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Florian Rötzer 21

Obama kündigt Sanktionen gegen Verwendung von Überwachungstechnik zu Menschenrechtsverletzungen an

Vorerst stehen nur Personen, Firmen und Behörden in Iran und Syrien im Visier der US-Regierung

Schon lange gibt es politischen Druck in den USA, den Export von Überwachungstechnik für das Internet oder die Handymetze an repressive Regime zu verhindern. Umgesetzt haben dies aber bislang weder die Bush- noch die Obama-Regierung. Nun scheint US-Präsident Obama, der wegen seiner zögerlichen Haltung gegenüber Syrien unter Druck seitens der Republikaner steht, einen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen, der aber nicht die Exportmöglichkeiten der amerikanischen Wirtschaft einschränkt und eher eine symbolische Geste zu sein scheint.

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Nach Informationen der Washington Post wird Obama heute eine Executive Order erlassen, nach der US-Behörden ausländische Firmen und Personen mit Sanktionen belegen können, wenn diese Überwachungstechniken eingesetzt und damit das Begehen von Menschenrechtsverletzungen unterstützt haben. Damit zielt man im Weißen Haus auf die Machthaber in Iran und Syrien, die Proteste und Revolten durch Blockierung des Zugangs zum Internet oder zu den Funknetzen oder durch Verfolgung der Benutzer zu unterdrücken.

So werden mit der Executive Order zunächst ein Syrer und vier iranische Firmen und Regierungsbehörden mit Sanktionen belegt. Offenbar geht es dabei um Einreiseverbote und finanzielle Sanktionen. In Zukunft könnten, so hieß es aus dem Weißen Haus, auch andere Länder ins Visier geraten, die solche Technik zur Unterdrückung von Protesten nutzen. Die Sanktionen sollen aber alle Firmen zum Nachdenken bringen, welche Techniken sie an repressive Regime liefern und sicherstellen, dass sie nicht zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt werden. Dass die Techniken in repressiven Regimen zur Unterdrückung eingesetzt werden, wissen die westlichen Firmen, die sie dorthin verkaufen, wohl selbst, was ihnen in der Regel aber egal sein dürfte, wenn sie nicht wirklich mit Nachteilen rechnen müssen. Interessant wird sein, ob die US-Regierung nicht nur Firmen, Behörden und Personen aus den betroffenen Ländern, sondern etwa auch aus Europa mit Sanktionen bedroht.

Obama wird die Executive Order während seiner Rede im U.S. Holocaust Memorial Museum bekannt geben, in der es vornehmlich um Völkermord geht. So wird es Gelder für Firmen geben, die Techniken entwickeln, wie Menschen in Ländern, in denen es zu Massentötungen kommt, Gefahren entdecken und andere warnen können. Überdies soll ein Regierungsausschuss, der schon letztes Jahr angekündigte Atrocities Prevention Board, eingerichtet werden, um eine umfassende Strategie gegen Massentötungen und Völkermord zu entwickeln.

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