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Martin Holland 268

Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien: Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe

Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien: Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe

Muhammad Rabbani

Bild: CAGE

Nachdem ein britischer Menschenrechtsaktivist im November bei der Einreise seine Elektronik herausrücken musste, sich aber weigerte, die Passwörter zu nennen, wird er nun angeklagt. Grundlage ist ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.

Ein britischer Menschenrechtsaktivist ist unter einem Anti-Terror-Gesetz angeklagt worden, weil er Sicherheitsbeamten am Londoner Flughafen Heathrow zwar seine elektronischen Geräte, nicht aber zugehörige Passwörter ausgehändigt hat. Wie der Guardian berichtet, kam Muhammad Rabbani im November aus den Golfstaaten, wo er Foltervorwürfe untersuchte, in die auch die USA verwickelt seien. Das Material auf seinem Laptop stehe damit in Zusammenhang und der Betroffene habe ihm untersagt, es weiterzugeben. Auch wenn er kein Anwalt sei, habe das Vorgehen schwerwiegende Folgen für Journalisten, Anwälte und die Menschenrechte, kritisiert Rabbani, gegen den nun offiziell Anklage erhoben wurde.

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Rabbani ist ein Aktivist der Menschenrechtsorganisation CAGE, die sich vor allem für die Rechte muslimischer Gefangener im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" einsetzt. gegenüber Al Jazeera erklärte er, dass er sich vielleicht anders entschieden hätte, wenn es bei den Daten um seine eigenen gegangen wäre. Aber auf den Geräten seien Informationen seiner Kontakte, die nach Misshandlungen Gerechtigkeit erfahren wollten. Deren Vertrauen hätte er mit einer Herausgabe missbraucht, vor allem da es um Foltervorwürfe gehe, die mehrere Behörden betreffen würden. Die Konfiszierung könnte dazu führen, dass wichtige Informationen verschwinden würden, mit denen Folternde zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Die Maßnahme und die nun erfolgte Anklage fällt in eine Zeit, in der in den Vereinigten Staaten darüber diskutiert wird, Einreisenden eine Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern aufzuerlegen. Vorerst scheint das aber vom Tisch. In Großbritannien sorgt das Vorgehen für Aufsehen, weil die rechtliche Grundlage, auf deren Basis Rabbani angeklagt wird, demnach die gleiche ist, die gegen Glenn Greenwalds Ehepartner David Miranda angewandt wurde, als der 2013 am Flughafen Heathrow festgehalten wurde. Das wurde später höchstrichterlich zwar als rechtmäßig, das Gesetz aber eigentlich für rechtswidrig erklärt. Greenwald war als Enthüller des NSA-Skandals weltbekannt geworden. (mho)

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