Logo von heise online

Suche
568

Startprobleme beim Netzsperren-Gesetz

Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten. Dazu hätte das Normenwerk am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was aber nicht der Fall ist. Bevor die offizielle Veröffentlichung erfolgen kann, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Im Präsidialamt kann derzeit mit der Prüfung des Vorhabens aber noch nicht einmal begonnen werden. Wie ein Sprecher Horst Köhlers gegenüber heise online bestätigte, "ist das Gesetz noch nicht bei uns gelandet".

Anzeige

Das vom Bundestag Mitte Juni beschlossene und vom Bundesrat am 10. Juli abgesegnete Gesetz befindet sich demnach noch auf dem Weg durch die Instanzen. Bevor es beim Bundespräsidialamt aufschlägt, wird es von den zuständigen Fachministerien noch einmal gegengelesen. Zur Zeit befinde es sich im Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, erläuterte ein Sprecher der Familienministerin. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens seien parallel aber die Verträge des Bundeskriminalamts (BKA) mit fünf großen Providern gültig. Die Frist für den Prüfprozess in Brüssel läuft bis Anfang Oktober. Als Starttermin für die Web-Sperren haben Zugangsanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone Mitte Oktober im Visier.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hatte Köhler bereits gleich nach der Bestätigung der Initiative durch die Länder dazu aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Es sei aus formalen und inhaltlichen Gründen offensichtlich nicht verfassungskonform, warnten die Kritiker des Aufbaus einer allgemeinen Zensurinfrastruktur. Auch Juristen haben schwere Bedenken angemeldet. Von der Leyen will Web-Sperren dagegen auch nach der Bundestagswahl im Herbst unbedingt vorantreiben.

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, hat derweil in der "taz" einen "erschreckenden Ausblick" auf die Zukunft der Internetzensur gegeben. Er fürchtet, dass die Filterlisten künftig nicht nur kinderpornographische Seiten beinhalten. Wenn semantische Verfahren erst einmal weiterentwickelt seien, könnten Kontrolleure "auch nach beliebigen Inhalten per Beschreibung" suchen. Allerdings seien die Verfahren noch nicht für den Einsatz direkt im Datenstrom geeignet. Zusätzlich müsse dann auch die Infrastruktur überwacht werden, "damit ja nichts am Staat vorbeigeht".

Die Anzahl der Einträge in eine Sperrliste ist laut Rotert zudem endlich: "Irgendwann geht die Bandbreite in die Knie, weil das Netz nur mit Nachschauen beschäftigt ist, ob der Eintrag umgelenkt werden muss." Den Befürwortern des Zugangserschwerungsgesetzes warf er vor, das sensible Thema und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen. Bei dem Vorstoß handle es sich um eine "Verhöhnung" der Wähler, da mit den Blockaden "nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung" geboten würden.

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich unterdessen von den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, distanziert, wonach sich Gegner des Zugangserschwerungsgesetze für die "Rechtsfreiheit" des Cyberspace stark machen würden. Das Vorhaben von der Leyens und der großen Koalition, den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen, "haben wir klar abgelehnt", heißt es in der Erklärung. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (vbr)

568 Kommentare

Themen:

  1. Bundesregierung: "Löschen statt Sperren" von Online-Kinderporno funktioniert

    Dem BKA gelang es mit Löschaufforderungen an Provider auch 2012, fast alle aufgefundenen Kinderporno-Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließt.

  2. Koalition einigt sich auf Korrekturen bei der Anti-Terror-Datei

    Schwarz-Rot will mit der Reform der Anti-Terror-Datei Informationen über Kontaktpersonen etwas schwerer zugänglich machen. Projekte, die eine Datenverknüpfung erlauben, sollen klarer gefasst werden.

  3. Jugendschutz: Internet-Provider setzen Selbstverpflichtung unzureichend um

    Michael Rotert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco räumt ein, dass die 2008 geschlossene Selbstverpflichtung von den Internet-Providern "in der Fläche" nicht ausreichend umgesetzt wird.

  1. Programme und Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen

    Datenschutz, Netzwerk,

    Im dritten Teil unserer Reihe sind die Grünen an der Reihe. Starke "BürgerInnenrechte", Internetzugang als Teil der "Daseinsvorsorge" und Green IT gehören zu den Forderungen, mit denen sie überzeugen wollen.

  2. Vertrieb: Tablets auf dem Vormarsch

    In Sachen Technik zeigen sich Vertriebsmitarbeiter als echte Vorreiter: Smartphones und Tablets werden hier besonders oft genutzt. Doch die kleinen Helfer machen das Leben nicht nur einfacher.

  3. Das Mediationsgesetz tritt in Kraft

    Das neue Mediationsgesetz eröffnet Konfliktparteien die Chance, ihre Streitigkeiten ohne Gerichtsprozess beizulegen. Eine Regelung, die längst überfällig war.

  1. Anrüchig

    Diesel-Pkw mit Euro 6 sollten nun annähernd so wenig NOx emittieren wie Ottomotoren. In der Tat liegen ihre Realemissionen allerdings weit über dem gesetzlichen Limit. Das zeigt eine Untersuchung des baden-württembergischen Landesamts für Umwelt und des TÜV Nord

  2. Maximiert

    Vans verkaufen sich immer schlechter, SUV-Modelle kosten sie große Marktanteile. Konsequenterweise hat Renault seinen Espace jetzt zum Crossover umgebaut. Ford dagegen hat seinen C-Max nun zwar gründlich modellgepflegt, dabei aber ganz Van sein lassen

  3. US-Polizei schickt Malware an Whistleblower-Anwalt

    US-Polizei schickt Malware an Whistleblower-Anwalt

    Drei Whistleblower beschuldigen eine Polizei in Arkansas der Korruption und des Mobbings. Das Gericht ordnet die Freigabe von Dokumenten an. Die Polizei schickt eine Festplatte mit Passwortlogger, Backdoor und Command & Control Software.

  4. Musikmesse Frankfurt: Kontrolle ist besser

    Musikmesse Frankfurt: Kontrolle ist besser

    Kabelstecken ist wieder in: Auf der Musikmesse in Frankfurt feiern modulare Synthesizer ein Comeback. Offenbar bieten sie eine Verbindung von Akustik und Haptik, für die Hersteller von Software und MIDI-Controllern noch immer adequate Standards suchen.

Anzeige