Logo von Open Source

Suche
98

EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Anzeige

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

[Update: Durch die juristische Prüfung kann sich laut De Jucht die Ratifizierung von ACTA im Europaparlament verzögern. Wörtlich sagte er, "ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt".] (dpa) / (mho)

98 Kommentare

Themen:

  1. Barroso: CETA kommt sicher

    Gestern wurden in Otawa die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, für abgeschlossen erklärt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert jedoch Nachverhandlungen.

  2. Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA

    Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Das Bündnis Stop TTIP will die erforderliche eine Million Unterschriften nun selbst sammeln.

  3. EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

    Flugzeug am Gate

    Die EU-Abgeordneten wollen unter dem Eindruck der Pariser Anschläge nun doch zügig über ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten beraten.

  1. Neues Urteil zur Mehrwertsteuerbefreiung

    Wenn der Kunde die Ware gar nicht ins Ausland bringt, darf der Verkäufer dennoch von der Mehrwehrtsteuerbefreiung profitieren.

  2. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: die FDP

    Alexander Graf Lambsdorff

    Mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte sind die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl am kommenden Sonntag. Sie spricht sich – als einzige deutsche Partei – für ein "europäisches Asyl" für Edward Snowden aus.

  3. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: CDU und CSU

    Großplakat der CDU zur Europawahl

    Die CDU will Europa "fit machen für die digitale Zukunft", schreibt sie in ihrem Programm zur Wahl am 25. Mai. Zusammen mit ihren Schwesterparteien in der EVP will sie daher für eine starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft kämpfen.

  1. 3D-Drucker aus dem Köfferchen bei Kickstarter

    Crowdfunding: Portable 3D-Drucker bei Kickstarter

    Mit den Projekten "Focus" und dem "TeeBot" suchen gleich zwei zusammenklappbare und leicht transportable 3D-Drucker aus den Niederlanden nach Finanziers auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter.

  2. Vergaser-Fluffing und Vergangenheitsverklärung

    Klassiker

    Preise wurden verliehen, SL-Fahrer verflucht, Fahrerhandschuhe und Einstecktücher und Haifischsocken getragen. Die Bodensee Klassik ist ein unerwartet unterhaltsames Ereignis gewesen. Der BMW 2000 CS auch

  3. Zulassungszwerge: Zwischen Auslaufmodell und Luxusmobil

    Die Zulassungszahlen für Neufahrzeuge machen dem Autohandel wieder mehr Freude. 291.396 Bundesbürger ließen im April ein neues Auto zu. Wie seit Jahrzehnten steht der VW Golf an erster Stelle. Am Tabellenende stehen zehn Modelle, die im April maximal drei Neue auf die Straße brachten

  4. Die Wiederkehr des Buschtaxis

    Toyota bringt den Land Cruiser 70 zurück nach Japan

    Der Heavy-Duty-Land Cruiser von Toyota, genannt J7, wird seit Jahrzehnten nur wenig verändert gebaut, weil sein Konzept nicht weiter zu verbessern ist. Drei Jahrzehnte nach seiner Erstauflage erscheint er nun in einer japanischen Sonderserie

Anzeige