Logo von heise online

Suche
Abonnieren

Tägliche Top-News bei WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram & Insta

preisvergleich_weiss

Recherche in 1.684.020 Produkten

Martin Holland 268

Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien: Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe

Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien: Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe

Muhammad Rabbani

Bild: CAGE

Nachdem ein britischer Menschenrechtsaktivist im November bei der Einreise seine Elektronik herausrücken musste, sich aber weigerte, die Passwörter zu nennen, wird er nun angeklagt. Grundlage ist ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.

Ein britischer Menschenrechtsaktivist ist unter einem Anti-Terror-Gesetz angeklagt worden, weil er Sicherheitsbeamten am Londoner Flughafen Heathrow zwar seine elektronischen Geräte, nicht aber zugehörige Passwörter ausgehändigt hat. Wie der Guardian berichtet, kam Muhammad Rabbani im November aus den Golfstaaten, wo er Foltervorwürfe untersuchte, in die auch die USA verwickelt seien. Das Material auf seinem Laptop stehe damit in Zusammenhang und der Betroffene habe ihm untersagt, es weiterzugeben. Auch wenn er kein Anwalt sei, habe das Vorgehen schwerwiegende Folgen für Journalisten, Anwälte und die Menschenrechte, kritisiert Rabbani, gegen den nun offiziell Anklage erhoben wurde.

Anzeige

Rabbani ist ein Aktivist der Menschenrechtsorganisation CAGE, die sich vor allem für die Rechte muslimischer Gefangener im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" einsetzt. gegenüber Al Jazeera erklärte er, dass er sich vielleicht anders entschieden hätte, wenn es bei den Daten um seine eigenen gegangen wäre. Aber auf den Geräten seien Informationen seiner Kontakte, die nach Misshandlungen Gerechtigkeit erfahren wollten. Deren Vertrauen hätte er mit einer Herausgabe missbraucht, vor allem da es um Foltervorwürfe gehe, die mehrere Behörden betreffen würden. Die Konfiszierung könnte dazu führen, dass wichtige Informationen verschwinden würden, mit denen Folternde zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Die Maßnahme und die nun erfolgte Anklage fällt in eine Zeit, in der in den Vereinigten Staaten darüber diskutiert wird, Einreisenden eine Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern aufzuerlegen. Vorerst scheint das aber vom Tisch. In Großbritannien sorgt das Vorgehen für Aufsehen, weil die rechtliche Grundlage, auf deren Basis Rabbani angeklagt wird, demnach die gleiche ist, die gegen Glenn Greenwalds Ehepartner David Miranda angewandt wurde, als der 2013 am Flughafen Heathrow festgehalten wurde. Das wurde später höchstrichterlich zwar als rechtmäßig, das Gesetz aber eigentlich für rechtswidrig erklärt. Greenwald war als Enthüller des NSA-Skandals weltbekannt geworden. (mho)

268 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Passwort-Herausgabe verweigert: Britischer Aktivist verurteilt

    Passwort

    Als er sich bei der Einreise in seine britische Heimat geweigert hat, der Polizei seine Passwörter zu übergeben, hat sich ein Menschenrechtsaktivist strafbar gemacht. Dieses Urteil könnte Folgen für alle Großbritannien-Besucher haben.

  2. Britische Anti-Terror-Durchsuchungen: Daten von Handys und Laptops wandern zum GCHQ

    Britische Anti-Terror-Durchsuchungen: Daten von Handys und Laptops wandern zum GCHQ

    Allein zwischen 2009 und 2016 hat die britische Polizei auf Basis eines Anti-Terror-Gesetzes mobile Datenträger von über 400.000 Personen vor allem bei der Einreise untersucht. Laut einem Snowden-Papier gehen die Daten auch an den Geheimdienst.

  3. Erpressungsfall: US-Richter ordnet Preisgabe des iPhone-Passwortes an

    YesJulz

    Die beiden Angeklagten müssen dem Urteil zufolge die PIN respektive das Kennwort zum Entsperren ihrer Smartphones preisgeben. Dies entspreche der Herausgabe des "Schlüssels zu einem Bankschließfach", so der Richter.

  4. USA: NASA-Forscher bei Wiedereinreise zu Handy-Entsperrung gedrängt

    Landendes Flugeug

    Böse Überraschung beim Rückflug aus dem Urlaub: Grenzbeamte wollten das Smartphone eines US-Bürgers und NASA-Mitarbeiters durchsuchen und insistierten auf Herausgabe der PIN, bis dieser nachgab. Kein Einzelfall.

  1. Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans?

    Im Prozess gegen zehn türkische Kommunisten besteht der Verdacht, dass die bayerische Justiz dem türkischen Staat den Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagten und Verteidigern ermöglicht hat

  2. US-Justiz fahndet nach fünf Ex-VW-Managern

    US-Justiz fahndet nach fünf Ex-VW-Managern

    Bei der Aufarbeitung des Abgasbetrugs durch Volkswagen macht die US-Justiz Druck. Ein früherer Manager des Autoherstellers sitzt in den Staaten bereits in Haft. Einem Bericht zufolge fahnden die USA nun nach weiteren Ex-Managern

  3. Prozessauftakt gegen den deutschen Salafisten Sven Lau

    Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautet auf aktive Unterstützung einer Terrororganisation. Der Anwalt von Lau spricht von einer dünnen Beweislage

  1. Fahrbericht: Ford Expedition 2018

    Ford Expedition

    In den USA herrschen, was die richtige Fahrzeuggröße angeht, vielfach andere Vorstellungen als in Europa. Ein Ausflug mit dem für europäische Verhältnisse riesigen, auf dem US-Markt recht populären Ford Expedition 2018 zeigt dies eindrücklich

  2. Der Fluss der Kommerzialisierung

    Auf der Suche nach postpersönlichen Realitäten oder: Wie das Internet seine Zukunft als Medium der Nähe aufs Spiel setzt

  3. Erste Ausfahrt: VW Up GTI

    VW Up GTI

    Der aktuelle VW Up wird voraussichtlich im nächsten Jahr einen Nachfolger bekommen. Die letzte große Neuerung dieser Generation ist der lang angekündigte 115-PS-Dreizylinder im Up GTI.

  4. Hamburger Fotofahndung - 20 mutmaßliche G20-Gewalttäter ermittelt

    Hamburger Fotofahndung - 20 mutmaßliche G20-Gewalttäter ermittelt

    Vor einem Monat hat die Hamburger Polizei mehr als 100 Fotos von mutmaßlichen G20-Gewalttätern im Internet veröffentlicht. Das Vorgehen zahlt sich für die Ermittler offensichtlich aus, stößt aber weiterhin auf Kritik.

Anzeige