowdens endgültig zurück

    Edward Snowden

    Zwei Vertreter von Grünen und Linken wollten mit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof erreichen, dass Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Doch daraus wird nun endgültig nichts.

  3. Snowden-Befragung: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein

    Edward Snowden

    Die Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, wonach die Parlamentarier die Bundesregierung ersuchen müssten, die Voraussetzungen für eine Snowden-Vernehmung zu schaffen.

  4. Grüne und Linke mit neuem Anlauf für Snowden-Vernehmung

    Edward Snowden

    Schon seit Jahren wird versucht, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu holen. Grüne und Linke hoffen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit zu bringen.

  1. Regierungsmehrheit darf Befragung von Edward Snowden nicht blockieren

    BGH-Urteil stärkt Rechte der Opposition. Vernehmung des Whistleblowers war von Union und SPD beharrlich verhindert worden – zu Unrecht

  2. Die vergessene Whistleblowerin Chelsea Manning

    Ihr Selbstmordversuch und ihre verschärften Haftbedingungen wurden in Deutschland kaum wahrgenommen

  3. Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

    Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft

  1. "Ich kann das, weil ich CEO bin": Cloudflare-Chef verstößt Neonazi-Seite – die geht offline

    "Ich kann das, weil ich CEO bin": Cloudflare-Chef verstößt Neonazi-Seite

    Obwohl sein Unternehmen entschieden hatte, eine Neonazi-Seite weiter vor DDoS-Attacken zu schützen, ließ Cloudflare-CEO Matthew Prince doch den Vertrag kündigen, nun ist die Seite offline. Dass er über so viel Macht verfügt, hält er selbst für falsch.

  2. Atommülllager: Bohrung in der Asse wegen erhöhter Radioaktivität gestoppt

    Atommüllager: Bohrung in der Asse wegen erhöhter Radioaktivität gestoppt

    Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wurde eine Bohrung zur Erkundung einer Kammer abgebrochen, in der Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen lagern.

  3. Gefälschte Mahnungen verlangen Geld für Nutzung von youporn.com

    Gefälschte Mahnungen verlangen Geld für Nutzung von youporn.com

    Zurzeit kursiert eine E-Mail, in der eine Rechtsanwaltskanzlei Geld dafür einfordert, die Website youporn.com besucht zu haben. Dabei handelt es sich um eine Fälschung.

  4. Klartext: Elektroautos sind ein bisschen besser

    Klartext

    Wenn wir den von der aktuellen Diesel-Diskussion verunsicherten Autokunden ansehen, finden wir unter vielen anderen Wünschen auch den nach Absolution, den er sich vom Elektroauto erhofft. Ein paar Zeilen lesen kann billiger helfen

Anzeige