Logo von heise online

Suche
354

Versicherter will sich keine elektronische Gesundheitskarte verordnen lassen

Beim Sozialgericht Düsseldorf ist gestern eine Verzögerungsrüge in einem Verfahren eingegangen, bei dem ein Versicherter gegen seine Krankenkasse klagt, die ihm eine elektronische Geundheitskarte (eGK) ausstellen will.

Anzeige

Wie die eGK-Kritiker der "freien Ärzteschaft" am heutigen Karfreitag mitteilen, basiert die Rüge auf dem neuen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (PDF-Datei). Mit der Rüge soll erreicht werden, dass die Klage rechtzeitig vom Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, bevor eine Behandlung mit der alten Versicherungskarte (KVK) nicht mehr möglich ist.

In der Klage gegen die in Solingen (Nordrhein-Westfalen) ansässige Bergische Krankenkasse macht der Versicherte geltend, dass er mit dem Übergang zur eGK seinen Datenschutz gefährdet sieht. Er möchte daher auch ohne eGK wie bisher ärztlich behandelt werden. Nach einem ersten Gerichtstermin im August 2010 ist das Verfahren ins Stocken geraten. Derzeit haben bundesweit alle Krankenkassen damit begonnen, elektronische Gesundheitskarten auszugeben, um die für 2012 gesetzte eGK-Versorgungsquote von 70 Prozent der Versicherten einzuhalten. Somit besteht aus der Sicht des Klägers die Gefahr, dass 2013 eine Situation eintritt, in der das von ihm angestrengte Verfahren praktisch gegenstandslos wäre.

Auf Seiten der Krankenkassen wird diese Gefahr nicht gesehen. So weist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen auf die geltende Regelung des papiergebundenen Ersatzverfahrens hin, die für Patienten ohne eGK wie KVK gleichermaßen gilt. Dieses Verfahren kommt immer dann zum Tragen, wenn ein Patient ohne Karte in eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus kommt oder das eGK-Lesegerät der Mediziner außer Funktion ist. (Detlef Borchers) / (ssu)

354 Kommentare

Themen:

  1. Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht

    Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht

    Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

  2. Elektronische Gesundheitskarte wird zum Jahreswechsel Pflicht

    Elektronische Gesundheitskarte

    Es wird ernst mit der elektronischen Gesundheitskarte. Wie ernst, darüber gibt es aber unterschiedeliche Meinungen - und einige Falschmeldungen. Bis die Kosten für die Einführung der eGK wieder eingespielt sind, dürften einige Jahre ins Land gehen.

  3. Breite Kritik am Referententwurf zum eHealth-Gesetz

    Breite Kritik am Referententwurf zum eHealth-Gesetz

    Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf zu einem eHealth-Gesetz wird von Datenschützern und Krankenkassen kritisiert. Der Industrie geht er nicht weit genug.

  1. Sechs Jahre Stillstand sind zu lang

    Sechs Jahre lang dauerte das Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg, fünfeinhalb davon hatte das Gericht gar nichts getan.

  2. Darlehen für die Firma als Werbungskosten abziehbar

    Verluste aus einem Darlehen, das ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus Angst vor Jobverlust gewährt hat, können als Werbungskosten abgesetzt werden.

  3. Absenden einer Mail ist kein Empfangsnachweis

    Der Absender muss beweisen, dass seine E-Mail den Empfänger erreicht hat. Dafür reicht es nicht aus, das Abschicken der Nachricht zu belegen.

  1. Hamburger Datenschützer: Facebook muss Pseudonyme erlauben

    Facebook

    Facebook will, dass seine Mitglieder auf ihrem Profil so heißen wie im Alltag auch. Immer wieder gibt es Ärger um diese Pflicht zu echten Namen. Der Datenschützer der Hansestadt, Johannes Caspar, stellt sich nun mit einer Anordnung gegen das Netzwerk.

  2. Selektoren-Streit: G10-Kommission will Bundesregierung verklagen

    Selektoren-Streit: G10-Kommission will Bundesregierung verklagen

    Um die umstrittenen NSA-Selektoren einsehen zu können, will die G 10-Kommission nun offenbar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das muss aber noch geprüft werden. Weil es solch einen Schritt noch nie gegeben hat, ist nicht klar, ob das möglich ist.

  3. Intel und Micron stellen Flash-Alternative 3D XPoint vor

    3D XPoint-Speicherchips von Intel und Micron

    Die neue Speichertechnik für Server und Storage-Systeme soll 1000-mal schneller arbeiten als bisherige NAND-Flash-Chips und gleichzeitig unempfindlicher sein gegen häufiges Überschreiben.

  4. Komfort kompakt

    Fahrbericht: Hyundai Tucson 1.6 T-GDI

    Hyundais neues, altes Erfolgsmodell ist der Tucson. Nach einer Episode, in der er ix35 genannt wurde, heißt er nun wieder so wie seine erste Ausgabe von 2005. Wir haben den Hyundai mit seinem neuen 1,6 Liter großen Vierzylinder-Ottomotor und dem ebenfalls neuen Doppelkupplungsgetriebe probiert

Anzeige