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Ben Schwan 118

Weltweite Steuerregeln: EU-Finanzminister drohen Apple & Co.

Apple

Nutzer mit Apple-Hardware – hier den AirPods.

Bild: dpa, Monica Davey

Der Konzern soll in der Europäischen Union 13 Milliarden Euro nachzahlen und wird dies wohl ab 2018 endlich tun. Die EU-Finanzminister wollen eine umfassende Steuerreform für multinationale Digitalunternehmen.

Apple wird wohl im ersten Quartal 2018 damit beginnen, eine 13 Milliarden Euro umfassende Steuerschuld in der EU auf ein Sperrkonto der irischen Regierung einzuzahlen. Diese Erwartung hat zumindest der Finanzminister des Landes, Paschal Donohoe laut einem Medienbericht aus dieser Woche. Man habe nun "Einigkeit mit Apple im Bezug auf die Prinzipien und den Betrieb des Sperrkontos erzielt", sagte er. Apple sowie Irland selbst gehen allerdings gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass das Steuersparmodell des iPhone-Konzerns auf der grünen Insel eine illegale Staatssubvention war, in einem Berufungsverfahren vor. Apple selbst erwartet, am Ende nichts zahlen zu müssen, wie Konzernchef Tim Cook mehrfach betonte.

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Doch die Luft für Apple & Co. wird insgesamt in Europa dünner. Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Digitalgiganten wie Apple, Google und Amazon auf internationaler Ebene insgesamt vorantreiben. "Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird", sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste am Dienstag in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Allerdings wollen die EU-Länder offenbar zunächst nicht stärker im eigenen Haus aufräumen, sondern streben eine internationale Regelung an – und wollen zudem Hilfe von Brüssel. Das Thema solle vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) weitergebracht werden, hieß es. Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem dafür aus, das Konzept der "digitalen Betriebsstätte" weiter zu erörtern. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben – ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Finanzminister riefen zudem nun die EU-Kommission auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich bereits eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein könnten. Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen. (mit Material der dpa) / (bsc)

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