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Volker Briegleb 23

ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. "In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht", erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Dennoch sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für den Schutz geistigen Eigentums aus. Die Liberalen wollen multilaterale Bemühungen für einen besseren Schutz weiter unterstützen, betonte Verhofstadt. Doch sollten Maßnahmen konkreter auf ihren Anwendungsbereich zugeschnitten werden. ACTA enthalte zu viele Regelungen, "die Klarheit und Gewissheit hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung vermissen lassen". Neue Ansätze müssten zudem auf eine transparente Debatte und ein klares Mandat bauen können.

Die fehlende Klarheit der im ACTA-Entwurf vorgesehenen Maßnahmen bemängelt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. "Die geplanten Mittel dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte von Individuen gehen", mahnte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Die Instrumente, die das Abkommen zur Verfolgung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht, könnten aber "unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben". Viele der geplanten Maßnahmen könnten "eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten".

Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen. Er soll seinen Berichtsentwurf am Mittwochnachmittag im Handelsausschuss präsentieren. Während die Grünen und inzwischen auch die Sozialdemokraten gegen ACTA Position bezogen haben, hält die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) an dem Abkommen fest, will aber zumindest noch Änderungen einbauen. ACTA solle klar auf Rechtsverletzungen in großen Stil zugeschnitten werden, forderte die EVP am Mittwoch. Zudem dürften Internetprovider nicht zu Hilfssheriffs im Netz gemacht werden. Die Grünen hingegen erneuerten ihre Forderung an das Parlament, das Abkommen ein und für alle Mal zu versenken. (vbr)

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