Logo von heise online

Suche
Dorothee Wiegand 501

US-Regierung fordert personenbezogene Daten von Twitter [2. Update]

Birgitta Jonsdottir, eine Abgeordnete des Isländischen Parlaments ist laut britischen Medienberichten aufgrund ihrer Verbindungen zu Wikileaks ins Visier der US-Regierung geraten. Sie wurde vom Kommunikationsdienst Twitter darüber informiert, dass die amerikanische Justizbehörde die Herausgabe aller Tweets verlangt habe, die die Politikerin nach November 2009 verfasst hat. Birgitta Jonsdottir twittert unter dem Kürzel birgittaj. In ihrem Blog diskutierte sie Mitte Dezember die Frage, ob Julian Assange in Island politisches Asyl gewährt werden sollte.

In dem Fax der US-amerikanischen Justizbehörde vom 14. Dezember 2010 werden die verlangten Daten als Informationen bezeichnet, die für laufende Ermittlungen krimineller Handlungen relevant seien. Twitter wird darin aufgefordert, die Daten innerhalb von drei Tagen herauszugeben. Im Einzelnen geht es um User-Namen und Nicknames sowie andere – eventuell nur vorübergehend genutzte – Indentitäten, sämtliche Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen, Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Länge jedes Zugriffs, Zahlungsmodalitäten inklusive Kreditkarten-Details und Bankkonten und Angaben zu Datentransfers, darunter das Datenvolumen sowie die benutzte IP-Adresse.

Diese Daten verlangt der US District Court for the Eastern District of Virginia von Twitter für alle Twitter-Accounts, die mit Wikileaks in Verbindung stehen. Namentlich genannt werden in dem Fax die Isländerin Jonsdottir, der Internetaktivist Jacob Applebaum, der niederländische Hacker Rop Gonggrijp, außerdem Wikileaks-Chef Julian Assange sowie der Amerikaner Bradley Manning, der im Verdacht steht, die jüngst veröffentlichten Depeschen von US-Diplomaten an Wikileaks weitergegeben zu haben.

Birgitta Jonsdottir, die in der Vergangenheit auch als Freiwillige bei Wikileaks aktiv war, engagiert sich für die "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), hinter der unter anderem auch Wikileaks-Vertreter stehen. Die Initiative gab im Juni 2010 den Anstoß zu einer Entschließung, mit der Island zu einer Insel der Meinungs- und Informationsfreiheit werden will, die die sogenannten Whistleblower als anonyme Quelle für oft brisante Informationen unter besonderen Schutz stellt.

Anzeige

[Update]: In der ursprünglichen Gerichtsentscheidung, die Twitter zur Herausgabe der Daten verpflichtete und die Salon veröffentlichte, war festgehalten, dass die betroffenen User nicht über die Vorgänge informiert werden sollten. Dies hob das Gericht auf Antrag von Twitter hin auf.

[2. Update]: Wikileaks-Mitarbeiter vermuten nach einem Bericht des britischen The Guardian , dass auch Google und Facebook ähnliche Anweisungen erhalten haben könnten. Sie forderten die beiden Internet-Konzerne auf, darüber Auskunft zu geben.

Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht in dem Schritt der USA einen Angriff auf die Menschenrechte und eine "Bedrohung". "Wenn die iranische Regierung versuchen würde, solche Informationen über ausländische Journalisten oder Aktivisten zu erzwingen, würde es einen Aufschrei von Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt geben», sagte er. Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens sagte der BBC , die US-Regierung versuche, die Menschen einzuschüchtern. Die Forderungen seien nicht juristisch, sondern politisch motiviert.

Isländische Politiker kritisierten derweil die USA scharf für die Forderung nach Herausgabe persönlicher Daten. So erklärte etwa Oessur Skarphedinsson, Islands Außenminister, es sei nicht tolerierbar, dass gewählte Abgeordnete auf diese Art behandelt würden. (dwi)

501 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Wikileaks will 50.000 Dollar für Kundus-Video sammeln

    brennendes Gebäude

    Der Whistleblower, der das Cockpit-Video vom Angriff auf das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus leakt, soll 50.000 US-Dollar bekommen.

  2. WDR plant "interaktiven Überwachungsabend" mit Snowden und Assange

    WDR plant "interaktiven Ãœberwachungsabend" mit Snowden und Assange

    Am 28. Mai will der Westdeutsche Rundfunk eine Sendung zum Thema Enthüllung und digitale Überwachung ausstrahlen. Zuschauer können sich über das Internet beteiligen. Live zugeschaltet werden sollen die Whistleblower Edward Snowden und Julian Assange.

  3. Wikileaks-Gründer Assange will in Botschaft von Ecuador bleiben, solange die USA ihm drohen

    Wikileaks-Gründer Assange will in Botschaft von Ecuador bleiben, solange die USA ihm drohen

    Die schwedischen Ermittlungen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung sind für Julian Assange nebensächlich. Zentral sei ein Geheimgericht, das seit vier Jahren gegen Wikileaks ermittle.

  4. Was war. Was wird. Handelnd von Kriegen, Trauer und Vorbildern.

    Der Denker, Rodin

    Die Trauer nimmt wieder überhand, wenn Menschen sterben, deren Wirken wir vermissen werden. Hal Faber verneigt sich. Und ist wütend über all den Anti-Verschlüsselungs- und Neuland-Unverstand. Denken hülfe.

  1. „The Fifth Estate“, eine weitere Wahrheit über WikiLeaks

    Ende Oktober läuft in den deutschen Kinos der WikiLeaks-Film „The Fifth Estate“ an. Endgültige Wahrheiten über Julian Assange sollte man sich von dem Film nicht erhoffen. Wohl aber eine großartige schauspielerische Leistung des Hauptdarstellers.

  2. Wenn der Staat keinen Spaß versteht

    Im Umgang mit der Kritik am Staat reagieren demokratische Staaten erstaunlich undemokratisch. Auch in Deutschland versteht man schnell keinen Spaß.

  3. Contributoren für OpenPGP Keychain gesucht

    Es wird Zeit, Privatsphäre zurück in das Internet zu holen. Das ist leider jetzt unsere Aufgabe! Wo also sind die Java-Programmierer mit Idealen?

  1. Bundesregierung will das Netz der elektrischen Dinge neu regeln

    Bundesregierung will das Netz der elektrischen Dinge neu regeln

    Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein neues Gesetz "über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" beschlossen. Es will sicherstellen, dass die wachsende Zahl zunehmend vernetzter Geräte miteinander auskommt.

  2. Skoda: Updates für Fabia und Superb zum Modelljahr 2017

    Skoda

    Das Jahr 2017 hat soeben bereits begonnen – zumindest in der Logik der Modelljahre einiger Hersteller. Besonders früh ist fast schon traditionell Skoda dran. Die Volkswagen-Marke verrät schon jetzt, was sich in Fabia und Superb ändert, die ab Ende Mai gebaut werden

  3. Studie LeSee: Der chinesische Angriff

    Elektroautos, alternative Antriebe

    Auf der Messe in China wurde nun die sehenswerte Studie LeSee vorgestellt. Manche sehen bei Initiator Jia Yueting schon Parallelen zu Elon Musk und Tesla, doch auch wenn er sehr viel Geld hat, ist Vorsicht bei solchen Vergleich geboten

  4. Selbstfahrende Autos: Fingerabdruck der Straße für exakte Navigation

    Bodenmarkierung Richtungsweiser links oder rechts abbiegen

    Straßenbelag sieht für menschliche Augen eintönig aus, nicht aber für den Computer. Ein Systems namens Ranger kann Bodenfotos einem exakten Standort zuordnen und so ein KFZ während der Fahrt einweisen.

Anzeige