Logo von heise online

Suche
Stefan Krempl 190

Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen "infame Vorwürfe" der Union zurück

In der schwarz-gelben Koalition kocht der langjährige Streit um eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut hoch. Führende Politiker der Liberalen haben Vorwürfe aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgewiesen, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ein Gutachten zur Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung manipuliert. Derlei Behauptungen seien "infam", erklärten der parlamentarische Geschäftsführer und die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt und Gisela Piltz, am Montag.

Darüber hinaus weisen die beiden Liberalen Vorwürfe zurück, das Max-Planck-Institut für Strafrecht habe bei dem Gutachten mangelnde wissenschaftliche Sorgfalt walten lassen. Die Forschungseinrichtung sei renommiert und "über jeden Verdacht erhaben". Das Ergebnis der Untersuchung, dass der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung nicht die von der Union befürchteten Schutzlücken aufgerissen habe, orientiere sich "streng an der eindeutigen Fragestellung nach der Ermittlungseffizienz und den Aufklärungsquoten". Es beruhe auf belegbaren Fakten. Bedenklich sei dagegen, dass der Studienleiter Hans-Jörg Albrecht bislang auf Betreiben der Union an der Präsentation des Gutachtens im Innenausschuss des Bundestags gehindert worden sei.

Laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gab es tatsächlich zwei Fassungen der wissenschaftlichen Analyse. Für die erste seien allein Gespräche der Forscher mit Vertretern von Polizei und Staatsanwälten ausgewertet worden. Diese "Experteninterviews" seien als Basis für eine angemessene Evaluierung "schlichtweg ungeeignet" gewesen, schreibt der Jurist. Das Justizministerium habe den ersten Bericht daher zurecht zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert. Erst die zweite Fassung habe dann die weitgehend unveränderten Aufklärungsquoten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie "empirische Daten aus der Auswertung von Ermittlungsakten" mit einbezogen.

Dem Justizministerium kann Breyer zufolge so allein zur Last gelegt werden, das Untersuchungsdesign nicht von Anfang an klarer umrissen zu haben und in Folge den Eindruck einer politischen Einflussnahme erweckt zu haben. Dies habe in Berlin in der Frage der Vorratsdatenspeicherung aber offenbar Tradition: Schon 2007 habe die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein erstes einschlägiges Max-Planck-Gutachten zurückgehalten, weil es ihr zu kritisch ausgefallen sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Sollte der Vorwurf gegen die Justizministerin zutreffen, sie habe sich eine Gefälligkeitsstudie gegen das "wesentliche Instrument der Verbrechensbekämpfung" erstellen lassen, sei sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. (vbr)

190 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei will mehr

    Gefahren aus dem Netz

    Während die Internetwirtschaft und Datenschützer den Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung als zu weitgehend kritisieren, drängen Strafverfolger bereits auf längere Speicherfristen und einfacheren Zugang zu den Informationen.

  2. Vorratsdatenspeicherung: Kripo warnt vor "Pervertierung des Grundrechtsschutzes"

    Server

    Von schier allen Seiten kommen Proteste: Für die einen hebelt der Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren die Freiheitsrechte aus, für die anderen stellt er diese weit über Belange der Strafverfolger.

  3. WLAN-Gesetz: Koalition plant keinen Auskunftsanspruch bei Online-Hetze

    WLAN-Gesetz: Koalition plant keinen Auskunftsanspruch bei Online-Hetze

    Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Anbieter von Telemediendiensten Bestands- und Nutzungsdaten herausgeben sollen, um Persönlichkeitsrechte durchzusetzen. Das ist für Schwarz-Rot derzeit kein Thema.

  4. Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

    Bundestag

    Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

  1. Augenwischerei und Kosmetik bei der Vorratdatenspeicherung

    Heiko Maas

    Ein Interview mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über den Plan ihres Nachfolgers Heiko Maas (SPD) zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren, die EU-Datenschutzreform, Überwachung durch Google und Facebook sowie den BND-NSA-Skandal.

  2. Tiefe Schatten, schleichender Wahn - Mediathek-Tipps rund um das Thema Fotografie

    Tiefe Schatten, schleichender Wahn – Mediathek-Tipps rund um das Thema Fotografie

    Von einem Fotografen, der spurlos verschwand, der Weltmeisterin in Unterwasserfotografie und dem Wächter eines jüdischen Friedhofs - unsere Mediathek-Tipps rund um das Thema Fotografie

  3. c't uplink 5.7: Apple Watch, Jobkiller Automatisierung, Smartphone als VR-Brille

    Im wöchentlichen Podcast aus der c't-Redaktion geht es diesmal um die Apple Watch, die neuen MacBooks und um das "beste Gadget unter 5 Euro". Außerdem klärt Christian Wölbert wie wahrscheinlich es ist, dass wir bald alle durch Roboter ersetzt werden.

  1. KTM EXC Modelljahr 2017: Dreckflink

    Zweirad

    Die neue EXC-Generation von KTM: Sie sind die meisterverkauften Sportenduros weltweit und deshalb für KTM ein sehr wichtiges Standbein. 2017 zeigen sie sich komplett erneuert und sind tatsächlich noch stärker, leichter und handlicher als die schon sehr guten Vorgänger

  2. Mac & i Heft 3/2016 jetzt im Heise-Shop

    Mac & i Heft 3/2016 jetzt im Heise-Shop

    Die Themen: Mit dem iPhone unterwegs und den Mac optimieren. Außerdem ein genauer Blick auf die neuen MacBooks, CarPlay, Bluetooth-Lautsprecher, neue Gesten, JavaScript, die Apple ID und die Reparatur des iPhone-Displays.

  3. AMC Pacer: Bohemian Schnapsidee

    Klassiker

    Verneigen wir uns vor einem Auto, das es nie hätte geben dürfen: der AMC Pacer war ein ganzheitlicher Fehlgriff. Er ging so schief, dass man ihn schon wieder gern haben muss. Die Geschichte eines Kleinwagens mit sehr großen Motoren

  4. Die Maker Faire Hannover 2016 hat eröffnet

    Die Maker Faire Hannover 2016 ist eröffnet

    Vorab-Premiere für den Bastler-Nachwuchs: Das Kreativ- und Technikfestival öffnete in diesem Jahr bereits am Freitag – exklusiv für Schulklassen. Ab Samstag sind dann alle willkommen, die sich für den kreativen Umgang mit Technik begeistern.

Anzeige