Logo von heise online

Suche
31

Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA in der Kritik

Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) haben im vergangenen Jahr von über 200 US-Polizeibehörden Informationen zum Beschatten von Handy-Nutzern auf Basis des "Freedom of Information Act" abgefragt. Die Resultate in Form von über 5500 Aktenseiten hat die "New York Times" jetzt veröffentlicht.

Anzeige

Demnach gehört auch in den Vereinigten Staaten die Überwachung des Mobilfunks mittlerweile zu den Routinemaßnahmen der Strafverfolger. Zunehmend setzen die Ermittler dabei auch auf Funkzellenabfragen, mit denen sich quasi eine Anwesenheitsliste aller Handy-Nutzer erstellen lässt, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Reichweite eines Sendemasts befunden haben.

Fast alle der über die gesamte USA verteilten Polizeistationen, die auf die Ersuchen reagierten, setzen nach Angaben der ACLU in der ein oder anderen Form auf die Verfolgung Verdächtiger anhand der Spuren ihrer Mobiltelefone. Rechnungen von Telekommunikationsfirmen etwa zeigten, dass allein die Fahnder in der Stadt Raleigh in North Carolina Verbindungsdaten von Hunderten Handys pro Jahr auswerteten. Bei vielen Strafverfolgungseinrichtungen existierten spezielle Handreichungen, welche Informationen Provider wie lange aufbewahrten und wie man diese am besten abfragen könne. Weiter werde teils erklärt, wie man den Passwortschutz von Smartphones aushebeln und deren Inhalte "klonen" könne.

Einzelne Polizeibehörden haben sich den Papieren zufolge eigene IMSI-Catcher zur Ortung Verdächtiger und zur weiteren Überwachung ihres Mobilfunkverkehrs zugelegt oder geliehen. Die Gemeinde Gilbert in Arizona etwa hat für derlei Gerätschaften 244.000 US-Dollar ausgegeben. Rasterfahndungen in Handy-Daten per Funkzellenabfrage sind zumindest für die Städte Cary, Randolph, Raleigh sowie den Landkreis Guilford in North Carolina und für Kommunen in Nevada belegt. Auch die Preise, die Telcos dafür veranschlagen, sind dokumentiert. So berechnet T-Mobile für eine Funkzellenabfrage 150 US-Dollar pro Stunde, Verizon Wireless bittet die Behörden für gleiche Dienstleistungen mit 30 bis 60 US-Dollar alle 15 Minuten zur Kasse.

Sorgen, dass Provider Verbindungs- und Standortdaten bald wieder löschen, müssen sich US-Ermittler nicht machen. Der Anbieter Sprint hält die begehrten Informationen nach Angaben des US-Justizministeriums zwischen 18 und 24 Monate vor, AT&T "seit 2008".

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) stört an den Aktenfunden vor allem, dass die meisten Strafverfolger sich die Mobilfunküberwachung nicht von einem Richter absegnen lassen. In der Ortschaft Ogden in Utah etwa überlässt es der Sheriff den Netzbetreibern, ob sie eine gerichtliche Anweisung sehen wollen oder nicht.

Ein Übungsmanual aus Nevada weist darauf hin, dass es nur in Notfällen erlaubt sei, ohne Richterprüfung Ortungsanfragen zu stellen. Es sei wiederholt zu Missbräuchen der Befugnisse gekommen, was das Misstrauen von Mobilfunkanbietern geweckt habe. Anwälten zufolge sind die Gesetze und die Rechtsprechung in dieser Hinsicht nach wie vor unklar, auch wenn der Supreme Court Anfang des Jahres betont habe, dass ein GPS-Sender in der Regel nicht ohne Richtergenehmigung angebracht werden dürfe.

Die ACLU und die EFF sehen den Gesetzgeber in Zugzwang. Sie machen sich für die Verabschiedung eines Geolocation Privacy and Surveillance Act stark, der derzeit im US-Kongress beraten wird und eine gerichtliche Anordnung für die Nutzung von Handy-Daten vorsieht. Ferner drängen die Vereinigungen auf eine Reform des Electronic Communications Privacy Act (ECPA), da dieser derzeit auch zum Ausspähen von E-Mail-Konten missbraucht werde.

Hierzulande hat die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak derweil Klage beim Amtsgericht Dresden wegen der Verwendung ihrer Verbindungsdaten nach einer Funkzellenabfrage im Rahmen der Protestaktionen gegen einen Neonazi-Umzug in der sächsischen Hauptstadt im Februar 2011 erhoben.

Bei derartigen Maßnahmen rückten zahlreiche unverdächtige Menschen in den Fokus polizeilicher Ermittlungen, weil sie "zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren", rügte die Parlamentarierin. Die Fahnder bedienten sich dieses Instruments leichtfertig, was auch das Beispiel der Berliner Autobrände zeige. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 2011 selbst nach einer Farbbeutelattacke auf das Glücksgas-Stadion eine Funkzellenabfrage durchgeführt hat. Dabei sollen Verkehrsdaten "im niedrigen vierstelligen Bereich" erhoben worden sein. (keh)

31 Kommentare

Themen:

  1. Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Rechtsunsicherheit per Ansage"

    Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Rechtsunsicherheit per Ansage"

    Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren lässt nach Ansicht von Kritikern viele Fragen offen.

  2. Kripo will endlich mit Mautdaten Verbrecher jagen

    Toll Collect

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts des Prozessauftakts gegen den "Autobahnschützen" erneut einen Zugriff auf die "ohnehin erhobenen" Daten aus der Lkw-Maut verlangt. Opferschutz müsse vorgehen.

  3. Wikileaks-Dokumente der US-Ermittler bleiben geheim

    Wikileaks-Dokumente der US-Ermittler bleiben geheim

    Die US-Bürgerechtsorganisation EPIC ist mit dem Versuch gescheitert, polizeiliche Ermittlungsakten über Wikileaks nach dem Informationsfreiheitsgesetz freizuklagen.

  1. Schutz der Privatsphäre: "US-Parlament ist gezwungen zu handeln"

    Marc Rotenberg: "Die Demokraten haben nichts für die Privatsphäre getan, seit sie von Snowden mit heruntergelassenen Hosen erwischt wurden."

    Trotz aller Zwistigkeiten werde das US-Parlament beim Thema Privatsphäre tätig werden müssen. Das meint Marc Rotenberg von EPIC (Electronic Privacy Information Center). Bei seinem Einsatz für die Privatsphäre aller Bürger arbeitet er mit Abgeordneten beider Parlamentsparteien.

  2. Wissen ist Macht: die Netzpolitik der kleinen Anfragen

    Seit der jüngsten Bundestagswahl hat es die Opposition schwer. Linke und Grüne kommen im Parlament insgesamt gerade mal auf 20 Prozent. Um trotzdem Politik zu machen, nutzt vor allem die Die Linke ein sehr effektives Mittel: die Politik der Kleinen Anfragen.

  3. Digitale Selbstverteidigung mit dem IMSI-Catcher-Catcher

    Ein IMSI-Catcher-Catcher

    IMSI-Catcher täuschen vor, Teil des Mobilfunknetzes zu sein. Auf diese Weise binden sie Handys an sich, um sie zu überwachen oder zu infiltrieren. Ein Sensornetz könnte helfen, IMSI-Catcher aufzuspüren. Im Herbst kommt eine Android-App dazu.

  1. Kritik an Gabriels Digitalbeauftragtem: "Gorny ist nicht haltbar"

    Neue Kritik an Digitalbeauftragtem Dieter Gorny

    Im März wurde der Musik-Lobbyist Dieter Gorny vom Wirtschaftsministerium als Berater engagiert. Dabei soll er wichtige Teile seines Vertrags selbst geschrieben haben.

  2. Fate Customs

    Zweirad

    Der Umbau von alten Motorrädern zu Unikaten, dargestellt anhand der aufstrebenden Firma "Fate Customs". Dahinter steckt ein junger Mann, dessen handwerkliche Fähigkeiten und Kreativität atemberaubende Projekte entstehen lassen

  3. Bären-Tour

    Der zweite Teil unserer Mongoleidurchquerung im Russenbus bringt unter anderem die Erkenntnis, dass in der Wüste Gobi selbst ein UAZ an manche Grenzen seines Könnens stößt

  4. App visualisiert die Datenströme der Infosphäre

    Architecture of Radio: App visualisiert Datenströme

    Die App "Architecture of Radio" von Richard Vijgen bereitet Datenströme grafisch auf. Dabei zeigt sie Funknetze, Satellitensignale und kabelgebundene Datenübertragungen in Echtzeit an. Zunächst funktioniert die App allerdings nur in einem Museum.

Anzeige