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Steuerstreit mit der EU: Irland sucht Verwalter für Apples Milliarden

Apple

Tech-Riese Apple wird die Hörbücher für seine iTunes-Plattform nicht mehr nur exklusiv bei der Amazon-Tochter Audible beziehen.

Bild: dpa, Bodo Marks/Symbolbild

Mindestens 13 Milliarden Euro soll Apple an Steuern an das irische Finanzministerium nachzahlen. Dort sucht man nun nach einem Fondsverwalter. Apple darf mitauswählen.

Die Regierung der Republik Irland sucht nach einem neuen Mitarbeiter, der eine ganz besondere Aufgabe bekommt: Er soll die insgesamt 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen aufbewahren, die Apple laut EU-Kommission zu begleichen hat. Dieser "Custodian" (Verwalter) soll die gigantische Summe in Form eines Fonds aufbewahren. Er oder sie sollen sich darum kümmern, dass das Geld erhalten bleibt – und sich am besten vermehrt, während Apples Berufung durch die EU-Einrichtungen läuft. Auch Irland will nicht, dass der iPhone-Konzern zahlen muss und will die Entscheidung ebenfalls rückgängig machen.

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Apple und die Republik Irland bestimmen den Milliarden-Verwalter gemeinsam, schreibt die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Es werde sich um "einen oder mehrere Investmentmanager" handeln, die das Geld verwahren sollten. Es werde auf einem Treuhandkonto liegen. "Der Beginn dieses Procurement-Prozesses repräsentiert einen wichtigen Meilenstein und folgt auf Monate intensiver Diskussionen zwischen Irland, Apple und der Europäischen Kommission über den Einziehungsprozess", so das irische Finanzministerium in Dublin in einer Stellungnahme.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen August entschieden, dass Apples Steuersparmodell in Irland eine illegale staatliche Subvention darstellt. Apple wie Irland legten daraufhin Berufung ein. Zuletzt hatte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Irland aufgefordert, das Geld endlich einzutreiben. Die Behörden in Dublin benötigten "zu lange", um die Steuernachzahlung seitens des iPhone-Herstellers zurückzuerhalten, sagte sie im Mai gegenüber dem US-Wirtschaftssender CNBC. Sie hoffe, dass der Prozess "sehr bald" losgehe.

Apple geht davon aus, dass die Entscheidung nicht rechtens ist und will den Fall notfalls durch alle Instanzen führen – was Jahre dauern könnte. Im Februar hatte der iPhone-Konzern schwere Vorwürfe gegenüber der EU erhoben. Der von der EU-Kommission geforderten milliardenschweren Steuernachzahlung in Irland liegt "keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung" zugrunde, hieß es in der Berufungsklage.

Der Kommission seien “schwerwiegende Fehler” in Hinblick auf Apples Tätigkeiten außerhalb Irlands unterlaufen, betont das Unternehmen: Sie habe nicht erkannt, dass gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die “Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums” von den USA aus “kontrolliert und verwaltet” werde. Die US-Regierung hatte mehrfach zugungsten Apples bei der EU interveniert – bislang ohne Erfolg. (bsc)

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