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Leo Becker 93

VPN-App-Rauswurf in China: US-Senatoren werfen Apple Zensur-Beihilfe vor

Apple in China

Apple hat die Programme von Anbietern so genannter VPN-Tunnel in China gelöscht.

Bild: dpa, Diego Azubel/Archiv

Zwei US-Senatoren haben von Apple-Chef Tim Cook Antworten rund um die Entfernung zahlreicher VPN-Apps aus dem chinesischen App Store gefordert. Der Rauswurf hindere die Redefreiheit und stütze Chinas Regierung bei Zensur und Internetüberwachung.

Apples Entfernung von vielen VPN-Apps aus dem chinesischen App Store hat ein politisches Nachspiel: Die US-Senatoren Ted Cruz und Patrick Leahy haben Konzernchef Tim Cook nun in einem Brief zur Beantwortung von mehreren Fragen rund um den Rauswurf der Apps aufgefordert: Man sei besorgt, dass Apple dadurch Zensurmaßnahmen und Internetüberwachung der chinesischen Regierung stützt. Wenn Apple sich derartigen Anweisungen von Chinas Führung beugt, werde die Redefreiheit von Nutzern gehindert.

Die Freiheitsbedrohung durch Chinas Internetzensur ähnele der Berliner Mauer, schreiben die Senatoren – solange die Great Firewall bestehe und durch US-amerikanische IT-Firmen gestützt werde, bleibe die Internetfreiheit in China bedroht.

Fragenkatalog zu Apples China-Aktivitäten

Die Senatoren wollen von Apple unter anderem wissen, ob der Konzern zu bestimmten chinesischen Cybersecurity-Gesetzesvorlagen Stellung bezogen hat und ob Apple der geforderten Entfernung der VPN-Apps formell widersprochen habe. Auch soll der iPhone-Konzern die genaue Zahl der rausgeworfenen VPN-Dienste nennen und erklären, ob es Bestrebungen gibt, diese wieder zuzulassen.

Unter Verweis auf Cooks Ehrung mit dem Newseum 2017 Free Expression Award fordern die Senatoren außerdem Informationen, ob Apple sich bereits aktiv und öffentlich für die Redefreiheit in China eingesetzt – und die Zensurmaßnahmen der Regierung verurteilt hat.

"Wir befolgen die Gesetze"

Nach der Entfernung der VPN-Apps Ende Juli hatte sich Cook Anfang August zu dem Thema geäußert: "Es wäre uns ganz offensichtlich lieber gewesen, die Apps nicht zu entfernen – aber wie in jedem anderen Land, in dem wir Geschäfte machen, befolgen wir die Gesetze", erklärte der Apple-Chef gegenüber Analysten. Man sei überzeugt, dass es im besten Interesse chinesischer Nutzer sei, in dem Markt zu bleiben. Apple trete in Interaktion mit Regierungen, "auch wenn wir anderer Meinung sind". Der Konzernchef zeigte sich zuversichtlich, dass die Einschränkungen mit der Zeit gelockert würden.

Der Rauswurf wurde bereits massiv kritisiert, unter anderem von der Organisation Reporter ohne Grenzen, die Apple kurzerhand Tipps gab, wie man sich der Regierung “noch gefälliger” zeigen könnte. Apple hatte zuvor schon die App der New York Times aus dem chinesischen App Store geworfen. (lbe)

93 Kommentare

Themen:

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