Logo von Open Source

Suche
23

ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. "In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht", erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Anzeige

Dennoch sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für den Schutz geistigen Eigentums aus. Die Liberalen wollen multilaterale Bemühungen für einen besseren Schutz weiter unterstützen, betonte Verhofstadt. Doch sollten Maßnahmen konkreter auf ihren Anwendungsbereich zugeschnitten werden. ACTA enthalte zu viele Regelungen, "die Klarheit und Gewissheit hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung vermissen lassen". Neue Ansätze müssten zudem auf eine transparente Debatte und ein klares Mandat bauen können.

Die fehlende Klarheit der im ACTA-Entwurf vorgesehenen Maßnahmen bemängelt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. "Die geplanten Mittel dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte von Individuen gehen", mahnte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Die Instrumente, die das Abkommen zur Verfolgung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht, könnten aber "unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben". Viele der geplanten Maßnahmen könnten "eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten".

Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen. Er soll seinen Berichtsentwurf am Mittwochnachmittag im Handelsausschuss präsentieren. Während die Grünen und inzwischen auch die Sozialdemokraten gegen ACTA Position bezogen haben, hält die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) an dem Abkommen fest, will aber zumindest noch Änderungen einbauen. ACTA solle klar auf Rechtsverletzungen in großen Stil zugeschnitten werden, forderte die EVP am Mittwoch. Zudem dürften Internetprovider nicht zu Hilfssheriffs im Netz gemacht werden. Die Grünen hingegen erneuerten ihre Forderung an das Parlament, das Abkommen ein und für alle Mal zu versenken. (vbr)

23 Kommentare

Themen:

  1. TTIP: EU-Abgeordnete stimmen für Investoren-Schiedsgerichte

    TTIP: EU-Abgeordnete stimmen für Investoren-Schiedsgerichte

    Der Handelsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Linie der Kommissarin Cecilia Malmström, wonach die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen eingehegt werden sollen.

  2. EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

    Flugzeug am Gate

    Die EU-Abgeordneten wollen unter dem Eindruck der Pariser Anschläge nun doch zügig über ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten beraten.

  3. EU-Kommission umreißt Vorschläge für besseres TTIP

    EU-Kommission umreißt Vorschläge für besseres TTIP

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström möchte die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen auf eine solidere Basis stellen und eine Revisionsinstanz einführen.

  1. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: die FDP

    Alexander Graf Lambsdorff

    Mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte sind die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl am kommenden Sonntag. Sie spricht sich – als einzige deutsche Partei – für ein "europäisches Asyl" für Edward Snowden aus.

  2. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: Die SPD

    martin-schulz.eu

    Netzpolitische Fragen blitzen im SPD-Wahlprogramm beim Datenschutz und bei der Forderung nach einer "Digitalen Agenda" für die Wirtschaft auf, der große Rest liest sich wie eine Verteidigungsrede auf die Ideen der europäischen Aufklärung.

  3. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: CDU und CSU

    Großplakat der CDU zur Europawahl

    Die CDU will Europa "fit machen für die digitale Zukunft", schreibt sie in ihrem Programm zur Wahl am 25. Mai. Zusammen mit ihren Schwesterparteien in der EVP will sie daher für eine starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft kämpfen.

  1. Auf Reserve

    VW e-Up

    Wer eine Batterie statt einen Tank als Energiespeicher benutzt, kann die Besonderheiten dieser Technik so ausnutzen, dass er ohne Selbstkasteiung mit flüssiger Fahrweise weit kommt. Einige Praxistipps

  2. Sauerstoffzelt

    Sauerstoffzelt

    Als man am 16. Mai 1968 den Citroën Méhari vorstellte, hatten sich die Arbeiter gerade den revoltierenden Studenten angeschlossen. Gesiegt hat am Ende aber das Establishment und so prägte er bald die Flaniermeilen mondäner südfranzösischer Mittelmeerorte

  3. Sysadmin Day: Von der Verantwortung eines Admins, Teil III

    Ein Stück Pi-Torte

    Es ist wieder einmal soweit: Bier für die Sysadmina, Kuchen für den Sysadmin! Herzen wir diese tapferen, klugen und geduldigen Menschen, auch wenn vielen von ihnen angesichts von Windows 10 nicht unbedingt der Sinn nach einer Feier steht.

  4. Zeitmaschine

    Hondas Retro-Bike CB1100 bietet moderne Technik im klassischen Look

    Technik von heute mit der Optik von gestern – auch Honda surft auf der Retro-Welle. Genügend Vorbilder gibt es ja zum Glück in der eigenen Historie. Heraus kam die CB1100 mit viel Chrom, vielen Kühlrippen und viel Aufmerksamkeit

Anzeige