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Rainer Fischbach 6

Festgefahren

Netzneutralität: Verirrungen einer Debatte

Die Debatte um die Netzneutralität tritt auf der Stelle. Die Anwälte eines offenen Internet betonen, dass doch alle Bits gleich sein müssten, die andere Seite erwidert stets, dass es doch gute Gründe zur Differenzierung gebe: technische, wirtschaftliche und – seltener eingestanden – politische. Reden die Beteiligten aneinander vorbei?

In den Positionen zur Netzneutralität, die der Europarat, die Europäische Kommission, die SPD-Bundestagsfraktion und selbst Mitglieder des Chaos Computer Club in den letzten Monaten artikuliert haben, setzt sich allmählich ein Sowohl-als-auch durch. Bekenntnissen zum offenen Internet, das alle Datenströme unabhängig von Anwendungen und Inhalten – eben „neutral“ – transportieren sollte, folgen stets diverse Zugeständnisse, je nach Interessengruppe [1].

Voraussichtlich werden sich die Vertreter eines technisch naiven Konzepts von Netzneutralität immer mehr in die imaginäre Festung des idealen Internet der frühen Jahre einschließen, während sich die mit mehr Macht ausgestatteten Interessenvertreter mit einer davon abweichenden Praxis durchsetzen. Auf diese Weise droht die Debatte um die Netzneutralität aus Sicht der Diskriminierungsgegner verloren zu gehen.

Vielleicht ist es Zeit, sich von einigen Denkgewohnheiten zu lösen. Eine Schwäche der libertären Position, die das Internet als Reich der Freiheit imaginierte – beispielhaft in der 15 Jahre alten Declaration of the Independence of Cyberspace von John Perry Barlow, die von der Gewissheit ausgehen zu können glaubte, dass „unsere Welt […] nicht dort [ist], wo Körper leben“ [2] –, liegt in ihrer Ignoranz der Abhängigkeit von der physischen Welt, der auch das Internet nicht entgeht.

Die Digitalisierung macht zwar vieles leichter, aber niemanden schwerelos. Das Netz hat einen Körper, den zu bauen und zu unterhalten Aufwand und unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen eben Geld verlangt. Damit gerät es in das Feld ökonomischer und sozialer Konflikte. Die Angriffe, denen das libertäre Verständnis von Netzneutralität heute ausgesetzt ist, bedeuten die Wiederkehr eines Verdrängten und bedienen sich aller möglichen Masken und Verzerrungen.

Zunächst gilt es, die naive Gleichsetzung der politischen mit der technischen Ebene aufzuheben: Wenn die Vermittlung im Internet zwischen verschiedenen Arten von Bits unterscheidet, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass jemand einen Informationsbedarf oder eine Äußerung behindert oder unterdrückt. Das cyberlibertäre Programm, das eine politische Qualität durch ein simples technisches Schema festschreiben möchte, basiert auf einem naiven Technikdeterminismus, der von den realen technischen Problemen des Netzbetriebs nichts wissen möchte. Solange das Internet eine ökonomische Marginalie war, konnte das noch als cooler ideologischer Chic durchgehen, dessen Protagonisten das Kapital schon mal als Hofnarren zum alljährlichen Karneval nach Davos lud, doch heute ist das ein Rezept, das in die politische Bedeutungslosigkeit führt.

Neutralität nicht um jeden Preis

Wenn IP-Netze die universelle Plattform für alle Arten digitalisierter Kommunikation bilden sollen, gebieten es vitale Interessen, die klassische, von den Cyberlibertären ideologisch überhöhte Routing-Architektur aufzugeben. Die Kommunikation, die für Notfälle und die Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen erforderlich ist, verlangt selbstverständlich eine bevorzugte Behandlung und besondere Sicherungsvorkehrungen. Ein Zustand, in dem ein Notruf nicht oder nicht mit der erforderlichen Verbindungsqualität erfolgen kann, weil ein Cyberangriff den betreffenden Netzabschnitt überflutet oder weil dieser durch Video-Downloads überlastet ist, bildet kein attraktives Szenario.

Maßnahmen, die der Sicherung und der Effizienz des Datenverkehrs dienen, können die Unterscheidung zwischen Paketen oder Verbindungen erfordern. Im Unterschied zu einem schlichten Priorisieren muss das Bündeln bestimmter Inhalte in bevorzugten Kanälen kein Nullsummenspiel sein, sondern kann Vermittlungskapazität freisetzen, insbesondere in einer optischen Infrastruktur.

Entscheidend ist, dass für jegliche Kommunikation die Dienstqualität zur Verfügung steht, die der benutzten medialen Form und der Anwendung entspricht. Dies sicherzustellen, erfordert eine Differenzierung nach diesen Formen und Anwendungen nicht nur bei begrenzter Übertragungs- oder Vermittlungskapazität, sondern auch dann, wenn im Prinzip Überfluss herrscht, da sie das Abwehren von Überflutungsangriffen erleichtert, gegen den Ausfall von Netzkomponenten schützt und Raum für zukünftiges Wachstum schafft. Der Datenverkehr verdoppelt sich jüngeren Untersuchungen zufolge jährlich [1].

Womit sich die Frage nach der Finanzierung stellt. Befürchtungen, dass differenzierte Entgelte für Dienste unterschiedlicher Qualität nicht zwangsläufig in deren Ausbau fließen, sind nur zu begründet. Schließlich handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das mit dem Hebel der Knappheit steht und fällt. Die Netzbetreiber haben deshalb auch kein Motiv, sie zu beseitigen. Die Steigerung der Rendite stellt hier das Hemd dar, das ihnen allemal näher ist als der immer zu weite Rock des Netzausbaus. Die Entwicklung der Infrastruktur, die vor allem im Zugangsnetz erforderlich ist und dort auch die höchsten Kosten verursacht, von der Zahlungsbereitschaft der einzelnen Teilnehmer für sogenannte „Premium Services“ abhängig zu machen, ist technisch-wirtschaftlicher Unfug. Ein effizienter Ausbau kann immer nur flächenhaft erfolgen.

Ungleichverteilung der Gewinne

Nicht von der Hand zu weisen ist sicher das Argument der Netzbetreiber, dass „die Verdienstmöglichkeiten nicht gerecht verteilt“ [3] seien zwischen ihnen und den Inhaltsanbietern. Die aktuellen oder auch nur prospektiven Gewinne von Google, eBay, Amazon, Facebook & Co. sind privatisierte Netzexternalitäten, die sich daraus ergeben, dass auch das Netz als Inbegriff von Verteilung zentrale Orte und Dienste bieten muss, die jeder nutzen kann. Die daraus fließenden Gewinne sollten deshalb nicht unbedingt den Telekom-Konzernen, sondern letztlich den Netzteilnehmern zu Gute kommen. Die auf die Herstellung virtueller Zentralität gerichteten Funktionen des Netzes sollten eine Organisationsform finden, die dem Sachverhalt Rechnung trägt, dass es sich um Leistungen aller Marktteilnehmer handelt.

Offenkundig kommt der Ausbau einer zukunftssicheren Infrastruktur nicht voran. Mit weit unterdurchschnittlichen Anlageinvestitionen gehört der deutsche Telekommunikationssektor zu den Schlusslichtern in der OECD [4]. Karl-Heinz Neumann, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) stellt denn auch fest, dass es nicht nur keine nennenswerte Anzahl zukunftsfähiger Anschlüsse auf Glasfaserbasis gibt, sondern „auch … derzeit keine Investitionsanstrengungen in Deutschland erkennbar [sind], die hier in den nächsten Jahren zu einer akzelerierenden Entwicklung führen könnten“ [5].

Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe

Dieser Sachverhalt verweist auf das Versagen des Regulationsmodells, zu dem die EU sich in den 1990er-Jahren entschloss. Es baute auf die Fiktion, dass ein staatlich geschaffener Markt auf einem Feld, das sich mehr als jemals zuvor zum natürlichen Monopol entwickelte, eine moderne Infrastruktur und freien Informationsfluss hervorbrächte. Diese Fiktion konnte sich gut ein Jahrzehnt lang halten, weil eine durch technische Rationalisierung, Qualitätsverschlechterung, Investitionszurückhaltung und Druck auf die Löhne ermöglichte Kostensenkung auf der Basis eines bereits vorhandenen Zugangsnetzes es erlaubte, immer mehr für immer weniger Geld anzubieten.

Mit der technischen Obsoleszenz des Zugangsnetzes hat die Entwicklung den vom Autor vor 12 Jahren konstatierten „Dauerkonflikt zwischen Ordnungs- und Industriepolitik, in dessen Verlauf Ziele wie der regional ausgeglichene und dem Stand der Technik entsprechende Ausbau des Netzes sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu ihm auf der Strecke bleiben“, aufgezeigt [6]. Eine 150-jährige Erfahrung mit dem Bau, Unterhalt und Betrieb langlebiger und großflächiger technischer Infrastrukturen lehrt, dass diese Aufgaben unverträglich mit den Zielen privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung sind.

Die Debatte über die Netzneutralität aus der Sackgasse herauszuführen – und zwar in eine Richtung, die zu einem offenen, egalitären Internet führt –, erfordert zweierlei: Erstens eine breite Diskussion darüber, was das Netz leisten soll, zweitens eine Vorstellung davon, welche Art von Infrastruktur diese Leistung in absehbarer Zukunft zu unterstützen vermag. Nach all den Jahren mit wohlklingenden Deklarationen zur heraufziehenden Informations- und Wissensgesellschaft entbehrt das Gerede von unterschiedlichen Dienstklassen, „Premium Services“ et cetera nicht einer gewissen Komik, und der Chaos Computer Club macht sich vollends zum Clown Computer Club, wenn Andreas Bogk den Vergleich mit dem alten Expresspaket heranzieht, das schließlich auch mehr koste. Wer mit dem alten Postbetrieb vertraut ist, weiß, dass Letzteres mit allen anderen Paketen reiste und sich nur dadurch hervorhob, dass es sofort ausgeliefert wurde.

Doch genau diese Art von Differenzierung sollte in der digitalen Welt längst hinfällig sein: Wenn das Internet als Plattform für alle digitalisierten Medien fungieren soll – was unter anderem bedeutet, dass in Zukunft viele Rundfunkangebote nur noch darüber verfügbar sein werden –, muss es letztlich darum gehen, dass es deren Formen auf angemessene Weise unterstützt. Diese Funktion ist politisch zu definieren, festzuschreiben und auch zu überwachen. Wie der Netzbetrieb dieses Ergebnis erzielt, kann dann der technischen Kompetenz derjenigen überlassen bleiben, die für ihn verantwortlich sind. Die cyberutopische These, dass die digitale die physische Welt ersetzen werde, war noch nie besonders überzeugend, doch jetzt geht es darum, ob sie wenigstens partiell gleichberechtigt neben diese zu treten vermag, und dazu müsste sie auch das Äquivalent des öffentlichen Raumes bieten, der auch in der physischen Welt der gemeinschaftlich geschaffenen und unterhaltenen Artefakte bedarf.

Fazit

Eine offene, egalitäre Internet-Infrastruktur bildet eine Aufgabe von eminenter demokratie- und industriepolitischer Bedeutung. Der Aufstieg Deutschlands zu den führenden Industrienationen war eng mit dem Ausbau öffentlicher Netz-Infrastrukturen verbunden. Die breitflächige Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel erleichterte die Umwandlung einer Bevölkerung von Bauern in eine von Arbeitern und Angestellten, der breite Zugang zu elektrischer Energie, die den Einsatz von modernen Maschinen ohne eigenes Kraftwerk zuließ, ermöglichte erst die differenzierte Industriestruktur, die dieses Land auszeichnet. Netzwerkdenker wie Friedrich List, Oskar von Miller und in den USA Theodore Vail wiesen den Weg zu diesen Entwicklungen.

Es kommt jetzt darauf an, Netzneutralität festzuschreiben und klar vorzugeben, was das Netz für die Teilnehmer leisten muss und welche Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung es ermöglichen soll. Letztlich müssen die Volksvertreter diesen Universaldienst verwirklichen, indem ein Gesetz die nötigen Ressourcen definiert. Hier wäre die Zeit der Abgeordneten sinnvoller investiert als für Rettungsversuche an nicht zukunftsfähigen Industrien. (un)

Rainer Fischbach

ist Senior Consultant bei der Engineering Consulting & Solutions GmbH in Neumarkt.

Literatur

[1] Peter Welchering; Gemanagte Neutralität; Digital; Mai/Juni 2011, S. 18–27

[2] John Perry Barlow: A Declaration of the independence of cyberspace; World Economic Forum, Davos, 8. Februar 1996; www.eff.org/~barlow/Declaration-Final.html

[3] British Telecom-Vorstand François Barrault in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, 17. Juli 2008, S. 5

[4] Michael Schwemmle; Telekommunikation in Deutschland: eine Branche unter Druck. Aktualisierte Fassung; Input Consulting, Stuttgart 2010, S. 55–57

[5] Karl-Heinz Neumann; Das flächendeckende Glasfasernetz für 1 Euro; WIK Newsletter 81, Dezember 2010

[6] Rainer Fischbach; Liberalala oder Monopoly? – Der neue Telekommunikationsmarkt (Wirtschaftsinformation); Blätter für deutsche und internationale Politik, März 1999, S. 369

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