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Ben Schwan 67

Europäische Finanzchefs sprechen über "Apple Tax"

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Medienberichten zufolge stellt Apple am kommenden Dienstag ein Super-iPhone vor.

Bild: dpa, Shawn Thew/Archiv

In Luxemburg startet ein Treffen der EU-Finanzminister. Sie wollen IT-Konzerne künftig stärker besteuern. Im Blickpunkt stehen Apples irische Steuersparmodelle – aber auch die Tricks von Google, Facebook und anderen Online-Riesen.

Die EU-Finanzminister diskutieren am Dienstag in Luxemburg über die stärkere Besteuerung von Internet-Riesen wie Apple, Google und Facebook, die ihrer Ansicht nach zu aggressiv Abgaben vermeiden.

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Apples weltweite Steuerpraktiken stehen seit längerem in der Kritik. Der iPhone-Konzern betont stets, alle Gesetze zu beachten – zudem sei man bereits der größte Steuerzahler des Planeten. Die EU-Kommission wirft dem Konzern allerdings vor, unerlaubte Staatsbeihilfen in Irland erhalten zu haben und hat Cupertino zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Dollar verdonnert, die mittlerweile auf dem Klageweg eingetrieben werden.

Nach Ansicht der Kommission hat der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International durch die Steuervereinbarungen mit Irland einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. "Das ist eine komplett aus der Luft gegriffene Zahl", kommentierte Apple-Finanzchef Luca Maestri im vergangenen Jahr.

Die EU-Kommission hatte zuletzt Druck gemacht – und auch das Berliner Bundesfinanzministerium will, dass es europaweite Regeln gibt. Aus der Sicht der Politik ist das Hauptproblem, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben – ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus. Deutschland und eine Reihe von Staaten hatten unlängst gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze – und nicht Gewinne – Grundlage der Besteuerung sein sollten. In Details herrscht aber noch Uneinigkeit.

Die 28 Finanzminister werden zudem erstmals einen Vorschlag der EU-Kommission zu einem geänderten Mehrwertsteuersystem in Europa begutachten. Die Brüsseler Behörde hatte unter anderem vorgeschlagen, grenzüberschreitende Geschäfte zwischen Firmen von der Mehrwertsteuerbefreiung auszunehmen. Beschlüsse in der EU-Steuerpolitik sind traditionell schwierig, da die Staaten einstimmig entscheiden müssen. Irland will etwa seine Steuergesetzgebung für multinationale Großkonzerne nicht ändern. (mit Material der dpa) / (bsc)

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