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Apples unbeglichene Steuermilliarden: Eintreibung durch Irland verzögert sich weiter Update

Apple

Die EU wirft Irland vor, mit Steuervergünstigungen für Unternehmen illegale Beihilfen gewährt und so den Standort-Wettbewerb mit anderen Ländern verzerrt zu haben.

Bild: dpa, Maja Hitij

Bis Januar 2017 sollte Irland eigentlich eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro von Apple eintreiben, die Zahlung verzögert sich aber weiter. Die EU hat Irland deshalb bereits verklagt.

Irland schafft es offenbar nicht, die von der EU-Kommission angeordnete Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro bis Ende März von Apple einzusammeln – wie zuletzt noch vom irischen Finanzminister in Aussicht gestellt. Man werde erst im zweiten Quartal dieses Jahres anfangen, das Geld einzusammeln, erklärte Irlands Premierminister Leo Varadkar am Mittwoch in Straßburg, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg meldet.

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Offenbar ist die Wahl eines Treuhänders sowie von Investment-Managern immer noch nicht abgeschlossen – wenn diese “identifiziert” wurden, könnten die Zahlungen beginnen und werden dann im Verlauf des zweiten und dritten Quartals 2018 fortgesetzt, erklärte ein Sprecher des irischen Finanzministeriums gegenüber der Finanznachrichtenagentur.

Die ursprüngliche Frist für die Steuernachzahlung ist schon Anfang Januar 2017 abgelaufen. Die EU-Kommission hat Irland deshalb im vergangenen Oktober verklagt, weil das Land dem Rückforderungsbeschluss noch nicht nachgekommen ist.

"Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert", betonte EU-Kommissarin Margrethe Vestager damals. "Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen."

Die 13 Milliarden Euro sollen in “wenig riskante festverzinsliche Wertpapiere investiert werden”, hieß es im vergangenen Jahr. Dafür werden schon seit Monaten Investment-Manager gesucht, an deren Auswahl offenbar auch Apple beteiligt ist – die irische Regierung wolle sich mit diesem Schritt gegen ein eventuell auftretendes Investmentminus absichern. Apple hat – ebenso wie Irland – gegen die von den EU-Wettbewerbshütern verordnete Steuernachzahlung Einspruch eingelegt, der Konzern geht davon aus, das Geld am Schluss zurückzuerhalten.

Die europäischen Wettbewerbshüter hatten Irland 2016 dazu aufgefordert, eine 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple einzutreiben, der Konzern habe "unrechtmäßige staatliche Beihilfen” erhalten. Apple plant derzeit, einen Großteil der Auslandsgewinnen von über 250 Milliarden Dollar nach einer Steuerreform in die USA zu überführen – und dafür dort rund 38 Milliarden Dollar Steuern zu bezahlen.

[Update 18.01.2018 15:15 Uhr] In einem Brief an das irische Public Accounts Committee erklärte ein Mitarbeiter des irischen Finanzministeriums, das Treuhandkonto sei voraussichtlich Ende März für den Empfang von Zahlungen durch Apple bereit, wie der irische Nachrichtensender RTÉ berichtet – ein genaues Datum für die vollzogene Eintreibung, die sich offenbar über Monate erstrecken soll, könne man derzeit noch nicht nennen.

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(lbe)

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