Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.508.171 Produkten

Martin Holland 268

Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien: Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe

Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien: Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe

Muhammad Rabbani

Bild: CAGE

Nachdem ein britischer Menschenrechtsaktivist im November bei der Einreise seine Elektronik herausrücken musste, sich aber weigerte, die Passwörter zu nennen, wird er nun angeklagt. Grundlage ist ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.

Ein britischer Menschenrechtsaktivist ist unter einem Anti-Terror-Gesetz angeklagt worden, weil er Sicherheitsbeamten am Londoner Flughafen Heathrow zwar seine elektronischen Geräte, nicht aber zugehörige Passwörter ausgehändigt hat. Wie der Guardian berichtet, kam Muhammad Rabbani im November aus den Golfstaaten, wo er Foltervorwürfe untersuchte, in die auch die USA verwickelt seien. Das Material auf seinem Laptop stehe damit in Zusammenhang und der Betroffene habe ihm untersagt, es weiterzugeben. Auch wenn er kein Anwalt sei, habe das Vorgehen schwerwiegende Folgen für Journalisten, Anwälte und die Menschenrechte, kritisiert Rabbani, gegen den nun offiziell Anklage erhoben wurde.

Anzeige

Rabbani ist ein Aktivist der Menschenrechtsorganisation CAGE, die sich vor allem für die Rechte muslimischer Gefangener im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" einsetzt. gegenüber Al Jazeera erklärte er, dass er sich vielleicht anders entschieden hätte, wenn es bei den Daten um seine eigenen gegangen wäre. Aber auf den Geräten seien Informationen seiner Kontakte, die nach Misshandlungen Gerechtigkeit erfahren wollten. Deren Vertrauen hätte er mit einer Herausgabe missbraucht, vor allem da es um Foltervorwürfe gehe, die mehrere Behörden betreffen würden. Die Konfiszierung könnte dazu führen, dass wichtige Informationen verschwinden würden, mit denen Folternde zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Die Maßnahme und die nun erfolgte Anklage fällt in eine Zeit, in der in den Vereinigten Staaten darüber diskutiert wird, Einreisenden eine Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern aufzuerlegen. Vorerst scheint das aber vom Tisch. In Großbritannien sorgt das Vorgehen für Aufsehen, weil die rechtliche Grundlage, auf deren Basis Rabbani angeklagt wird, demnach die gleiche ist, die gegen Glenn Greenwalds Ehepartner David Miranda angewandt wurde, als der 2013 am Flughafen Heathrow festgehalten wurde. Das wurde später höchstrichterlich zwar als rechtmäßig, das Gesetz aber eigentlich für rechtswidrig erklärt. Greenwald war als Enthüller des NSA-Skandals weltbekannt geworden. (mho)

268 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Britische Anti-Terror-Durchsuchungen: Daten von Handys und Laptops wandern zum GCHQ

    Britische Anti-Terror-Durchsuchungen: Daten von Handys und Laptops wandern zum GCHQ

    Allein zwischen 2009 und 2016 hat die britische Polizei auf Basis eines Anti-Terror-Gesetzes mobile Datenträger von über 400.000 Personen vor allem bei der Einreise untersucht. Laut einem Snowden-Papier gehen die Daten auch an den Geheimdienst.

  2. Passwort-Herausgabe verweigert: Britischer Aktivist verurteilt

    Passwort

    Als er sich bei der Einreise in seine britische Heimat geweigert hat, der Polizei seine Passwörter zu übergeben, hat sich ein Menschenrechtsaktivist strafbar gemacht. Dieses Urteil könnte Folgen für alle Großbritannien-Besucher haben.

  3. NSA-Selektorenliste bleibt geheim: Opposition enttäuscht über Karlsruher Urteil

    NSA-Selektorenliste bleibt geheim: Opposition enttäuscht über Karlsruher Urteil

    Die Bundestags-Opposition aus Grünen und Linken ist mit dem Versuch gescheitert, über Karlsruhe einen Einblick in die NSA-Selektorenlisten zu erzwingen. Das schwäche einmal mehr das Parlament gegenüber den Geheimdiensten, kritisieren sie.

  4. Was war. Was wird. Timeo Danaos et dona ferentes

    Trojanisches Pferd

    Danaergeschenke gab es viele seit Troja. Wir müssen uns Odysseus als glücklichen Menschen vorstellen? Geheimdienstler heutiger Tage platzen mit ihren Menschengeschenken, Regierungstrojanern und Antiverschlüsselungen vor Glück, befürchtet Hal Faber.

  1. Citizenfour-Produzent im Interview: "Für sensible Gespräche sind wir in den Park gegangen"

    Citizenfour-Produzent im Interview: "Für sensible Gespräche sind wir in den Park gegangen"

    Für "Citizenfour" erhielt nicht nur Laura Poitras den Oscar, sondern auch der deutsche Produzent Dirk Wilutzky. Im Interview erzählt er von der Arbeit an der Snowden-Doku und von den Hoffnungen, die er noch in den Film setzt.

  2. Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans?

    Im Prozess gegen zehn türkische Kommunisten besteht der Verdacht, dass die bayerische Justiz dem türkischen Staat den Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagten und Verteidigern ermöglicht hat

  3. US-Justiz fahndet nach fünf Ex-VW-Managern

    US-Justiz fahndet nach fünf Ex-VW-Managern

    Bei der Aufarbeitung des Abgasbetrugs durch Volkswagen macht die US-Justiz Druck. Ein früherer Manager des Autoherstellers sitzt in den Staaten bereits in Haft. Einem Bericht zufolge fahnden die USA nun nach weiteren Ex-Managern

  1. "Blaue Briefe" von der Landesmedienanstalt NRW

    "Blaue Briefe" von der Landesmedienanstalt NRW

    Auch Letsplay-Kanäle mit wenigen hundert Zuschauern geraten inzwischen ins Visier der Landesmedienanstalten. Von Annäherung zwischen Anbietern und Behörden oder gar der Abschaffung überholter Regelungen kann offenbar keine Rede sein.

  2. Redesign: Google Maps soll übersichtlicher werden

    Redisgn: Google Maps soll übersichtlicher werden

    Eine überarbeitete und personalisierte Kartenansicht soll zusammen mit farblich abgegrenzten Kategorien für Orte für mehr Übersicht im Kartendienst Google Maps und in anderen Google-Apps sorgen

  3. Arecibo-Teleskop vorerst gerettet

    Das Teleskop

    Das legendäre Radioteleskop Puerto Ricos muss nicht schließen, sich aber neue Partner und Financiers suchen. Von der National Science Foundation kommt bald nur noch ein Bruchteil des Budgets.

  4. US-Einzelhändler wollen Teslas Elektro-Lastwagen testen

    US-Einzelhändler wollen Teslas Elektro-Lastwagen ausprobieren

    Unmittelbar nach der Vorstellung hat Tesla erste Interessenten für seinen elektrischen Lastwagen gefunden. Analysten trauen der Firma zu, den Markt umzukrempeln, obwohl bereits viele etablierte Konkurrenten in den Startlöchern stehen.

Anzeige