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Martin Holland 24

Akten aus NSA-Ausschuss bei Wikileaks: Kanzleramt nun auch im Visier

Der Skandal erreicht den Bundestag

Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA<br>

Fast ein halbes Jahr nachdem Wikileaks viele vertrauliche Dokumente aus dem NSA-Ausschuss veröffentlicht hat, wollen die Ermittler nun auch das Kanzleramt als mögliche Quelle überprüfen. Immerhin hatten auch dortige Mitarbeiter Zugang zu dem Material.

Bei ihren Ermittlungen zur Quelle der Wikileaks-Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss nimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun außer dem Parlament auch das Bundeskanzleramt unter die Lupe. Das berichtet der NDR, schränkt aber gleichzeitig ein, dass mit dieser Ausweitung der Ermittlungen kein konkreter Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Bundeskanzleramts verbunden sei. Die Staatsanwaltschaft habe sich die nötige Ermächtigung der zuständigen Behörde – in diesem Fall des Kanzleramts selbst – geholt, denn auch dort hatten Mitarbeiter regelmäßig Zugang zu den digitalen Dokumenten, wie sie im Dezember 2016 von Wikileaks veröffentlicht wurden.

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Die Enthüllungsplattform hatte Tausende Dokumente und insgesamt "90 Gigabyte an Informationen" zum NSA-Untersuchungsausschuss öffentlich gemacht. Wirklich brisante Informationen waren in dem fast vollständig als "Verschlusssache ­ nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Material nicht gefunden worden. Es handelte sich um Papiere, die innerhalb des Ausschusses digital im Umlauf sind, nicht um vertraulichere Dokumente, die die Abgeordneten nur in besonders geschützten Räumen einsehen dürfen. Die Opposition hatte die Veröffentlichung deswegen auch kritisiert und äußerte die Befürchtung, dass die hilfreiche Digitalisierung zurückgefahren und wieder auf Papierakten gesetzt werden könnte.

Die Ausweitung der Ermittlungen wurde nun von Vertretern im Ausschuss begrüßt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) etwa wird von der Tagesschau mit den Worten zitiert: "Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive." Martina Renner, die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, findet es demnach erstaunlich, dass damit so lange gewartet wurde: "Dass sehr viel mehr Menschen Zugang zu den veröffentlichten Akten besaßen, ist ja nicht erst seit gestern bekannt." Ob es schon Zeugenbefragungen gegeben hat oder Dokumente gesichtet wurden, ist dem NDR zufolge nicht bekannt. (mho)

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